© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/00 18. August 2000


Hart bleiben
von Ronald Gläser

Hans Eichel will mit den Milliardenerlösen aus den UMTS-Lizenzen Schulden abbauen – recht so. Die Bürger in dem Vorort von Mainz, wo die Versteigerung hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, fordern hingegen eine "längst überfällige" Umgehungsstraße für ihr Dorf – verständlich.

Betroffenheitspolitiker – wie Brandenburgs Manfred Stolpe – fordern eine Verwendung des Geldes für den "Kampf gegen Rechts". Andere Sozialdemokraten wollen den Euro stützen, Grüne die Altbausanierung, Liberale Bildung und Straßenverkehr fördern. Die PDS erhofft Rentenerhöhung und Lohnangleichung. Das Handwerk will neuen Firmen unter die Arme greifen. Ein Mittelstandsverein ersehnt niedrigere Sozialabgaben. Am einfachsten wäre es aber, Eichel nähme die (augenblicklich) 80 Milliarden Mark, teile sie durch 80 Millionen und gebe jedem Deutschen seinen Anteil: Tausend Mark!

Oder der Finanzminister bildet Rückstellungen für die zukünftig arbeitslosen Mitarbeiter in Konkurs gegangener Telefongesellschaften. Der Milliardenpoker um UMTS könnte das Ende der erfolgreichen Firmen bedeuten, falls der Erfolg der neuen Mobilfunknetze ausbleibt. Trotzdem wäre die Auszahlung an alle ein akzeptabler Ersatz für die unlängst beschlossene Steuerreform, die diesen Namen nicht verdient. Da sich aber selbst Sozis für solch simple Wahlgeschenke zu schade sind, sollte Hans Eichel zum Wohle aller das tun, was er verkündet hat: hart bleiben!


 
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