Kanzler Schüssel ist in Budapest willkommen

BUDAPEST. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, daß der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den nächsten Monaten alle Nachbarländer besuchen werde. Zu dem Antrittsbesuch Schüssels meinte Orbán, für sein Land sei es überaus wichtig, in allen strittigen Fragen den Standpunkt des Nachbarn genau kennenzulernen. Im Hinblick auf die Sanktionen meinte Orbán, daß es zwar wichtig sei, auf "die Schritte der EU zu achten", aber daß Ungarn auch die Aufgabe habe, "den eigenen Weg" zu gehen. Die Entscheidung, Schüssel einzuladen, sei richtig gewesen, da Wien bisher "keine wie immer auch geartete Entscheidung getroffen hat, die gegen die europäischen Normen verstößt" oder gegen die man Einspruch hätte erheben müssen.

Kein Umweltantrag mit Haider-Unterschrift

BRÜSSEL/BOZEN. Im EU-Ausschuß der Regionen wurde vergangene Woche ein Antrag zum Brennerbasistunnel nur deshalb nicht angenommen, weil der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Mitunterzeichner war. In dem Abänderungsantrag forderte der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder, den Umweltschutz stärker zu beachten. Sechs Regionenchefs hatten schon unterschrieben, dann erklärten die Sozialisten: Man sei in der Sache zwar dafür, aber "aus politischen Gründen" müsse man dagegen stimmen. Auch der tobende Bayer Edmund Stoiber mußte klein beigeben: Antrag abgelehnt!

Todesstrafe in Polen wegen EU unmöglich

WARSCHAU. Der polnische Sejm hat für die endgültige Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit 257 zu 117 Stimmen für die Ratifizierung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Damit darf die in Polen bereits im September 1998 abgeschaffte Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden. Das ist Bedingung für die Mitgliedschaft im Europarat. Seit Abschaffung der Todesstrafe ist lebenslange Haft die härteste Strafe in Polen. Eine steigende Kriminalitätsrate führte jedoch zu einer Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Laut Umfragen würden sogar drei Viertel der Polen einen entsprechenden Schritt befürworten.

Brasiliens Indianer gegen Jubelfeiern

PORTO SEGURO. In der brasilianischen Stadt Porto Seguro demonstrierten anläßlich der 500-Jahr-Feier des Landes Hunderte Indianer gegen die Gedenkfeiern zur Entdeckung Brasiliens durch die Portugiesen, die sie als Invasion bezeichneten. Sie forderten die rasche Einrichtung von Reservaten für die etwa 330.000 Indianer. Historiker schätzen, daß es um 1500 etwa fünf Millionen waren. "Diese 500 Jahre waren eine Zeit der Bitterkeit, der Qual und des Todes", erklärte der Häuptling des Stammes Pataxo, Nailton Pataxo.

Le Pen wird letztes Mandat entzogen

PARIS. Dem Chef des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, ist sein Mandat im EU-Parlament entzogen worden. Ministerpräsident Lionel Jospin unterzeichnete einen entsprechenden Erlaß. Wegen eines Angriffes auf eine sozialistische Politikerin war Le Pen zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 1.500 Mark verurteilt worden. Zusätzlich muß der 71jährige seine Abgeordnetentätigkeit für ein Jahr ruhen lassen. Le Pen war zuvor sein Mandat im Regionalrat für das Gebiet Provence-Alpes-Cote d’Azur entzogen worden. In der vergangenen Woche kündigte er an, bei den Präsidenten-Wahlen im Jahr 2002 für seine Partei zum vierten Mal anzutreten.