Bündnis 90 / Die Grünen

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen. In einem Parlamentsantrag heißt es, die vom Senat geplante Eingliederung des Verfassungsschutzes in die Innenverwaltung könne die bisherigen Verstrickungen und Fehlentwicklungen nicht beseitigen.

CDU Brandenburg

Zu einer seltenen politischen Konstellation kam es vergangene Woche im Potsdamer Stadtteil Drewitz. Bei der Eröffnung eines Bürgerbüros des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union, Sven Petke, trafen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm und der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky aufeinander. Bisky war der Einladung Petkes gefolgt, weil das Bürgerbüro mitten in seinem Wahlkreis liegt. Von der SPD ließ sich niemand blicken.

CDU Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische CDU-Generalsekretär Johann Wadephul will Landesvorsitzender seiner Partei werden. Der 37jährige ist neben dem Europaabgeordneten Rainer Böge der zweite Bewerber um das Amt. Auf einem Sonderparteitag der CDU am 15. Juli in Neumünster kommt es damit zu einer Kampfabstimmung. Der bisherige Landesvorsitzende Peter Kurt Würzbach hatte nach der verlorenen Landtagswahl am 27. Februar und dem Bruch mit dem Spitzenkandidaten Volker Rühe seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt.

FDP

Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle sollen Steuererhöhungen künftig von einem Volksentscheid abhängig gemacht werden. Vorbild hierfür sei die Schweiz, wo die Bürger durch direkte Abstimmungen zusätzliche Steuerbelastungen verhindern oder billigen könnten. Die Akzeptanz solcher Entscheidungen sei höher als "anonyme Steuerdekrete, die bei den Menschen oftmals ein Gefühl der Ungerechtigkeit und der staatlichen Willkür hinterlassen", so Brüderle. Zudem steigerten solche "direktdemokratischen Elemente" die Ausgabendisziplin der Regierungen. Auch dies zeige sich am Beispiel der Schweiz, die eine der niedrigsten Staatsquoten und die zweitniedrigste Abgabenquote unter den Industrieländern habe.

FDVP

Nach dem Kreisverband Magdeburg/Schönebeck der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) wurden vergangene Woche die Kreisverbände Börde-Oschersleben – wo Steffen Vollbort Vorsitzender wurde – und der Kreisverband Merseburg-Querfurt-Weißenfels – wo Hans-Gerald Frohnert vorsteht – neu gegründet. Im Mai steht der 1. Bundesparteitag der am 15. Februar diesen Jahres gründeten FDVP an.

Herbert-Gruhl-Gesellschaft

Die nach dem früheren CDU-Umweltexperten und Bestsellerautor Herbert Gruhl benannte Gesellschaft hat eine ernüchternde Bilanz der Erneuerungsbestrebungen der CDU gezogen. Die Herbert-Gruhl-Gesellschaft mit Sitz in Hannover kritisiert insbesondere die Ablehnung der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz durch die Unionsparteien im Bundestag sowie eine mangelnde Sensibilität in ökologischen Fragen, so ihr stellvertretender Vorsitzender Volker Kempf in Düsseldorf. Die Union sei auf dem besten Weg, ihren strategischen Fehler zu wiederholen, das klassisch konservative Themenfeld "Bewahrung der Natur"der politischen Konkurrenz zu überlassen. Gruhl war wegen der Vernachlässigung der Umweltpolitik durch die CDU aus deren Bundestagsfraktion ausgetreten und hatte daraufhin zunächst die Grünen, dann die ÖDP gegründet. Kempf kritisierte weiter, daß die CDU wie auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien keine grundlegende Erneuerung der Spendenpraxis von Firmen an Parteien anstrebte.

Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Zusammen mit anderen Lebensrechtsgruppen fordert die Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) auf einer Tagung in Königswinter einen wirksamen Rechtsschutz für ungeborene Kinder mit Behinderungen. Die derzeitige Gesetzeslage sei "eine grundgesetzwidrige Diskriminierung von Behinderten", so die Resolution der Veranstalter. Ein Rechts- und Sozialstaat sollte die Probleme der Behinderten beseitigen, statt ihre Tötung vor der Geburt zu erlauben. Der Richter Rainer Beckmann aus Würzburg forderte bei der Tagung, die sogenannte medizinische Indikation wieder eng zu fassen und nur auf Fälle anzuwenden, in denen das Leben der Schwangeren bedroht sei. Derzeit würden auch alle Tötungen ungeborener Behinderter mit der medizinischen Indikation gerechtfertigt. Hierbei könne der Arzt einfach die Prognose stellen, daß es eine Gesundheitsgefahr für die Mutter darstellen würde, wenn diese nach der Geburt mit dem behinderten Kind nicht zurechtkomme. Dies ginge zu weit, so die Tagungsteilnehmer.

PDS

Der scheidende PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sich dagegen ausgesprochen, die Kandidaten für die neue Parteispitze auf Regionalkonferenzen zu küren. Gysi meinte, nach CDU-Vorbild über die Kandidaten durch Beifall zu entscheiden, "halte ich für langweilig und der Partei nicht würdig". Er sprach sich dagegen für eine Paketlösung zur Kandidatenkür aus. Bis zum 15. Mai will der Vorstand einen Nachfolgevorschlag erarbeiten.

Republikaner

Zum neuen Vorsitzenden der Republikaner im Lahn-Dill-Kreis ist Karl-Heinz Kreuzer gewählt worden. Seine beiden Stellvertreter wurden Michael Welsch und Bernd Ulrich Peter.In Hannover-Land ist der Kreistagsabgeordnete Karl Ingo Welke zum neuen Vorsitzenden der Republikaner gwählt worden. Stellvertreter wurden Jochen Meridies und der bisherige Vorsitzende Sieg.

SPD

Fernsehunterhalter Thomas Gottschalk kann sich gut vorstellen, Bundeskanzler Gerhard Schröder zu beraten. Er glaube, er könne einem Mann wie Schröder ein paar Tips geben, wie man Menschen positiv einnehme, sagte Gottschalk der Woche. Schröders Botschaften halte er für richtig. Allerdings bringe er sie manchmal "showtechnisch falsch rüber", so der in Amerika lebende Multimillionär.