Arbeitskreis Demokratiereform

Der Arbeitskreis Demokratiereform hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung des Euros zumindest zurückzustellen, beziehungsweise ganz einzustellen. Zunächst sollten, so der Vorsitzende Ferdinand Neitzert, in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten gleiche Ausgangschancen für die Währung innerhalb Europas erreicht werden.

Bundeswehr

Die Vorkämpferin für die Chancengleichheit von Frauen in der Bundeswehr, Tanja Kreil, hat an einem Job beim Militär kein Interesse mehr. Sie habe ihre Bewerbung bei der Instandsetzung von Waffenelektronik zurückzogen. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der Stuttgarter Zeitung. Die Gründe Kreils seien nicht bekannt. Sie hatte vor dem Europäischen Gerichtshof den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr auch für Frauen erstritten.

Christlich-Konservatives Deutschland-Forum

Mit Beschlüssen zur "Homo-Ehe", zur Situation der Sudetendeutschen und zum Schicksal deutscher Zwangsarbeiter endete der 3. Landestag des Christlich-Konservativen Deutschland-Forums (CKDF), Landesforum Rheinland-Pfalz/Saarland, in Koblenz. Auf Ablehnung stoßen beim CKDF die Pläne der Bundesregierung zur weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Die "Ehe light" für Homosexuelle wäre ein weiterer Schritt in die Dekadenz und Selbstaufgabe unseres Volkes, heißt es in einer Mitteilung. Das Forum fordert die Bundesregierung wie auch den Vorstand der CDU Deutschlands und die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages auf, sich hinter die Sudetendeutsche Landsmannschaft zu stellen und deren moderate Forderungen mit Entschiedenheit zu vertreten. Es sei dafür Sorge zu tragen, daß einer Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union erst nach Aufhebung der Benesch-Dekrete, sowie Einräumung des Heimatrechts für die vertriebenen Sudetendeutschen oder deren Nachkommen zugestimmt wird. Gleiches gelte für die Enteignungsdekrete in Polen und die jugoslawischen AVNOJ-Dekrete in Slowenien. Außerdem forderte das Forum Bundesvorstand und Fraktion der CDU/CSU dazu auf, die rot-grüne Koalition und die Bundesregierung nicht mehr aus ihrer Verantwortung auch für deutsche Zwangsarbeiter vor allem in den Staaten des ehemaligen Ostblocks zu entlassen und dafür zu sorgen, daß die Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung erhalten.

Junge Liberale

Der Pressesprecher der JuLis, Oliver Groß, übte scharfe Kritik an den Gewerkschaften in puncto Ladenöffnungszeiten. Sie seien immer noch eingenebelt von veralteteten, ideologischen Vorstellungen und unfähig, die Interessen der Arbeitnehmer warzunehmen, so Groß. Die JuLis sind für eine völlige Freigabe der Landenöffnungszeiten.

Kaleb e.v.

Als katastrophalen Dammbruch bezeichnete die erste Lebensrechtsorganisation in den neuen Ländern das von der britischen Regierung gegebene grüne Licht für das therapeutische Klonen beim Menschen. Wieder einmal soll der Zweck die Mittel heiligen, das heißt die damit erforderliche Tötung von Menschen in frühester Lebensphase, und dies alles nur, um sich nicht ein Milliardengeschäft entgehen zu lassen, hieß es in einer Pressemitteilung.

Nationalforum Elsaß-Lothringen

Das Nationalforum ist über den Rücktritt des französischen Innenministers Chevenement erfreut. Der Landesobmann des Forums, Karl Goschescheck, sagte, daß solche Rückwärtsorientierung eines Politikers sonst nur in der Türkei oder Serbien zu finden sei, und der Rücktritt in bezug auf die Gewährung einer breiteren Autonomie für Korsika erfolgte.

Republikaner

Ulrich Deuschle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Landtag Baden-Württemberg, hat die Entscheidung des FDP-Landesvorsitzenden Döring begrüßt, auf ein Demonstrationsprojekt zu verzichten. Demonstrationen seien Sachen von Parteien und nicht die des Parlaments, die Arbeit der Volksvertretung müsse schließlich im Landtag stattfinden und nicht auf der Straße, so Deuschle weiter.

Rock gegen rechts

Das für den 24.September angekündigte und bereits abgesagte Konzert "Rock gegen Rechts" hätte ohne Herbert Grönemeyer stattgefunden. Viele Fans fühlten sich irritiert, da der Bochumer Sänger oft in den Medien in einem Atemzug mit "Rock gegen Rechts"genannt wurde. Ein Konzert mit Grönemeyer findet bereits am 8. September am Brandenburger Tor statt, was unter dem Motto "Kein Rassismus-Gegenwehr" steht.

Stiftung für die Entschädigung von Zwangswarbeitern

Die Bundesregierung will den früheren brandenburgischen Justizminister Hans Otto Bräutigam und den ehemaligen Wirtschafts-Staatssekretär Lorenz Schomerus für den Vorstand der Bundesstiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeitern vorschlagen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt bestätigte am Dienstag in Berlin entsprechende Informationen.

Stiftung für Ökologie und Demokratie

Die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. hat den 12. September zum "Tag der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" erklärt. "Zu Beginn des 21. Jahrhunderts soll das Erfolgskonzept der Nachkriegszeit, die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards, zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft fortentwickelt werden, um die Erfordernisse der Ökologie mit marktwirtschaftlicher Effizienz zu optimieren und damit zugleich ein hohes Maß an Beschäftigung zu erreichen", erklärte der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Joachim Ritter. Der "Tag der ökolosich-sozialen Marktwirtschaft" solle stets an dieses Anliegen erinnern.

VDk

Der Präsident des Sozialverbandes Walter Hirrlinger erklärte die verlängerte Lebensarbeitszeit zu einer Illusion, die mit aktuell 3,7 Millionen Arbeitslosen nicht zu halten sei. Er kritisierte damit Äußerungen des DIHT Präsidenten Hans-Peter Stihl zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Arbeitgeber sollten besser mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze dazu beitragen, daß die Arbeitslosigkeit abgebaut würde, auf diesem Wege würden auch gleich mehr Steuern in die Staatskasse fließen, so Hirrlinger weiter.