© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/00 21. Juli 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

Bundeszentrale für politische Bildung

Der Präsident der Bundeszentrale für politsche Bildung, Günter Reichert, ist nach acht Jahren an der Spitze der Behörde aus dem Amt ausgeschieden. Reichert, der vor seiner Tätigkeit für die Bundeszentrale Referent des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger war, mußte dem früheren Berliner Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) Platz machen. Reichert darf jetzt im Innenministerium eine "Projektgruppe für die Verwaltungshilfe in den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den GUS-Staaten" leiten.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist im 1. Quartal 2000 wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesmamtes in Wiesbaden wurden 35.339 Abtreibungen gemeldet, das sind drei Prozent mehr als im letzten Quartal des Vorjahres. Nach Auffassung der Bundesvorsitzenden der Vereinigung Christdemokraten für das Leben (CdL), Johanna Gräfin von Westphalen, ist es ein nicht zu überbietender Skandal, daß Bundesregierung und Bundestagsmehrheit über die Tötung Hunderttausender unschuldiger Kinder im Mutterleib achselzuckend hinweggehen, ohne die verfassungsmäßige Aufgabe einer Nachbesserung des Gesetzes auch nur zu diskutieren.

 

CDU

Johann Wadephul ist neuer Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU. Wadephul wurde am 16. Juli von einem Parteitag in Neumünster mit 198 von 338 Stimmen gekürt. Sein Hauptkonkurrent Reimer Böge erhielt 138 Stimmen, der dritte Bewerber Uwe Greve bekam 2 Stimmen. Wadephul ist Nachfolger von Peter Kurt Würzbach, der wegen der Wahlniederlage bei der Landtagswahl vom 27. Februar zusammen mit dem gesamten Vorstand zurückgetreten war.

 

CSU

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat den Bundestagsabgeordneten Klaus Holetschek zu ihrem neuen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften berufen. Wie der 35jährige Katholik erklärte, will er den Kontakt zu den Kirchen stärken und den Informationsaustausch intensivieren. Zugleich forderte Holtschek die Kirchen auf, sich angesichts der sich immer stärker wandelnden Gesellschaft deutlicher in die Wertediskussion einzumischen.

 

Iranische Flüchtlings-KinderHilfe e.V.

Die grünen Spitzenpolitikerinnen und Gründungsmitglieder des Kölner Vereins "Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V." haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen Focus zu prüfen. Das Nachrichtenmagazin hatte mit Verweis auf interne Berichte des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet, die genannte Organisation sei eine Tarnorganisation der iranischen Volksmudschaheddin.

 

Junge Liberale

Mit einer Aktion vor der Zentrale für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund forderten die Jungen Liberalen (JuLis) gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle die Abschaffung der ZVS. Mit dieser Aktion machten die Jungen Liberalen kurz vor der Bewerbungsfrist am 15. Juli auf ihre Forderung nach Abschaffung der ZVS aufmerksam. "Diese bürokratische Einrichtung verhindert den Wettbewerb unter den Hochschulen in Deutschland. Studierende sollen sich ihre Hochschule aussuchen und andersrum", erklärte der JuLi-Vorsitzende Daniel Bahr.

 

Die Republikaner sprachen sich gegen die Steuerreform aus.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die rot-grüne Steuerreform als unzureichend kritisiert. Schlierer zeigte sich insbesondere darüber enttäuscht, daß die Steuerreform vom Bundesrat in dieser ungenügenden Form angenommen worden und es zu keiner zweiten Beratung im Vermittlungsausschuß gekommen sei. Nach Auffassung Schlierers profitierten von der jetzt beschlossenen Senkung des Spitzensteuersatzes in erster Linie die gut verdienende Oberschicht und die Kapitalgesellschaften. Die Durchschnittsverdiener und die Personengesellschaften hingegen seien die Verlierer, weil sie auf keinerlei Entlastung hoffen könnten, sagte Schlierer. Gerade für die Durchschnittsverdiener wäre aber aufgrund der Auswirkungen der sogenannten Ökosteuer eine steuerliche Entlastung dringend notwendig gewesen.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

"Die Erklärungen der USA, daß die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA über die Entschädigung der Zwangsarbeiter etwaige tschechische Reparationsforderungen gegen Deutschland nicht berührt, hat mit der sudetendeutschen Frage nicht viel zu tun", erklärte der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) Bernd Posselt. Die USA hätten im März 1950 mit dem Walter-Bericht die Entscheidung der Potsdamer-Konferenz in völkerrechtskonformer Weise interpretiert. Die Massenvertreibung war keine Idee der USA und sollte in Potsdam nicht gefördert werden. Generell erscheine die Politik Prags, zur Verteidigung der Benesch-Dekrete nun die Unterstützung der USA zu suchen, sehr fragwürdig.Die USA sollten sich aus diesem Konflikt heraushalten, erklärte Posselt.

 

SPD

Peter Strieder ist am vergangenen Samstag auf dem Parteitag der Berliner SPD erneut zum Parteichef gewählt worden. Doch erst im zweiten Wahlgang konnte sich der innerparteilich heftig umstrittene Stadtentwicklungssenator mit 176 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, SPD-Vize Hermann Borghorst, durchsetzen, auf den 123 Stimmen entfielen. Im ersten Wahlgang hatte Peter Strieder die absolute Mehrheit mit 148 Stimmen verfehlt, 86 Delegierte votierten für Borghorst und 76 für den Parteilinken Stefan Grönebaum. Zwar hatte Grönebaum nach diesem Wahlgang seine Kandidatur zugunsten Borghorts aufgegeben, doch am Ende reichte es nicht aus, um ihn zum neuen Parteichef zu küren. "Es ist das Signal, daß es höchste Zeit für die SPD wird, sich am Riemen zu reißen", sagte Strieder, der sich nun Hoffnungen auf eine Spitzenkandidatur machen kann.

 

Zentralrat der Juden

Die Verlegerin Friede Springer soll mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrates der Juden ausgezeichnet werden. Friede Springer ist die Wiwe des 1985 verstorbenen Verlegers Axel Springer. Bereits seit 1956 wird diese Auszeichnung jährlich in Erinnerung an den 1943 nach Theresienstadt deportierten Berliner Oberrabbiner Leo Baeck verliehen. Sie ist mit 20.000 Mark dotiert.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen