Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch wiesen in einer Presseerklärung darauf hin, daß ihre Partei schon 1990 einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kampfhunden vorgelegt habe. Doch geschehen sei bis heute viel zu wenig. Sie schlugen deshalb vor, "Züchtung, Verkauf und Import gefährlicher Hunderassen unter Strafe zu stellen" und dazu das Strafgesetzbuch um § 323d zu ergänzen. Die Höchststrafe soll bei drei Jahren Freiheitsentzug liegen. Gefährliche "Kampfhunde" sind für die Grünen:Pitbull, Bandog-American-Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa-Inu.

CDU

Sachsens Innenminister Manfred Hardraht hat sich dafür ausgesprochen, Zuwanderung und Asyl im Zusammenhang gesetzlich zu regeln. Dazu sollte ein Zuwanderungsgesetz erarbeitet, aber gleichzeitig die Asylgesetzgebung verschärft werden. In der Bevölkerung gebe es große Akzeptanz für ein Zuwanderungsgesetz, meinte der CDU-Politiker. In Sachsen gehe die Bevölkerung in den nächsten Jahren um elf Prozent zurück. Darauf müsse man reagieren. Zugleich müsse das Asylgesetz so verschärft werden, daß Mißbrauch ausgeschlossen sei. Politiker der Bundesregierung plädieren hingegen dafür, das Asylgesetz unangetastet zu lassen und nicht mit einem Einwanderungsgesetz zu vermischen.

Christliche Mitte

Während einer Kundgebung der Christlischen Mitte (CM) in Tübingen gegen das Schauspiel "Corpus Christi" konnte das angekündigte Vaterunser wegen eines Höllenlärms der Gegendemonstranten nicht gebetet werden. Auch die Nationalhymne, die zuletzt gesungen wurde, war von einem Höllenspektakel begleitet. Dennoch hat die CM für Samstag, den 15. Juli um 11 bis 13 Uhr auf dem Freiburger Augustinerplatz zu einer überparteilichen Demonstration gegen "Corpus Christi" eingeladen.

CSU

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse betreibt nach Auffassung von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel eine "durchsichtige Genossenstrategie", wenn er die fragwürdige Finanzpraxis der SPD in seiner überparteilichen Funktion von allen Zweifeln freispricht. "Alles, was die Genossen sagen, ist per se richtig", so Goppel. Andere Meinungen seien für Herrn Thierse von vornherein fragwürdig, eher noch falsch. Goppel: "Recht ist nicht, was Herr Thierse als sichtlich befangener Parlamentspräsident dafür hält, sondern das, was im Parteienfinanzierungsgesetz steht. Das hat er zu vollziehen."

NPD

Der NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier (33) ist am Freitagabend in Berlin Opfer eines Raubüberfalls geworden. Beier befand mit zwei weiteren Personen auf dem Rückweg von einer Parteiveranstaltung, als es gegen 22 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße zu dem Übergriff kam. Nach Zeugenaussagen sollen fünf Personen, "die dem äußeren Erscheinungsbild nach zum linksautonomen Spektrum gehören", mit Schlagstöcken auf Beier losgegangen sein. Die Täter raubten Beier aus und flüchteten unerkannt. Beier mußte ins Krankenhaus gebracht werden, die Ärzte stellten Knochenbrüche, eine Gehirnerschütterung und zahlreiche über den ganzen Körper verteilte Hämatome fest.

PDS

Die Thüringer PDS peilt langfristig ein Wahlergebnis von 30 Prozent an. Das kündigte vergangenen Freitag Landeschef Dieter Hausold an. Dies gelinge allerdings nur, wenn die Partei weiter für das "Zurückdrängen der Kapitaldominanz" eintrete, den "Umgestaltungsanspruch in der Gesellschaft" nicht aufgebe und das Mitwirken der Bürger weiter öffne. Auch PDS-Fraktionschefin Gabi Zimmer zog eine positive Bilanz. So habe die PDS "deutlich Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen", etwa durch das Eintreten gegen Arbeitslosigkeit. Zugleich kritisierte sie die Selbstdarstellung der CDU, die "zum Teil Züge der SED" trage.

Republikaner

Mit Entschiedenheit hat der europapolitische Sprecher der Republikaner im Stuttgarter Landtag, Wolf Krisch, eine Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter abgelehnt. Krisch verwies in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, daß Deutschand seit den fünfziger Jahren Entschädigungsleistungen in erheblicher Höhe erbracht habe. Weiter machte Krisch im Rahmen einer Pressekonferenz auf die Vorwürfe gegen die Jewish Claims Conference (JCC) aufmerksam, die deutsche Entschädigungszahlungen zweckentfremdet haben soll. Die von dem von der Bundesregierung beauftragten deutschen Verhandlungsführers Otto Graf Lambsdorff behauptete Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen stellte Krisch unter Verweis auf neue Sammelklagen in Frage. Krisch machte weiter auf die undifferenzierte Vermischung von "Fremd- und Zwangsarbeitern" aufmerksam

Auf einem Parteitag der Republikaner Sachsen-Anhalts in Magdeburg wurde am 25. Juni Ekkehard Birkholz aus Frose bei Asschersleben zum neuen Landeschef gewählt Sein Vize wurde Peter Walde aus Magdeburg. Heidrun Walde und Sigrid Vorbrodt – ebenfalls aus Magdeburg – und Helmut Hammerschmidt aus Bitterfeld wurden Vorstandsmitglieder.

Sozialverband VdK

"Der VdK bedauert, daß die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält, die private Altersvorsorge ohne eine Beteiligung der Arbeitgeber auszubauen", erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger (SPD). Der VdK bleibe bei seiner Forderung, eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge – die bei einem Arbeitsplatzwechsel nicht verfällt – nach dem Schweizer Modell einzuführen sagte Hirrlinger. Zugleich erteilte er der Einführung einer sozialen Grundsicherung eine klare Absage.

SPD

Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel schließt seine Kandidatur für den Landesvorsitz seiner Partei aus: "Mein Entschluß, mich nur als Vize-Landeschef zu bewerben, steht fest", sagte der SPD-"Rechte" Püchel der Mitteldeutschen Zeitung. SPD-Fraktionsvize Peter Oleikiewitz hatte den Politiker ins Gespräch gebracht. Püchel sei der beliebteste Politiker in Sachsen-Anhalt, begründete er seinen Vorstoß. Der derzeitige "linke" Landeschef Rüdiger Fikentscher hatte bereits angekündigt, auf dem Parteitag im November wieder anzutreten.