© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/00 28. Juli / 04. August 2000

 
Meldungen

Weibliche Schönheit besiegt Erfahrung

STUTTGART. Die 35jährige Rechtsanwältin Ute Vogt will erste Ministerpräsidentin Baden-Württembergs werden. Die SPD-Landeschefin setzte sich mit 66,7 Prozent der Stimmen gegen Siegmar Mosdorf (48), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, durch. Die 51.000 Genossen im Südwesten hatten zum ersten Mal die Möglichkeit, direkt zu entscheiden, wer Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) bei der Landtagswahl herausfordert. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,73 Prozent. Auf eine Koalitionsaussage legte sich die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete nicht fest. Für sie sei auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen denkbar. Im Deutschlandfunk-Interview mutmaßte Vogt, daß Republikaner und CDU einen "Ausländerwahlkampf" führen wollten. CDU-Fraktionschef Günther Oettinger sagte, mit der Niederlage Mosdorfs zeige die SPD, wie wenig Bedeutung sie den Themen Wirtschaft, Technologie und Arbeitsmarkt beimesse.

 

Rüge wegen Kritik an Kanzler Schröder

SOFIA/BERLIN. Wegen einer kritischen Äußerung über Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der bulgarische Botschafter in Berlin, Nikolai Apostolow, von seiner Ministerin gerügt worden. Außenministerin Nadeschda Michailowa bestellte Apostolow vergangenen Donnerstag ins Sofioter Außenamt. Apostolow hatte über Schröder gesagt, dieser sei nicht an Außenpolitik sondern mehr an der Stimmung der Wähler interessiert. Eine solche Äußerung seitens eines Diplomaten sei nicht hinnehmbar, sagte Michailowa. Vor dem Treffen hatte der Botschafter erklärt, Schröder überlasse die Außenpolitik ausschließlich Vizekanzler Joschka Fischer.

 

Arbeitsbeschaffung fast wie in der DDR

DRESDEN. Der sächsische Wirtschaftsminister Schommer fühlt sich durch herkömmliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) an die DDR erinnert. Sie seien das, was die DDR immer habe sein wollen: der "bevormundende, der fürsorgende Staat", sagte der CDU-Politiker dem Manager Magazin. An Stelle der herkömmlichen ABM stelle er sich mehr Vergabe-ABM vor, so wie sie in Sachsen bereits praktiziert werde. Dabei werden Gelder für ABM an bestimmte Projekte gekoppelt, etwa die Instandsetzung historischer Bauten.

 

Berichtigung

In dem Beitrag der Sprecherin der Grün-Alternativen Liste (GAL) Hamburg, Kordula Leites, in der JF 30/00, Seite 2, ist der letzte Satz durch ein redaktionelles Versehen verstümmelt worden. Vollständig muß er lauten: "… wir brauchen eine sorgfältige, demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufklärung des Regierungshandelns in der Kohl-Ära und den Nachweis, daß die Selbstkontrolle der parlamentarischen Demokratie funktioniert."


 
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