© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/00 26. Mai 2000

 
Meldungen

Schwarz-rot-blauer Schulterschluß in Wien

WIEN. Die Landeshauptleutekonferenz "unterstützt ausdrücklich die diplomatischen und politischen Bemühungen der Bundesregierung und erwartet, daß es dadurch zur Aufhebung der Sanktionen kommt". Sie sollen "durch ein transparentes System gegenseitigen Verständnisses und Respekts" abgelöst werden. Auch die SPÖ-Hauptleute Michael Häupl (Wien) und Karl Stix (Burgenland) votierten vergangene Woche dafür. "Hier findet ein nationaler Konsens statt", freute sich Kanzler Schüssel, es sei "wichtig, daß die zwei sozialdemokratischen Landeshauptleute das Interesse der Heimat über das Interesse der Partei gestellt haben". "Die Landeshauptleute denken mehr an das Land und die Bevölkerung als so mancher Parlamentarier", so der ÖVP-Politiker.

 

Dänemark will Boykott gegen Wien beenden

KOPENHAGEN. Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will eine "aktive Rolle" spielen, um den Boykott gegen Wien durch andere "Maßnahmen" zu ersetzen. Darüber bestehe in Dänemark Einigkeit, sagte der Sozialdemokrat vergangenen Donnerstag nach einem Treffen des Außenpolitischen Ausschusses im Kopenhagener Parlament. Als "positive Entwicklungen in Österreich" nannte er neben der Präambel zur Regierungserklärung das Abkommen über die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Man werde aber weiterhin "Forderungen" an Österreich stellen. Die Opposition links und rechts der Minderheitsregierung kritisierte seit Beginn die "Einmischung in Österreichs innere Angelegenheiten".

 

Prager Außenminister soll Ex-Spitzel sein

PRAG. Jan Kavan, seit 1998 sozialdemokratischer Außenminister, soll zur Zeit des KP-Regimes Kontakte zum Spitzeldienst StB gehabt haben. Kavan, in London als Sohn einer englischen Lehrerin und eines tschechischen Diplomaten geboren, war nach dem Ende des Prager Frühlings 1969 nach England emigriert. Er wurde aber regelmäßig von einem im StB-Spitzel. Daß Kavan Außenminister wurde, hatte er Robin Cook, dem britischen Außenminister, zu verdanken, der eine Ehrenerklärung für Kavan abgab. Das hat zwei frühere Bürgerrechtler in Prag nicht ruhen lassen: Sie veröffentlichten die 500 Seiten dicke Geheimdienst-Akte Kavans in einem Buch.

 

Schweizer stimmen EU-Verträgen zu

BERN. Nicht einmal die Hälfte der Schweizer nahm vergangenen Sonntag an der Volksabstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU teil. Zwei Drittel der politisch Interessierten stimmten jedoch für die Kompromißvorlage. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) deutete das als eine Absage des Volkes zu weiteren Schritten in Richtung EU-Beitritt. Mit der Annahme der "Bilateralen" sei dem vom Bundesrat eingeschlagenen strategischen Ziel des EU-Beitritts eine klare Abfuhr erteilt worden. Die Schweizerische Arbeitgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) hingegen fordert von den Behörden nach dem Ja zu den bilateralen Verträgen den Einsatz für einen Beitritt der Schweiz zur UNO und zur EU.

 

Mehrheitswahlrecht in Italien gescheitert

ROM. Auch eine zweite Volksabstimmung über die Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts in Italien ist an zu geringer Beteiligung gescheitert. Nicht mal ein Drittel der Wahlberechtigten stimmte ab, das Quorum liegt bei 50 Prozent. Ziel der Reform sollten stabile politische Verhältnisse in Italien sein, das mittlerweile schon die 58. Regierung seit 1945 hat. Berlusconi und die rechte Opposition begrüßten die Ablehnung der Regierungsvorlage und forderten sogleich Neuwahlen.


 
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