© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/00 14. Juli 2000

 
Schüssels Euphorie
EU-Sanktionen: Sommerfest der Konrad-Adenauer-Stiftung
Gero Brandes

Ganz im Zeichen EU-Sanktionen gegen Österreich stand das diesjährige Sommerfest der CDU-nahen Konard-Adenauer-Stiftung (KAS) am vergangenen Wochenende in Berlin.

Dem KAS-Sommerfest war ein Symposium vorausgegangen, das dazu genutzt wurde, zumindest verbal den demokratiefeindlichen EU-Sanktionen Widerstand zu leisten. So bezeichnete CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz die Sanktionen als "vertragswidrig" oder "kontraproduktiv". Polenz forderte die Bundesregierung auf, "diesen unsinnigen Boykott aufzugeben" – eine Aufforderung, die in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Auffallend war, daß die christdemokratischen Gastgeber in ihren Reden mitunter deutlichere Töne einschlugen als die österreichischen Gäste, denen in den letzten Monaten im In- und Ausland mächtig zugesetzt worden war. Es war eine "Welle der Sympathie" ( KAS-Generalsekretär Wilhelm Staudacher) erkennbar, die sich von den Freunden der deutschen Schwesterpartei sich sehr stark auch auf den österreichischen Bundeskanzler Schüssel übertrug, der über Großbildmonitor euphorisch verlauten ließ: "Ich freue mich schon auf den Tag, wo mir als Kanzler ein CDU/CSU-Kollege gegenübersitzt."

Unterdessen ist auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) gegen die EU-Sanktionen aktiv geworden. Mit einer Bundesratsinitiative möchte er die Bundesregierung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich zwingen.

Unbeeindruckt von alledem zeigt sich Außenminister Joschka Fischer. Als eine TED-Umfrage zum Thema EU-Sanktionen als Ergebnis ein eindeutiges Votum der Bürger gegen die EU-Sanktionen (79 Prozent ) hatte, stellte Fischer dem Bürgerwillen zum Trotz fest: "Das habe ich erwartet, aber die Bundesregierung wäre schlecht beraten, sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen."


 
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