© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/00 01. September 2000

 
Meldungen

"Benesch-Dekrete sind bilaterales Problem"

WIEN. "Natürlich soll über die Benes-Dekrete gesprochen werden, aber nicht als Bedingung für den EU-Beitritt", erklärte der EU-Erweiterungsbeauftragte der österreichischen Bundesregierung, Erhard Busek, in einem Gespräch mit der Wiener Presse. Er habe aber erreicht, daß im Herbst tschechisch-österreichische Regierungsgespräche stattfinden werden. Zudem meinte der frühere ÖVP-Vizekanzler: "Österreich hat zwar die Frage der Sicherheitsstandards der tschechischen Kernkraftwerke in Brüssel angemeldet, nicht aber die Dekret-Frage. Diese ist ein bilaterales Problem." Das Wiener Außenamt betonte, daß die Bundesregierung weiterhin bestrebt sei, "eine Beseitigung der nach heutigen Standards menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zu erreichen." Auch gegenüber Slowenien würden die Bemühungen zur Beseitigung der im slowenischen Denationalisierungsgesetz 1991 widergespiegelten AVNOJ-Beschlüsse fortgesetzt. Mit ihrer "Kollektivschuldvermutung" würden sie westlichen Rechtsgrundsätzen widersprechen. Die FPÖ hält an ihrer Forderung fest, diese Aufhebung müsse eine Vorbedingung für den EU-Beitritt sein.

 

FPÖ-Delegation bei irakischer Regierung

ST. PÖLTEN. Eine Delegation der niederösterreichischen FPÖ hat sich im Irak aufgehalten – das bestätigte ihr Chef , Ernest Windholz. Die freiheitliche Parteidelegation habe sich über die humanitäre Situation informieren und Wirtschaftskontakte knüpfen wollen. In Wien lebende Iraker hatten berichtet, daß sie via Satellit von einem FPÖ-Besuch in Bagdad erfahren haben. Im irakischen Staats-TV gab es die Meldung, daß ein "FPÖ-Präsident" nähere Kontakte zu Staatschef Saddam Hussein wolle. Das Wiener Außenamt kommentierte den Besuch nicht. Die UNO-Sanktionen gegen den Irak würden eingehalten.

 

Ungarn verlangen Bezirk in der Slowakei

PRESSBURG. Der Chef der Partei der ungarischen Koalition (SMK) und Vizepräsident des slowakischen Parlaments, Béla Bugár, beharrt auf der Forderung nach einem ungarischen Bezirk mit der Stadt Komorn als Zentrum. In dem Bezik würden die Ungarn mit 52,5 Prozent die Mehrheit stellen. "Das Regierungsprogramm umfaßt 22 Punkte, nur jene, die von der SMK gefordert wurden, werden nicht respektiert", kritisierte Bugár. "Die administrative Organisation des Staates betreffend ging es den Ungarn sogar im Kommunismus besser als jetzt. Wir lehnen es ab, nur Dekoration der Regierungskoalition zu sein. Entweder sind wir Partner, oder wir verlassen die Regierungskoalition." Vizepremier Pavol Hamzik, der Vorsitzende der Partei der bürgerlichen Eintracht, sprach von "Erpressung". Premier Mikulas Dzurinda rief zur Ruhe auf: "Wir müssen über die Forderung der SMK offen sprechen, es hat aber keinen Sinn, die Situation zu dramatisieren".

 

Kinderschänder sollen veröffentlicht werden

ROM. Die Veröffentlichung von Namen verurteilter Kinderschänder im Mailänder Libero spaltet Italien. Der Anti-Pädophilen-Verband "Gesu Bambino" ("Jesuskind") erklärte sich bereit, Libero eine Liste mit 140 weiteren Kinderschändern zu liefern. Bürger sammeln Unterschriften für weitere Veröffentlichungen. Kardinal Ersilio Tonini warnte in Kathpress jedoch davor, Kinderschänder durch die Veröffentlichung von Namenslisten oder durch die Todesstrafe bekämpfen zu wollen. Der La Repubblica sagte der Alt-Erzbischof von Ravenna, die Veröffentlichung von Namenslisten sei ein "Akt der Barbarei". In Italien hatten in jüngster Zeit nach zwei Fällen von Kindesschändung und Mord mehrere Politiker eine Kastration oder Hinrichtung der Täter verlangt. Kürzlich war bei Andria eine Achtjährige vergewaltigt und lebend verbrannt worden.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen