© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/00 02. Juni 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

Bündins 90/Die Grünen

Matthias Berninger, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Einigung der Kultusminister, daß im gesamten Bundesgebiet der erste berufsqualifizierende Studienabschluß (Diplom-, Magister- oder Masterabschluß) während der Regelstudienzeit gebührenfrei bleibt.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben, eine Initiative der CDU/CSU, fordern den Gesetzgeber auf, die umstrittene Präimplantationsdiagnostik, den sogenannten Qualitätstest für ungeborene Kinder nach künstlicher Befruchtung, nicht in das geplante "Fortpflanzungsmedizingesetz" mitaufzunehmen. "Das Lebensrecht ist ein Grundrecht. Das Leben ist unverfügbar", und man solle der "Produktmentalität bei Paaren und den Wunsch nach dem Designer-Kind" nicht verstärken, so Johanna Gräfin von Westphalen, CDL-Bundesvorsitzende.

 

FDP

Der Chef der NRW-FDP, Jürgen Möllemann, will seine Partei neben der CDU und der SPD zu einer dritten "freiheitlichen Volkspartei" ausbauen. Möllemann sieht die Möglichkeit, bei der nächsten Bundestagswahl 18 Prozent zu erreichen.

 

FDVP

Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei im Magdeburger Landtag hat sich nach der abschließenden Beratung des 7. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den ungeklärten Umständen des Kaufes der Berliner Liegenschaft "Möwe" als Sitz der sachsen-anhaltinischen Landesvertretung gegen den Berichtsentwurf des Auschußvorsitzenden Norbert Bischoff (SPD), ausgesprochen. Zugleich sieht die FDVP-Fraktion in dieser Frage eine Möglichkeit, mit der CDU zu einem Minderheitenvotum zusammenzukommen.

 

Freie Wählergruppen

Nach dem Willen der Freien Wählergruppen in Rheinland-Pfalz soll zukünftig der Ministerpräsident des Landes direkt vom Volk gewählt werden. Angespornt durch die Tatsache, daß bereits die Bürgermeister und Landräte in Rheinland-Pfalz durch Direktwahl bestimmt werden, wollen die "Freien" versuchen, über das Verfahren der "Volksgesetzgebung" eine Reihe weiterer Verfassungsänderungen durchzusetzen.

 

Junge Liberale

Zu den Ergebnissen der Wehrstrukturkommission erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Daniel Bahr, daß der Vorschlag, die Zahl der Wehrpflichtigen auf 30.000 zu reduzieren und den Wehrdienst weiter zu verkürzen, auf einen Alibi-Wehrdienst verweise. Nach Meinung der Jungliberalen solle statt einer Wehrpflicht eine Freiwilligenarmee eingeführt werden.Der Bundesvorstand der Jungen Liberalen fordert als Konsequenz aus dem guten Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in NRW eine klarere Definition der ureigensten liberalen Positionen mit Koalitionsoptionen für alle übrigen Parteien.

 

KALEB

Nach Meinung der Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren (KALEB) sollte die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht zugelassen werden. Die PID verstoße gegen das Embryonenschutzgesetz und Artikel 3 des Grundgesetzes.

 

NPD

Zum "2. Tag des Nationalen Widerstandes" lud vergangenes Wochenende die nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihre Anhänger nach Passau in die Nibelungenhalle ein. Zwischen 4.000 und 6.000 Sympathisanten konnten sich dort versammeln, ohne daß es seitens der 800 zum Teil gewaltbereiten Gegendemonstranten zu größeren Unruhen gekommen wäre. Nach Meinung der Passauer Polizei war die Bilanz des Tages durchschnittlich. "Vor zwei Jahren haben wir in Passau Schlimmeres erlebt", so die Polizei.

 

Otto von Habsburg

Otto von Habsburg, dem internationalen Vorsitzenden der Paneuropa-Union, wurde von der mazedonischen Universität Skopje für seine Verdienste die Ehrendoktorwürde verliehen.

 

Republikaner

Als großen Fortschritt wertet der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im baden-württembergischen Landtag, Rolf Schlierer, das Eingeständnis des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Helmut Rannacher, Wirtschaftsspionage als "bedeutsamen Faktor im Kalkül heutiger Wirtschaftspolitik" zu begreifen. In diesem Zusammenhang verwies Schlierer darauf, daß die Republikaner als bisher einzige Fraktion im Landtag das Thema "Wirtschaftsspionage" zum Gegenstand parlamentarischer Initiativen gemacht hätten, die bisher jedoch nicht oder nicht hinreichend genug beantwortet worden seien. Aufgrund des wiederholten Scheiterns der Mainzer Wahlen zum Ausländerbeirat sieht sich die Stadtratsfraktion der Republikaner in Mainz in ihrer Ansicht bestätigt, daß dieses Gremium unter den Ausländern in Mainz auf keinerlei Unterstützung trifft und daher ohne Legitimation sei. Nach Meinung der REP-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Bannier ist daher eine gesonderte Interessenvertretung nicht notwendig.Die Stuttgarter Republikaner haben einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Richard Eckert und sein Stellvertreter im Amt, Hjalmar Schulze, wurden in ihren Ämtern bestätigt.

 

SPD

Wegen der stark gestiegenen Benzinpreise haben sich mehrere SPD-Abgeordnete für eine Verschiebung der zweiten Stufe der Ökosteuer-Reform ausgesprochen. So plädierte Ernst Ulrich von Weizsäcker für eine "konsequente, aber langfristige Preisanhebung". Die "Schritte der jetzigen Ökosteuer seien zu schockartig", so von Weizsäcker.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Zu einem Informationsgespräch lud der amtierende Bundespräsident Johannes Rau die Spitze der Sudetendeutschen Landsmannschaft nach Berlin ein. Das eineinhalbstündige Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten Rau, dem scheidenden Sprecher der Sudetendeutschen, Franz Neubauer, seinem gewählten Nachfolger Johann Böhm sowie dem SL-Bundesvorsitzenden und Europaabgeordneten Bernd Posselt verlief in offener Atmosphäre und betraf alle Aspekte des deutsch-tschechischen Verhältnisses. Über den Inhalt der Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart.


 
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