© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/00 18. August 2000 |
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Meldungen CSU-Politiker will bis zu 700.000 Einwanderer MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat sich für eine gesetzliche Beschränkung der Zahl der Zuwanderer nach Deutschland auf jährlich 500.000 bis 700.000 ausgesprochen. Auch die Asylbewerber müßten unter dieses Kontingent fallen: "Auch ein Bus ist irgendwann voll", sagte er der Agentur Reuters. Eine Zahl in dieser Größenordnung lasse sich bei 80 Millionen Einwohnern gerade noch integrieren, sagte der CSU-Politiker. Die Zuwanderung von einem Prozent der Bevölkerung bedeutete schon eine starke Veränderung für ein Land. "Aber wir können nicht das Leid der ganzen Welt lindern", so Goppel. Asylbewerber müßten künftig bereits bei der Ankunft belegen, daß sie politisch verfolgt seien, forderte Goppel. Schnellgerichte müßten dann über die Berechtigung des Antrags entscheiden. Ein Asyl-Verfahren dürfe sich nicht über Jahre hinziehen.
NPD-Verbot ist ein "absoluter Quatsch" BERLIN. Im Gegensatz zu den Ministern Joseph Fischer und Jürgen Trittin ist Grünen-Sprecherin Renate Künast strikt gegen ein Verbot der NPD. Derzeit gebe es unter Politikern einen Wettbewerb um die radikalsten Forderungen, sagte Künast der taz, sie halte eine Verbot der Partei für "absoluten Quatsch", denn es sei schwer zu begründen. "Einstellungen mitten in der Gesellschaft" ließen sich nicht einfach verbieten. Künast lehnte auch generelle Demo-Verbote ab, denn "eine demonstrationsfreie Zone ist in Wirklichkeit auch eine demokratiefreie Zone". Das Versammlungsrecht soll so verändert werden, daß an bestimmten Orten Berlins, wie etwa der Neuen Wache oder dem geplanten Holocaust-Mahnmal, ein Kundgebungsverbot herrscht.
CDU fordert Hilfe für Denkmal Hötensleben MAGDEBURG. Anläßlich des 39. Jahrestages des Mauerbaus hat die Landes-CDU eine stärkere Unterstützung von Land und Bund für das Grenzdenkmal Hötensleben im Bördekreis angemahnt. Es müsse endlich den Status einer nationalen Gedenkstätte erhalten, forderte der CDU-Abgeordnete Daehre vergangenen Sonntag. Im Rahmen der Haushaltsberatungen müsse der Landtag im Herbst Geld für die Erinnerungsstätte zur Verfügung stellen. Bei Hötensleben sind noch rund 350 Meter der DDR-Grenzsperranlagen erhalten.
IG Metall will Spenden für Ex-Zwangsarbeiter FRANKFURT. Nach Günter Grass ruft jetzt die IG Metall dazu auf, jeweils 20 Mark für ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu spenden. "Wenn alle erwachsenen Deutschen 20 Mark spenden würden, ergäbe das eine Milliarde Mark", erklärte Gewerkschaftschef Klaus Zwickel vergangene Woche in Frankfurt/Main. Zwickel betonte, mit den Spenden dürften nicht die Firmen "belohnt" werden, die sich bisher nicht an der Entschädigung beteiligt hätten: "Die Spenden der Bürger sollten den ehemaligen Zwangsarbeitern vielmehr zusätzlich zu Verfügung stehen." |