EU-Erweiterung: Union droht mit Blockade

BERLIN. CDU und CSU drohen mit einer Blockade der Regierungskonferenz zur Vorbereitung der EU-Erweiterung. Die Unionsparteien fordern eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene, andernfalls würden sie im Ratifizierungsverfahren ihre Zustimmung verweigern. CDU-Chefin Merkel spricht sich zwar für eine Erweiterung aus, doch habe sie Sorge um die Funktionsfähigkeit von Europa. Aus diesem Grund sei die Beantwortung nach offenen Fragen der Kompetenzabgrenzung dringend erforderlich.

Rücktrittsdebatte um Bernhard Vogel hält an

ERFURT. Der Chef der Jungen Union in Thüringen, Georg von Witzleben, hat sich für einen Rücktritt von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Bernhard Vogel ausgesprochen. Über Vogels Nachfolge in beiden Ämtern solle noch vor der nächsten Landtagswahl 2004 entschieden werden, so von Witzleben. Auch müsse ein fließender Übergang gewährleistet sein, um den Nachfolger bekannt zu machen. Die JU berate derzeit sogar darüber, ob Vogel als Landeschef noch in diesem Jahr abzulösen sei.

Bundesjustizministerin plant Opferschutz

MÜNCHEN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will den Opferschutz stärker ausbauen. Nach dem Willen von Däubler-Gmelin sollen künftig zehn Prozent der Geldstrafen an die Opferhilfe fließen. Darüber hinaus werde ihr Ministerium noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nachdem Straftäter bei Geldmangel zuerst den angerichteten Schaden ersetzen und danach die Geldstrafe zahlen müssen.

CDU-Außenpolitiker warnt Türkei

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Karl Lamers, warnt die Türkei, daß sie bei einem angestrebten EU-Beitritt mit ähnlichen Sanktionen rechnen müsse wie Österreich. Grund für diese Drohung ist die Regierungsbeteiligung der ultrarechten MHP. An der MHP gemessen, so Lamers, sei die FPÖ um Jörg Haider geradezu harmlos. Der CDU-Politiker meinte, daß die Maßnahmen, die gegen Österreich ergriffen wurden, grundsätzlich für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Die Türkei solle sich daher das österreichishe Beispiel gut vor Augen führen.

SPD-Minister kritisieren Eichels Steuerreform

BERLN. SPD-Politiker stellen vor der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel in Frage. Peer Steinbrück, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, schlug einen Spitzensatz von 43,5 statt der geplanten 45 Prozent vor. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck rief dazu auf, die Interessen des Mittelstandes stärker zu vertreten.