© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/00 23. Juni 2000


Wiener Druckmittel
von Bernd-Thomas Ramb

Nun ist sie eingetreten, die Wunschkonstellation der EU-gebeutelten Österreicher. Einerseits wollen die EU-Staaten etwas, die Aufhebung des Bankgeheimnisses, das in Österreich Verfassungsrang genießt. Andererseits sperren sie sich weiterhin, ihre kindischen Sanktionen gegenüber der demokratisch gewählten Wiener Regierung aus Österreichischer Volkspartei und Freiheitlichen aufzuheben.

Nach vielen Jahren waren die ebenfalls sich bislang widersetzenden Engländer und Luxemburger nun bereit, einem Kompromißvorschlag zuzustimmen. Danach sollte für eine Übergangszeit von fünf Jahren das Bankgeheimnis für "Nichtgebietsansässige" abgeschafft und ein gegenseitiges Informationssystem für alle Zinsguthaben von EU-Ausländern eingerichtet werden.

Nun fehlt nur noch die Zustimmung Österreichs, denn für solche Beschlüsse gilt in der Europäischen Union (noch) das Prinzip der Einstimmigkeit. Für Österreich ein verführerisches Druckmittel. Sollte es sich aber seine Zustimmung wirklich mit der Aufhebung der Sanktionen erkaufen, würde es ebendies dokumentieren: Käuflichkeit. Beharren auf die Ablehnung des Kompromisses würde dagegen auch Unrechtsbewußtsein signalisieren: Wir wissen um die Perfidie dieses Vorschlags: EU-Ausländer werden in dem angeblich vollkommenen Binnenmarkt diskriminiert. Wir Österreicher stehen auf der Seite der von der EU Diskriminierten


 
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