© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/00 02. Juni 2000

 
Kein Asyl dem Drogendeal
Die CDU im idyllischen Bernburg ist mitten im Leben angekommen – das paßt dem Ausländerbeauftragten gar nicht
Jörg Fischer

In seiner "Berliner Rede" vom 12. Mai sagte unser sozialdemokratischer Bun-despräsident Johannes Rau: "Wer zu uns nach Deutschland kommt, der muß die demokratisch festgelegten Regeln akzeptieren."

Dies und das Motto von Angela Merkel "CDU – Mitten im Leben" nahmen Bernburger Christdemokraten zum Anlaß, mittels einer Unterschriftenaktion gegen lokale Mißstände zu protestieren: Seit 1993 ist die Rauschgiftkriminalität in dem kleinen anhaltinischen Städtchen auf das siebzigfache angestiegen! Dazu kommt, daß die Drogenszene in Bernburg eine Adresse hat: das örtliche Asylantenwohnheim. Dieses ist als Rauschgift-Kaufhaus polizei- und stadtbekannt. Im Februar diesen Jahres kam es dort sogar zu einem Feuergefecht zwischen ausländischen "Dealern" und Süchtigen.

Unter dem Motto "Kein Asyl dem Drogendeal!" sammeln nun wackere CDU-Mitglieder wie der Ortsvorsitzende Klaus-Uwe Marsch Unterschriften gegen "kriminelle Drogendealer", denn "Mißbrauch von Asyl zerstört die Solidarität und fördert Ausländerfeindlichkeit". Die Resolution mit den Forderungen, daß beispielsweise ausländische Drogendealer sofort in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollten, wollen die Bernburger unverzüglich an die PDS-tolerierte SPD-Landesregierung in Magdeburg weiterleiten. Zu der Aktion "sind wir von betroffenen Eltern ermutigt worden", so der 39jährige Marsch.

Sachsen-Anhalts Ausländerbeauftragtem Günter Piening hingegen sind die Sorgen seiner deutschen Mitbürger gleichgültig. Er hat sogleich dem CDU-Ortsverband Bernburg "Rassismus" vorgeworfen. Um seine absurden Vorwürfe noch zu unterstreichen, kramte er ein "Ordnungs- und Sicherheitskonzept für die Stadt Bernburg" hervor, das die örtlichen Unionschristen schon im November 1999 erstellten. Obwohl Marsch ausdrücklich erklärte, es ein "internes Diskussionspapier der CDU", das bewußt drastisch formuliert wurde, kannte Piening kein Erbarmen und ließ die "Faschismus-Keule" auf die schwarzen Lokalpolitiker niedersausen. Er kritisierte unter anderem, daß darin ein Teil der Asylbewerber als Gruppe bezeichnet werde, die unter "Asylalzheimer" leide. "Einen solchen zynischen und fremdenfeindlichen Sprachgebrauch habe ich bisher nur im Umfeld rechtsextremer Parteien gefunden", sagte Piening. Zugleich behauptet er, daß die CDU vorsätzlich falsche Angaben über die Zahl der Asylbewerber im Landkreis verbreite. Dies stimme in diesem Zusammenhang nicht, lautet dagegen die Antwort der Bernburger CDU. "Wir haben das Problem schon oft angesprochen, aber geändert hat sich nichts", so Heidemarie Pilot, CDU-Kreisgeschäftsführerin. Die Vorwürfe der hochbezahlten "Gutmenschen" aus Magdeburg scheren die Betroffenen vor Ort nicht. Die Reaktion der Bernburger ist positiv: Über 700 Unterschriften hat die CDU schon gesammelt. Ob allerdings nach dem Verbalangriff des "Politkommissars" Piening die Aktion weitergeht, hängt von derFührung der Landes-CDU ab: Piening hat gefordert, sie sollte sich von der "nicht hinnehmbaren Entgleisung des Ortsvereins" distanzieren.


 
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