© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    28/00 07. Juli 2000

 
Meldungen

Dänische Politiker gegen EU-Boykott

KOPENHAGEN. Die "EU-Prüfung" Österreichs durch drei "Weise", an der der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen mitgearbeitet hat, stößt bei der Opposition auf einhellige Kritik: "Es gibt keine Grundlage für eine Überwachung oder Untersuchung Österreichs", stellte der liberale Oppositionsführer Anders Fogh Rasmussen fest. "Die Sanktionen sind unbegründet und unangemessen." Der konservative Sprecher Per Stig Möller nannte das Modell ein "Katzentürchen" für die EU-14 und drückte die Hoffnung aus, daß diese dort nicht steckenblieben. "Lächerlich" nennt der sozialistische Parteichef Holger Nielsen das EU-Modell. "Wozu braucht man eine Instanz von außen, um ein Land zu beurteilen? Jeder Idiot kann sich hinsetzen und die Gesetze lesen, die in Österreich beschlossen werden." Premier Rasmussen hingegen glaubt, daß es "für Dänemark höchst schädlich" wäre und man als "rechtsextremes Land dastehen" würde, wenn Dänemark jetzt aus der EU-Front ausscherte.

 

Ungarn will Wehrpflicht weiter beibehalten

BUDAPEST. Erstmals wurde im ungarischen Parlament vergangene Woche über einen Antrag zur Errichtung einer Berufsarmee diskutiert, der vom linksliberalen SZDSZ eingebracht worden war. Im Frühjahr hatte der SZDSZ eine Aktion gegen die Wehrpflicht gestartet, die von 200.000 Bürgern unterstützt wurde. Der wehrpolitische SZDSZ-Sprecher Imre Mécs trat für eine Berufsarmee ein und meinte, es müsse zwei Armeen geben. Die eine sei nach der Ausbildung überwiegend mit Instandhaltungsaufgaben beschäftigt und die andere der Nato unterstellt. Die Regierungskoalition und die rechte MIÉP lehnten den Antrag kategorisch ab. Die Regierung will hingegenlängerfristig eine Nationalgarde für die militärische Ausbildung der Jugend aufstellen. Im Jahr soll 2002 die jetzige Wehrpflicht von neun auf sechs Monate verkürzt werden.Bis Jahresende soll der Truppenbestand von 61.500 auf 42.900 abgebaut und der Generalstab soll bis Jahresende ins Verteidigungsministerium integriert werden.

 

Volksbefragung zu EU-Boykott mit EU-Geldern

WIEN. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler will die geplante Volksbefragung zu den Sanktionen mit EU-Geldern finanzieren. Wie Westenthaler vergangene Woche der Agentur APA erklärte, könnte die Befragung als "EU-Informationskampagne" deklariert werden. Da es in Brüssel für derartige Kampagnen Gelder gebe, sollte Österreich überlegen, die Kosten für die Abwicklung der Volksbefragung und für die geplante Werbekampagne der Regierung der EU in Rechnung zu stellen. Die in den Medien genannten Kosten von 100 Millionen Schilling für die Volksbefragung bezeichnete er als überhöht. Tatsächlich koste die Abwicklung laut Auskunft des Innenministeriums maximal ein Drittel.

 

Spanier baute Bordell mit EU-Geldern

MADRID. Mit Geldern der EU haben ein südspanischer Ex-Dorfbürgermeister und seine Frau nach Zeitungsberichten ein Bordell in der Ortschaft Chirivel bei Almeria gebaut. Das Paar hatte mit Hilfe gefälschter Unterlagen vorgegeben, eine Reitschule eröffnen zu wollen. Es legte nach den Berichten vom Donnerstag sogar Belege für den Erwerb von Reitpferden vor. Die Tiere bekamen die Dorfbewohner jedoch nie zu sehen. Statt dessen entstand am Ortsrand der Rotlicht-Club namens "El septimo cielo" (Der siebte Himmel). Der Antrag auf EU-Gelder wurde damit begründet, daß seine "Reitschule" die Wirtschaft und den Tourismus in der Gegend beleben solle. Er und seine Frau wurden festgenommen. Dem Paar waren EU-Hilfen von umgerechnet 100.000 Mark bewilligt worden.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen