Aktionsbündnis für Brandenburg

Das Aktionsbündnis für Brandenburg (AfB) hat in einer Presseerklärung den Beitritt des "Aufbruch 99" (Bundesvorsitzender Thomas Nissen) bekanntgegeben. Dies sei die Stärkung einer Alternative für Bürger, die keine extremen Parteien suchen, aber mit den Regierungsparteien unzufrieden sind, so der Vorsitzende des AfB, Harri Wittstock.

Bund der Vertriebenen

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, MdB erklärt, daß der BdV jetzt in Gesamtdeutschland für ein Zentrum gegen Vertreibungen werben wird. Der BdV dankte vor allem Ministerpräsident Erwin Teufel für seine Zusagen in der Zusammenarbeit, mahnte aber auch den Nachholbedarf an Informationen an, der die deustchen Opfer der nationalsozialistischen Epoche betrifft.

Cannstatter Kreis

Am vergangenen Sonntag hatte der Canstatter Kreis trotz desschlechten Wetters viele Gäste begrüßen können. Neben Lesungen von Susanne Zeller-Hirzel wurde auch Musik von Swanntje Swannwhit aus Norddeutschland aufgeführt. Außerdem beteiligte sich der Leiter der "Deutschlandbewegung" Alfred Mechtersheimer an den Diskussionen.

Christdemokraten für das leben

Die Christdemokraten für das Leben (CLD) wählten am Sonnabend in Duisburg einen neuen Vorstand. Leo Peters wird nun Ehrenvorsitzender, Odila Carbanja löst ihn als Vorsitzenden ab. Stellvertreter wurden Heinz Beckers, Hans-Peter Brudersen und Roswitha Blied. Leo Lennartz wurde als Schatzmeister, Alexander Schmidt als Pressereferent gewählt.

Deutschlandbewegung

Alfred Mechtersheimer sieht weitere Konflikte auf die Bevölkerung zukommen, wenn sich die CDU nicht endlich dazu entscheiden könnte, wieder Opposition zu machen, heißt es in einem Interview mit dem Ostpreußenblatt. Die Union hätte sich den rot-grünen Positionen so weit angenähert, daß die Partei 800.000 Einwanderer als hinnehmbar ansieht, so Mechtersheimer.

Junge Liberale

Die JuLis haben den von den Gewerkschaften geplanten "heißen Herbst" kritisiert. Der Bundesvorsitzende, Daniel Bahr, meinte, daß die Gewerkschaften immer noch in ihren veralteten Ideologien unfähig seinen, Reformbedarf zu erkennen. Auf diese Weise sind sie keine Entlastung für den Arbeitnehmer, sondern eine Belastung, so Bahr.

Junge Union

Die Junge Union Duisburg hat sich in einer Presseinformation für die "Eingetragenen Partnerschaften" ausgesprochen. Weiterhin rief der Jugendverband die Unionsparteien dazu auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der gleichgeschlechtlichen Liebe aufzugeben. Die Adoption von Kindern wird jedoch wegen der mangelnden gesellschaftlichen Aktzeptanz abgelehnt.

PDS

Für die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke ist es "ein unglaublicher Vorgang", daß Bundeskanzler Gerhard Schröder dem BdV attestierte, daß er sich "unmißverständlich gegen rechtsextreme Unterwanderung abgrenze". Der rot-grünen Bundesregierung sollte bekannt sein, so die Hamburger PDS-Genossin, daß "der BdV massiv rechtsextrem durchsetzt ist". Allein daß Kanzler Schröder in bezug auf "die revanchistische Politik des BdV und deren Hetze" gegen die damalige Entspannungspolitik der Brandt-Regierung von Verirrungen und falschen Freunden spräche, sei eine "völlige Verharmlosung". Immerhin hätten "beachtliche Teile des BdV" zusammen mit dem "militanten Neofaschismus" unter Parolen wie "Brandt an die Wand" in der "Aktion Widerstand" mitgearbeitet. Bis heute sei der BdV nicht bereit, "die bestehenden Grenzen in Europa zu akzeptieren".

Republikanische Jugend

In Groß Gerau (Hessen) hat die Republikanische Jugend (RJ) einen neuen Kreisverband gegründet. Vorsitzender ist der erst kürzlich zum Republikaner-Kreisvorsitzenden gewählte zwanzigjährige Patrick Mai.

Republikaner

Ulrich Deuschle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, hat den DGB aufgefordert, sich nicht in den anlaufenden Wahlkampf einzumischen. Die Gewerkschaft solle sich mit der Arbeitslosigkeit beschäftigen, als alte antifaschistische Volksfrontreminiszenzen wiederaufleben zu lassen, so Deuschle.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hat die Rede vom Bundeskanzler Gerhard Schröder als verpaßte Chance, eine substanzielle Vertriebenenpolitik der Bundesregierung einzuleiten, bezeichnet. Schröder habe die katastrophale Kahlschlagpolitik vom Kulturbeauftragten Michael Naumann als "notwendige Straffung" bezeichnet, so Posselt.

Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime Deutschlands hat überraschend mitgeteilt, daß die größte Mitgliedsorganisation VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren) den Austritt erklärt hat. Die Presseerklärung erfolgte ohne weitere Angabe von Gründen. Dies bedeutet eine große Schwächung dieser Interessenvertretung der Muslime in Deutschland und einen Rückschritt auf dem Weg der möglichen Anerkennung des Zentralrats der Muslime als Körperschaft des öffentlichen Rechts. In den letzten Monaten hatte es interne Diskussionen um den Kurs der VIKZ gegeben. Noch nicht völlig geklärt ist der weitere Kurs der türkischen Vereinigung. Zuletzt war der VIKZ schon in der Frage der "Anerkennung" einen Sonderweg gegangen. Beobachter sehen in dieser Entwicklung eine weitere Verstärkung der Tendenz der Muslime, sich dezentral zu organisieren.

Zentrum

Die Deutsche Zentrumspartei hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die öffentliche Parteienfinanzierung zu reformieren und die Wahlkampfkostenrückerstattung zu streichen. Zur Begründung sagte der Vorsitzende der Partei, Gerhard Woitzik, so könne man extremen Gruppen die finanzielle Grundlage für ihre Öffentlichkeitsarbeit entziehen, und außerdem würde auf diese Weise der Plakatmüll bei Wahlkämpfen reduziert.