© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/00 28. Juli / 04. August 2000 |
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Meldungen Bahr: EU-14-Boykott ist "kompletter Unsinn" BONN/WIEN. Im Gegensatz zur offiziellen Linie der SPD hält deren früherer Abrüstungsbeauftragter Egon Bahr den bilateralen Boykott der EU-14 gegenüber Österreich für "kompletten Unsinn". Er hofft, der Weisenrat-Bericht werde "dazu dienen, die Sanktionen so rasch wie möglich zu beenden" - so der SPD-Politiker einem Gespräch mit der Wiener Presse. Was einzelne EU-Mitgliedsländer mit rechtsgerichteten Parteien machen, sei "deren Sache". Unter der Voraussetzung, daß sich rechte Parteien an Verpflichtungen halten, beispielsweise in Bezug auf Europa, sei eine Regierungsbeteiligung in Ordnung. "Einen Teil dessen, was sie als Rechte ,auszeichnet, werden sie dabei verlieren. Scharf attackierte Bahr die USA: "Für Amerika ist Europa ein Protektorat, das durch die Nato kontrolliert wird." Daher müsse Europa "auch auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung sowie der Politik eine Union werden." Bahr hält es "für notwendig, die Selbstbestimmung einzelner Staaten zu sichern, damit diese für die Menschen überschaubar bleiben. Auf bestimmten Gebieten ist der alte Nationalstaat des 19. Jahrhunderts überholt, gleichzeitig aber ist er unentbehrlich geblieben."
Tschechen verschärfen Grenzkontrollen PRAG/DRESDEN. Die Bahnstrecke zwischen Prag und Dresden wird in Zukunft häufiger und schärfer von der tschechischen Polizei kontrolliert werden. Damit reagiert die nordböhmische Grenzpolizei auf die verdreifachten illegalen Grenzübertrittsversuche in der ersten Hälfte des Jahres. Alle Übergänge zwischen Nordböhmen und Sachsen, sowie die auf den Schienen transportierten Lastwagen werden künftig mit Spürhunden und modernsten Hilfsmitteln auf menschliche Schmuggelware hin untersucht.
Bund der Steuerzahler gegen neue Zulagen BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdS) hat davor gewarnt, daß nach dem Karlsruher "Diäten-Urteil" die Zahlungen an die Fraktionen erhöht werden könnten, um daraus die verfassungswidrigen "Sonderzulagen für Zusatzfunktionen" zu finanzieren. Ein BdS-Sprecher sagte, man müsse jetzt darauf achten, daß die Haushaltsmittel für die Fraktionen nicht anstiegen.
Thüringer Dorf meldet "Expo-Rekord" WEIMAR. Die Gemeinde Bechstedtstrass bei Weimar hat am vergangenen Wochenende eine "mini-eXpo" eröffnet und meldet schon einen Besucherrekord. Nach Angaben der Veranstalter kamen bereits 197 Erwachsene und 31 Kinder. Damit fehlten noch 66 Personen bis zur Kostendeckung. Den Überschuß wolle man der großen Schwester in Hannover spenden. Die Idee ist ähnlich: Auch in Bechstedtstrass gibt es Pavillons und eine Veranstaltungsarena. Allerdings kostet die Eintrittskarte dort nur 4,90 Mark. |