© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/00 23. Juni 2000

 
Düsseldorfer Machterhalt
von Volker Kempf

Mit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurde vor fünf Jahren das Exempel für die rot-grüne Bundesregierung geschaffen. Überleben war alles. Jetzt heißt es weiterleben, damit kein Schatten auf die Regierung in Berlin fällt. Auch wenn es ihnen nicht wohl dabei ist, die Grünen folgen diesen Sachzwängen. Die SPD weiß darum und mutet dem kleinen Koalitionspartner einiges zu. Zufrieden gaben sich denn auch die Sozialdemokraten, als sie vor wenigen Tagen dem Koalitionsvertrag zustimmten. Denn Autobahnen und Flughäfen können ausgebaut, Nachtflugverbote in den Wind geschrieben werden. Vom grünen Profil ist hingegen nicht viel zu sehen. Ganze drei der elf grünen Landtagsabgeordneten riefen dazu auf, auf dem Grünen-Parteitag den Koalitionsvertrag abzulehnen. Es waren vor allem Neueinsteiger, die vom Machtapparat unverbraucht und unverschlissen die Stimme des grünen Gewissens erhoben.

Die Mehrheitsverhältnisse waren bei der Basis andere als unter den Abgeordneten. Nur eine knappe Mehrheit von etwa 57 Prozent votierte für die Annahme des Koalitionsvertrages. Bärbel Höhn, auch in der zweiten Runde wieder mit einem Ministerposten versehen, hatte sich dafür stark gemacht und damit die eigene Partei letztlich geschwächt. Nur in der Opposition hätten die Grünen zu neuem Profil und damit zu neuen Kräften finden können. Der Lachende Dritte ist die FDP. Der wendige Jürgen Möllemann bleibt auf der Überholspur.


 
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