© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    24/00 09. Juni 2000

 
WIRTSCHAFT
Sparpolitik mit blinden Trippelschritten
Bernd-Thomas Ramb

Der Finanzminister will sparen, koste es, was es wolle. An seinem Reformpaket darf weder Freund noch Feind rütteln, denn Eichel will als eiserner Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen. Sparen heißt für ihn: Hier und heute dürfen die Einnahmen nicht sinken und die Ausgaben nicht steigen, beides gemessen an seinen planerischen Vorstellungen der kommenden Haushaltspolitik. Hinweg also mit den Wünschen nach einer Senkung der Mineralölsteuer oder einer Ausgabe von Benzingutscheinen an betroffene Familien. Noch heftiger zurückgewiesen werden die Anträge, die zu erwartenden Sondereinnahmen des Bundes aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen in Milliardenhöhe zu wohltätigen Zwecke zu verwenden. Einem Sakrileg aber kommt es gleich, Abmilderungswünsche an Eichels großes Werk, die Steuerreform, zu richten.

Was aus oberflächlicher Sicht verständlich erscheinen mag, das sture Beharren auf den Sparkurs, die trotzige Verweigerung jeglicher weiteren Steuererleichterung und die rigorose Abweisung zusätzlicher Staatsausgaben, kann im festgeschweißten Verbund und vor allem unter Mißachtung der Laufzeit des Vorhabens zum Gegenteil gereichen. Wer stets kurzfristig denkt, muß damit rechnen, trotz momentaner Sparerfolge langfristig mehr auszugeben und weniger einzunehmen, als es bei einer weitsichtigeren Planung möglich wäre. In eben dieser Falle steckt das Reformkonzept der Bundesregierung, vor allem mit den Steuersenkungsansätzen. Sie greifen zu kurz, sind zu knauserig bemessen, kommen zu spät und betreffen die Falschen. Leidtragende dieser Fehlplanung sind der Mittelstand, die Leistungsträger unserer Wirtschaft und die Bürger, die fürs Alter Ersparnisse ansammeln müssen – also bald alle.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen