© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    35/00 25. August 2000


Meldungen

Möllemann gegen NPD-Verbot und EU-Boykott

DÜSSELDORF. Der FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, lehnt ein Verbot der NPD ab. "Ich halte nichts davon", erklärte er am Montag in München. Die Nachteile würden überwiegen, es seien eine intellektuelle Auseinandersetzung, aber auch ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert. Möllemann forderte weiterhin die Bundesregierung auf, den Österreich-Boykott zu beenden: "Die Art, als Oberlehrer aufzutreten" sei unangemessen. Wenn man jede dümmliche Äußerung eines deutschen Politikers derart sanktionieren würde, hätte Deutschland keinerlei internationale Beziehungen mehr, sagte er. Unzählige deutsche Urlauber hätten sich in der Urlaubszeit davon überzeugen können, daß in Österreich die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet würden, so Möllemann. Die Maßnahmen der EU-14 seien "abstrus und absurd".

 

Kritik an Redeverbot für CDU-Minister

ERFURT. Der Ausschluß von Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) von einer Demonstration gegen Rechts in Eisenach ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Kampf gegen Extremismus erfordere das Zusammenstehen aller Demokraten, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Minschke. Es dürfe nicht sein, daß "selbsternannte Antifaschisten getreu altem Volksfront-Denken darüber befinden, wer Demokrat ist und wer nicht". PDS-Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte, das Redeverbot gegen Köckert sei "keine gute Lösung" gewesen. Köckert hatte auf der Demo am vergangenen Wochenende eine "Rede gegen Gleichgültigkeit" halten wollen. Die war von den Organisatoren, u.a. dem "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus", mehrheitlich abgelehnt worden.

 

Bayerns Ex-Minister Tandler angeklagt

LANDSHUT. Der frühere bayerische Finanz- und Innenminister muß sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und der uneidlichen Falschaussage am 21. September vor der Wirtschaftsstrafkammer in Landshut verantworten. Gottfried Dobler verhandelte das Steuerverfahren gegen den letztlich freigesprochenen Bäderunternehmer Johannes Zwick, Sohn von Eduard Zwick. Als Zeuge sagte am 25. Juli 1995 Gerold Tandler in seiner Eigenschaft als ehemaliger Finanzminister aus. In dessen Amtszeit von Oktober 1988 bis Oktober 1990 war die vom Finanzministerium verfügte Niederschlagung ausstehender Zwick-Steuern in Höhe von 62,652 Millionen Mark gefallen.

 

Berliner CDU für "Big Brother" am Zoo

BERLIN. Am Hardenbergplatz in der Hauptstadt sollen jetzt Vidoeüberwachungen stattfinden. Jährlich werden dort 200 Raubüberfälle verübt, Autos aufgebrochen und Drogen verkauft. Um die Zustimmung der SPD in Berlin zu erlangen, sei die Überwachung zunächst nur auf den Vorplatz beschränkt, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt.


 
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