Bündnis 90/Die Grünen

Zum Vorschlag einer Expertenkommission, große Teile des Bahnnetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer zu überführen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, das seine Hauptsorge der heutige technische Zustand des Schienennetzes sei und nicht die, "wer morgen dafür zuständig sein soll". Eine Übertragung des halben Bahnnetzes an die Länder sei "wegen seines zum Teil jahrelangen Modernisierungsrückstandes ohne Klärung der finanziellen Verantwortung und der betrieblichen Organisationsform unvorstellbar".

CDU/CSU-Fraktion

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Rupert Scholz (CDU), sieht in dem Gesetzesvorhaben zur "Homo-Ehe" einen klaren Verstoß gegen Artikel sechs des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel drohte: "Wenn es nicht anders geht, müssen die höchsten Richter entscheiden."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld lehnte einen Antrag der PDS auf Straffreiheit für Spionage zugunsten der DDR im Westen ab. Dabei verwies sie darauf, daß solche Begehren nur eine Botschaft hätten: Spitzeltätigkeit von Bundesbürgern für das MfS soll eine legitime, womöglich ehrenhafte und dem Frieden und Fortschritt verpflichtete Aufgaben gewesen sein.Vera Lengsfeld forderte, die Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen im Westen ernsthaft anzugehen: "Wir wollen wissen, wer die Geschichte der Bundesrepublik im Hintergrund wie mitgesteuert hat – und warum."

FDP

Die Oberbürgermeisterwahl in Plauen hat der "Einzelbewerber" Ralf Oberdorfer gewonnen. Der 40jährige erhielt vergangenen Sonntag 31 Prozent der Stimmen. Hansjoachim Weiß (CDU) erreichte 29 Prozent, Mathias Sachs (PDS) 20,6 Prozent und Bernd Stubenrauch (SPD) 19 Prozent. Beim zweiten Wahlgang war nur die einfache Mehrheit notwendig. Oberdorfer ist zwar FDP-Mitglied, war jedoch nicht von seiner Partei aufgestellt worden.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, haben die Äußerungen des Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften scharf verurteilt. "Erzbischof Dyba zeigt seine erzkonservative Ansicht aus dem letzten Jahrhundert. Seine Äußerungen zeugen von reiner Polemik und Intoleranz", sagte Daniel Bahr, Bundesvorsitzender der JuLis. Dyba hatte im Spiegel unter anderem erklärt:"Vor 20 Jahren wußte noch jedes Kind, daß zur Ehe Mann und Frau gehören und ein gleichgeschlechtliches Paar, das sich im Standesamt zwecks Eheschließung eingefunden hätte, wäre für geistesgestört erklärt worden. Die geistige Ordnung der Dinge hat sich inzwischen nicht geändert, nur die ideologische Vernebelung der letzten 20 Jahre hat allzu vielen Leuten den klaren Blick auf die Schöpfungsordnung entzogen.Die vorgesehene Gleichstellung widerspricht aber nicht nur der Natur, sondern auch unserer Verfassung. Anspruch auf die Fürsorge der Gemeinschaft gibt das Grundgesetz den Müttern. Von importierten Lustknaben ist nicht die Rede."

Republikaner

Mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen hat der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, Rolf Schlierer, versucht, Aufschluß über die Gründe des niedrigen Stellenwertes deutschsprachiger Musik im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) bzw. Deutschlandradio zu erhalten. Die Vertreter der Landesregierung im SWR-Rundfunkrat mußten einräumen, daß der Anteil deutschsprachiger Musik in SWR1 bei gerade einmal 15 Prozent und in SWR3 bei 13 Prozent liegt. Initiativen zur Steigerung des Anteils deutschsprachiger Musik im SWR-Hörfunkprogramm will die Landesregierung unter Verweis auf den Volksmusiksender SWR4, mit dem aus ihrer Sicht "der Pflege deutschsprachiger Musik Rechnung getragen" wird, dennoch nicht ergreifen.

SPD

Zum neuen Vorsitzenden der SPD in Brandenburg ist der Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck gewählt worden. Auf einem Parteitag in Oranienburg stimmten am vergangenen Samstag 116 von 145 Delegierten für den 46jährigen früheren Umweltminister, 19 Delegierte votierten gegen ihn, zehn enthielten sich der Stimme. Platzeck ist damit Nachfolger von Steffen Reiche, der den SPD-Landesverband seit seiner Gründung vor zehn Jahren führte und nicht wieder kandidiert hatte.

In München wurde SPD-Chef Franz Maget zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag gewählt. Bei der Fraktionssitzung erhielt der 46jährige 51 Stimmen. 7 Stimmen fielen auf seinen Mitbewerber, den SPD-Rechtsexperten Klaus Hahnzog. Maget ist Nachfolger von Renate Schmidt.

Terre des Femmes

Anläßlich des Besuches des iranischen Staatspräsidenten Mohammad Khatami hat Terre des Femmes, ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Menschenrechte der Frau einsetzt, die Bundesregierung aufgefordert, das Thema Menschenrechte stärker zu betonen."Seit seiner Berufung ins Amt hat Khatami keine Anstalten gemacht, die Situation der Frauen zu verbessern", so Geschäftsführerin Christa Stolle.Die im Iran verhängte Todesstrafe durch Steinigen ist laut Terre des Femmesbesonders verabscheuungswürdig. Seit Präsident Khatami im Amt sei, seien vier Frauen auf diese barbarische Art und Weise hingerichtet worden.

Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder"

Die Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" hat vergangene Woche 52.535 Unterschriften dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt übergeben. Die nötige Zahl von 10.000 Unterstützer-Stimmen sei damit weit überschritten worden, sagte Sprecherin Doris Esche. Als Landeswahlleiter Paul Uwe Söker die 15 Bündel mit 3.200 Unterschriftsbögen in Empfang nahm, sagte er zu, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen. Dafür hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit. Sollte es zu einer positiven Entscheidung kommen, wäre dies das erste in Sachsen-Anhalt. Die Initiative will einen eigenen Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung in den Magdeburger Landtag einbringen. Bereits im vergangenen Jahr sammelte die Volksinitiative 300.000 Unterschriften gegen Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Ungeachtet dessen trat im August 1999 das neue Kinderbetreuungsgesetz in Kraft.