Aktionsbündnis "Macht braucht Kontrolle"

Die Wiederwahl der Präsidentin des Bayerischen Verfasungsgerichtshofes, Hildegund Holzheid (CSU), wurde vom Aktionsbündnis "Macht braucht Kontrolle" scharf kritisiert. Angemahnt wird die Tatsache, daß die Abgeordneten auf die personelle Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes faktisch keine Einfluß haben, und dies sei daher undemokratisch. Das Ziel des Aktionsbündnisses ist die Änderung des Verfassungshofgesetzes in Bayern.

Arbeitskreis Demokratieforum

Der Arbeitskreis Demokratieforum weist in einer Presseerklärung darauf hin, daß die Grundgesetzverstöße der Parteien ständig zunehmen. Beispielhaft wurde hier das Problem der Verfassung genannt. Bis heute hätten die Parteien dem Volk die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung nach Artikel 146 Grundgesetz verweigert.

Bürgerbewegung pro Köln

Stephan Flug, Pro-Köln-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahlen, erklärt zu den Landtagswahlen in NRW, daß die beschämende Wahlbeteiligung beweise, daß vor allem in Köln ein großes Maß an Politikverdrossenheit herrsche und der Wunsch nach wählbaren Alternativen vorliege.

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen (Bdv) hat sich auf seiner Bundesversammlung vorigen Samstag in Berlin einstimmig für eine weitere Amtsperiode ihrer bisherigen Präsidentin, Erika Steinbach, ausgesprochen. Zu ihren Stellvertretern wurden gewählt: Adolf Fetzsch (53), Wilhelm von Gottberg (62), Paul Latussek (48), Hans-Günther Parplies (57), Helmut Sauer (55) und Hans Sehling (62).

Bundeswehr- und Reservistenverband

Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, kritisierte die bekannt gewordenen Vorschläge der Weizsäcker-Kommission und sagte, daß er bei diesen Vorschlägen ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht vermisse. Noch entschiedener wies Helmut Rauber, Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, den Vorschlag zurück, statt 135.000 nur noch 30.000 Wehrpflichtigte pro Jahr einzuberufen.

CDU

Die ehemalige Kultusministerin Steffie Schnoor ist mit 72,8 Prozent zur Nachfolgerin von Angela Merkels als CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Seit 1977 in der Union, hatte die 51jährige Lehrerin für Englisch und Technisches Werken eine Laufbahn als Gesamtschulrektorin und Schulrätin hinter sich, bevor sie im Berliner Wissenschaftsministerium anfing. 1992 kam sie als Ministerin ins Küstenland.

Christlich-Soziale Partei

Aus verfassungsrechtlichen Gründen lehnt die CSP-Föderation Baden-Württemberg die Reformvorschläge der Wehrstrukturkommission ab. Als ebenso höchst bedenklich wird der in diesem Zusammenhang mögliche Abbau der Zivildienststellen bezeichnet.

Christlich-Konservatives Deutschland-Forum

Harsche Kritik an dem Wahlkampf der NRW-CDU übt das Christlich Konservative Deutschland-Forum. Vor allem die fehlenden Angriffe auf die SPD-Spitze zeigten auf, wie wirkungslos die Strategie des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers letztlich gewesen sei.

DSU

Der Medienbeauftragte der Deutschen Sozialen Union (DSU), Wolfgang Mayer, hat in einem Rundschreiben an verschiedene Tageszeitungen Thüringens schwere Vorwürfe gegen die dortigen Presseorgane erhoben. Nicht nur, daß die DSU mittlerweile weitgehend vollständig aus der Berichterstattungen der landesweiten Zeitungen ausgeblendet werde. Statt einer kritischen Darstellung erfahre sie durch isolierte Negativ-Meldungen eine gezielte Desavouierung.

FDVP

Wegen mangelnder Sachkenntnis und Unfähigkeit zum politischen Diskurs hat die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) im Landtag von Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zu entlassen.

NPD

Unter dem Motto "Bewegung muß Partei ergreifen" veranstaltet die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 27. Mai 2000 ihren 2. Tag des nationalen Widerstandes in der Passauer Nibelungenhalle. Hauptredner sind der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der Rechtsanwalt Horst Mahler. Eingeladen wurde ebenso das Vorstandsmitglied des Zentralrates der Juden, Michel Friedmann, so die NPD.

PDS

Das dritte Bundesjugendtreffen der PDS findet vom 26. bis 28. Mai 2000 in Leipzig statt. Noch-Parteichef Lothar Bisky will hierbei in den Räumlichkeiten der Universität zu Grund- und Freiheitsrechten sprechen. Dazu werden mehr als 300 Jugendliche aus der gesamten Bundesrepublik erwartet. Am Sonntagvormittag soll dann eine Resolution als Ergebnis der Diskussion verabschiedet werden.

Republikaner

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im baden-württembergischen Landtag, Rolf Schlierer, bezeichnet die Kritik der CDU an der Ausländerpolitik der SPD-Regierung als Wählertäuschung. Schlierer verweist auf die aktuellen Elf-Thesen der Landes-CDU zur Zuwanderung und deren Nähe zu den jahrelangen Forderungen der Republikaner. Schlierer weiter: "Jetzt den Mißbrauch von Zuwanderung zu beklagen, nachdem jahrelang jede Kritik an der Massenzuwanderung als Ausländerfeindlichkeit stigmatisiert wurde, ist schlichtweg Wählertäuschung."

Desweiteren bezeichnete Schlierer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Berlin, der Revision der FDP in dem Verfahren um die 12.4 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung in vollem Umfang stattzugeben als krasses Fehlurteil. Es "muß hier von einer politisch motivierten Fehlentscheidung gesprochen werden", so Schlierer.

Für die Landtagswahl 2001 wurde der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, erneut in seinem Wahlkreis als Kandidat aufgestellt.

yahoo!

Ein französisches Gericht verhandelt Rassismus-Vorwürfe gegen die US-amerikanische Internet-Suchmaschine Yahoo! Die Webseite dieses Unternehmens versteigert Devotionalien aus dem Dritten Reich, und dies ist nach französischem Recht strafbar.