© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    33/00 11. August 2000


Meldungen

Bayern unterstützt EU-Volksbefragung

MÜNCHEN. Der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet, bestärkt Österreich in der Absicht, eine Volksbefragung zur Aufhebung der EU-14-Sanktionen abzuhalten. Beim "5. Europäischen Nachbarschaftstreffen" im Bildungshaus Viktorsberg – einem Vorarlberger Kloster – hatten sich die Landeshauptleute Salzburgs, Tirols und Vorarlbergs mit dem bayrischen Minister getroffen, um gemeinsame Europa-Anliegen zu besprechen. "Was soll denn schlecht daran sein", so der Bayer, "wenn das Volk nach seinem Standpunkt gefragt wird?" Zuerst habe die EU Österreich "abgestraft", und dann solle sich das Volk dazu nicht äußern dürfen. Nach Ansicht des CSU-Politikers ist die Befragung ein "Mittel der Selbstbehauptung". Die vierzehn EU-Staaten hätten aus "durchsichtigen politischen Gründen" die Regeln verletzt, und jetzt suchten sie einen Ausstieg aus der selbstgestellten politischen Falle.

 

BDA-Chef: PC-Kurse statt Ferien für Lehrer

BERLIN. "Lehrer und Berufsneulinge sollten verpflichtet werden, sich künftig in den Schulferien zwei Wochen aktiv fortzubilden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zugleich plädierte er dafür, Lehrern den Beamtenstatus abzuerkennen. Der Staat müsse schlechte Lehrer in letzter Konsequenz auch entlassen können. Die Ferienzeiten summierten sich auf rund drei Monate im Jahr. Diese Zeit sei laut Gesetz ausdrücklich auch zur Fortbildung gedacht. "Im Zentrum der Fortbildung muß ein besserer Unterricht stehen, nicht der Selbsterfahrungskurs", so Hundt. "Wenn alle Lehrer auf zwei Wochen Ferien verzichten und sich in dieser Zeit aktiv fortbilden, wird sich ihr Image erheblich verbessern." Bei der Auswahl von Schulleitern solle nicht das Parteibuch, sondern nur die Qualität entscheiden.

 

Kein Prozeß gegen Ex- Staatsratsvorsitzenden

LEIPZIG. Das Leipziger Landgericht hat die für diese Woche geplanten Verhandlungen gegen den früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. In einem medizinischen Gutachten werde dem 72jährigen eine Kombination verschiedener erheblicher Erkrankungen diagnostiziert, sagte ein Sprecher des Gerichts. Ob und wann Gerlach wieder an Verhandlungen teilnehmen könne, sei unklar. Nach Empfehlung der Ärzte, so der Sprecher weiter, solle es vor Ablauf des Jahres keine weitere Untersuchung mehr geben. Da die Verjährungsfrist für die Gerlach angelasteten Straftaten im Oktober ende, werde das Verfahren möglicherweise eingestellt. Gerlach wird Anstiftung zur Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er hatte mutmaßlich 1947 und 1948 mehrere Männer an den sowjetischen Geheimdienst verraten und damit langjährige Haftstrafen für sieben der Männer in Kauf genommen, informierte das Landgericht.


 
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