Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Christine Ostrowski, hat mit einer Anfrage im Bundestag von der Bundesregierung Aufklärung über die wahren Hintergründe der Enteignungen im Zuge der Bodenreform in der sowjetischen Besatungszone von 1945 bis 1949 verlangt. Hintergrund sind offenbar die Frau Ostrowski zunehmend irritierenden Klagen Betroffener, die Enteignungen seien weit über das von der kommunistischen Besatzungsmacht proklamierte politische Ziel der "Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrecher" hinausgegangen. Besonders bemerkenswert findet Frau Ostrowski dabei offensichtlich die Tatsache, daß sich heute viele dieser Grundstücke in der Verwaltung des Bundes befinden.

Die Lehrerin aus Dresden folgt in der der JUNGEN FREIHEIT vorliegenden Anfrage in elf Fragen genau jene Argumentationslinie, die eben jene, die sich als zu Unrecht betroffen sehen, bislang als einzig rechtsstaatlichen Weg eingefordert haben.

Entscheidend ist zunächst, ob die Sowjetunion im Jahre 1990, oder aber die Russische Föderation, als deren Rechtsnachfolger das Fortbestehen der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 als "unabdingbare Vorraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung gemacht" haben oder heute Einwände gegen eine Änderung geltend machen. Unter der Voraussetzung, daß sich Enteignungsfälle tatsächlich "im Einzelfall als besatzungswidrig" erwiesen, fragt die Abgeordnete, inwiefern für diese das "verwaltungsrechtliche" und das "strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz" wirksam werden würden. Daß Frau Ostrowski im Falle positiver Beantwortung der Fragen zu einer Befürwortung der Rückgabe tendieren könnte, legt die Frage nahe, wie denn das bisherige Verhalten des Bundes als "verfassungsgemäß" gelten könnte. Auch möchte sie wissen, ob die "in der Presse kolportierten Behauptungen" zuträfen, "daß das Auswärtige Amt eine offizielle Behandlung der Restitutionsfälle (bisher) nicht vornahm?"

Christine Ostrowski war bis Redaktionsschluß für die JUNGE FREIHEIT nicht zu erreichen. Die PDS-Pressestelle war zu keiner Aussage gegenüber der JF bereit.