Riester will wie Blüm BU-Rente abschaffen

BERLIN. Bundesarbeitsminister Riester plant die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente (BU). Nach Ansicht des SPD-Politikers soll es den BU-Schutz nur noch für diejenigen gesetzlich Rentenversicherten geben, die mindestens 40 Jahre alt sind. Die BU-Rente soll im System einer neuen zweistufigen Erwerbsminderungsrente aufgehen. Die berufsunfähigen Versicherten werden demnach künftig wie Versicherte behandelt, deren Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf drei bis unter sechs Stunden abgesunken ist. Im Wahlkampf 1998 wurde diese Regelung der Blümschen Rentenreform von SPD und DGB noch heftig kritisiert, denn Menschen mit Vorerkrankungen können sich nicht privat versichern.

Freie Tankstellen sind in Existenz bedroht

WESSELING. Mit über fünfzig hupenden Sattelzügen demonstrierten vergangene Woche vor der DEA-Raffinierie in Wesseling bei Köln mittelständische Tankstellen-Unternehmer gegen den ruinösen Benzinpreisverfall. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Freier Tankstellen (BFT), der zu der Aktion aufgerufen hatte, hat die zu RWE gehörende DEA Mineralöl AG mit einer Rabattkarte die nach unten drehende Preisspirale angestoßen. Die anderen "Großen" – Aral, BP, Shell und Esso – verkauften ebenfalls unter Einstandspreis. Das Bundeskartellamt mahnte daher die fünf Unternehmen ab.

Anonyme Sparbücher in Österreich am Ende

WIEN. Österreichs Plan für ein "sanftes Auslaufen" der Sparbuch-Anonymität ist gescheitert: Die in Paris ansässige Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Action Task Force/FATF) ist mit dem Wiener Vorgehen nicht einverstanden. Finanzminister Grasser (FPÖ) muß bis 20. Mai eine Lösung präsentieren, mit der die FATF zufrieden ist. Andernfalls droht der Ausschluß. Konkret stößt sich die FATF daran, daß man nach dem 30. Juni 2002 mit Ausweis noch Geld von anonymen Konten abheben kann. Sie verlangt, daß die abhebenden Personen von einer internationalen Stelle überprüft werden können.

Positive Bilanz der Tierschützer

HAMBURG. Die internationale Tierrechtsorganisation "People for the ethical treatment of animals" (Peta), Sektion Deutschland, zieht anläßlich der Feier zu ihrem fünfjährigen Bestehen ein positives Resümee. Mit Hilfe der Proteste in Deutschland habe man erreicht, daß die Firmen Gillette sowie Procter & Gamble auf Tierversuche verzichteten.

Quecksilber in Walfleisch entdeckt

HOKKAIDO. Wissenschaftler der Universität Hokkaido haben Quecksilbermengen, die um bis zu 1.600mal über dem offiziellen Grenzwert liegen, in Walfleisch entdeckt. Die Belastung könne ausreichen, um eine Quecksilber-Vergiftung zu verursachen, so der Leiter der Untersuchung, der Wissenschaftler Tetsuya Endo. Japan fängt jährlich bis zu 500 Minkewale, in deren Körper sich am Ende der maritimen Nahrungskette große Mengen Umweltgifte wie Quecksilber anreichern.

Zahl der Woche

Fünf Milliarden Mark Mehrkosten verschlingen die Neubaustrecke Köln-Frankfurt/Main sowie der Bahnknoten Berlin. Die Bahn-Großprojekte waren falsch kalkuliert worden und tragen zu den roten Zahlen der Bahn bei.

(Quelle: "Berliner Zeitung" vom 11.Mai 2000)