© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    35/00 25. August 2000

 
Meldungen

Prager Premier Zeman bekam Geldstrafe

PRAG. Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman mußte wegen der Mißachtung eines Gerichtsurteils eine Geldstrafe von 20.000 Kronen (1.100 Mark) zahlen. Das bestätigte eine Mitarbeiterin des Prager Zentralgerichts gegenüber der Tageszeitung Mlada fronta Dnes von Mittwoch. Zeman hatte eine Entschuldigung bei seinem früheren Parteikollegen Jozef Wagner verweigert, über den er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten (CSSD) 1997 gesagt hatte, Wagner sei ein Mensch, "den nicht einmal die Kommunisten wollen". Wagner war aus der CSSD ausgeschlossen worden, nachdem er als Abgeordneter 1996 mit seiner Stimme der konservativen Minderheitsregierung von Vaclav Klaus das Überleben gesichert hatte. Ende Juni mußte er sich im Fernsehen beim Vizechef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Miroslav Macek, entschuldigen, weil er ihn als "Dieb" und Privatisierungsbetrüger (tschechisch "Tunnelierer") bezeichnete. Zur Entschuldigung mußte Zeman Werbezeit für 30.000 Kronen kaufen.

 

Slowakei hat Probleme mit Zigeunern

PRESSBURG. Nach den Worten des slowakischen Premiers Mikulas Dzurinda ist die Roma-Frage in seinem Land ein "kompliziertes Problem". Seine Regierung habe den Willen, die Frage "in zivilisierter Weise" zu lösen. Dabei arbeite man mit der EU und einzelnen Mitgliedern zusammen, wobei man in intensivem Kontakt mit Ländern stehe, die "Probleme mit asylsuchenden Roma hatten". Es handle sich aber um eine gesamteuropäische Frage. Er erwartet keine Behinderung der EU-Aspirationen der Slowakei wegen der "ungelösten Roma-Frage", denn er glaube an Europa und an die Lernfähigkeit, Rassenvorurteile zu überwinden, betonte Dzurinda. Seit einigen Wochen attackiert die rechtsnationale Opposition in der "Kartoffelfrage" die Mitte-Links-Regierung Dzurindas, weil diese zu wenig für den Schutz slowakischer Bauern tue. Deren Felder werden häufig von Zigeunern "unentgeltlich" abgeerntet.

 

Schwule sollen "sich freiwillig heilen lassen"

PRESSBURG. Der slowakische Justizminister Ján Carnogursky hat bei einer Podiumsdiskussion in Preßburg Homosexualität als "krankhaft" bezeichnet. Schwule und Lesben forderte er auf, "sich freiwillig heilen zu lassen". Der Minister ist einer der Gründungsväter der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und amtierender Parteichef. Am 4. Juni hat er überraschend seinen Entschluß bekannt gegeben, auf dem KDH-Parteitag im Oktober nicht mehr zu kandidieren. Der KDH-Vorstand einigte sich darauf, den stellvertretenden KDH-Chef für Innenpolitik und Vizepräsident des Slowakischen Parlaments, Pavol Hrusovsky, als seinen Nachfolger zu nominieren. Jan Figel, Staatssekretär im Außenministerium und früher KDH-Vize für Außenpolitik, kandidiert ebenfalls. Figel setzt sich für eine engere Zusammenarbeit des Mitte-Rechts-Lagers ein.

 

George Bush verschob Hinrichtung vergeblich

FORT WORTH. Sechs Wochen, nachdem der texanische Gouverneur George W. Bush die Hinrichtung eines Todeskandidaten ausgesetzt hat, haben DNA-Tests die Schuld des verurteilten Mörders untermauert: Der 43jährige Ricky McGinn hat 1993 tatsächlich seine zwölfjährige Stieftochter vergewaltigt, bevor er sie ermordete. Damit ist der Tatbestand des schweren Mordes erwiesen und das Todesurteil rechtmäßig. Der Exekutionstermin wurde für den 27. September festgesetzt. Die Untersuchungsergebnisse stammten von Spermaspuren, die am Körper des Mädchens gefunden wurden. Es war das erste Mal seit seinem Amtsantritt als Gouverneur, daß Bush einen Aufschub einer Hinrichtung gewährt hatte.


 
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