Eigentum von 20.000 Hektar Land ungelöst

ERFURT. In Thüringen sind die Eigentumsverhältnisse für 20.000 Hektar Land ungeklärt. Bei den über 1.600 offenen Anträgen handele es sich zumeist um sehr schwierige Fälle mit bis zu 50 möglichen Eigentümern, sagte Landwirtschaftsminister Sklenar in Erfurt. Insgesamt machten 10.000 Interessenten ihre Ansprüche geltend. Der Freistaat müsse für die Klärung dieser offenen Eigentumsverhältnisse jährlich drei Millionen Mark aufwenden.

Polizei-Razzia gegen sächsische "Skinheads"

DRESDEN. Bei einer großangelegten Polizei-Razzia mit mehr als 200 Beamten sind vergangenen Samstag in Pirna mehr als 50 Privat-Wohnungen einer "Skinhead"-Gruppe durchsucht worden. Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden zufolge wurde umfangreiches, "zum Teil verbotenes Schrift- und Tonmaterial" sichergestellt. Gegen 51 Personen im Alter zwischen 16 und 28 Jahren werde ermittelt, weil sie unter anderem militant gegen Rauschgifthändler vorgehen wollten. Sie gehörten zur Gruppe "Skinhead Sächsische Schweiz". Diese sei 1996 aus der verbotenen "Wiking Jugend" hervorgegangen.

Internet-Unterschriften gegen EU-Sanktionen

MÜNCHEN. Der CSU-Nachwuchspolitiker Stephan Dorn sammelt auf seiner Internetzseite http://home.vr-web.de/dorn virtuelle Unterschriften gegen die Sanktionen der EU gegen Österreich. Diese sind "für mich der größte Eingriff gegen die Meinungsfreiheit der Nachkriegsgeschichte", erklärte Dorn. "Auch wenn ich kein Anhänger des Herrn Haider bin, wehre ich mich gegen eine Politik, die jeden rechts von der SPD/SPÖ in eine braune Ecke drängt." Unter den bisher 135 Unterzeichnern befinden sich parteilose Bürger und Mitglieder von Union, FDP, FDP und SVP (Schweiz) und ÖVP. "Sollte sich die Zahl der Unterzeichner noch erhöhen, könnten wir die Aktion gegenüber den Verantwortlichen in Deutschland wirksam darstellen", so Dorn optimistisch.

CDU stimmt erstmals für SPD-Polizeigesetz

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Polizei hat künftig einen größeren Spielraum bei Straßenkontrollen, Platzverweisen und der Videoüberwachung. Der Landtag stimmte vergangenen Donnerstag einem neuen, verschärften Polizeigesetz zu. Erstmals seit langem verhalfen dabei SPD und CDU gemeinsam einem Gesetzesvorhaben zu einer Mehrheit. Auf Bundesfernstraßen sind nun "lagebildabhängige Kontrollen" möglich. Personen können kurzfristig angehalten, Autos durchsucht werden, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Die Videoüberwachung soll auf Kriminalitätsschwerpunkte begrenzt werden. Bei Rauschgifthändlern sind "Platzverweise" von bis zu 14 Tagen möglich. PDS-Fraktionsvize Gärtner sprach in der Landtagsdebatte von einer "unzulässigen Einschränkung von Bürgerrechten".