© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/00 15. September 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

ANRE

Die Arbeitsgruppe Niedersachsen für Recht und Eigentum hat in Erfahrung gebracht, daß Helmut Kohl in Gesprächen mit Günther Krause und Peter Gauweiler erklärt hat, die Gestaltung der Gesetzeslage zur Beibehaltung der sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 sei der größte politische Fehler seines Lebens gewesen. Dies teilte der Sprecher der Arbeitsgruppe, Horst Nilges, in einem Schreiben mit.

ARBEITSKREIS Demokratiereform

In einer Presseerklärung wendet sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Demokratiereform, Ferdinand Neitzert, gegen die Einbeziehung des Internets in das Rundfunkgebührensystem. Durch die gegenwärtig jährlich eingenommenen 11 Milliarden würde der Bürger schon genug geschröpft, und so ist es nicht einzusehen, warum man nun das Internet mit einbezieht, nur weil fernsehen und Radio hören damit auch möglich sei, so Neitzert.

Bündnis90/Grüne

In Hamburg wurde Antje Radtke, vormals Bundessprecherin der Partei, zur neuen Vorsitzenden des Hamburger Landesverbandes gewählt. Nun bildet sie zusammen mit Kurt Edler die Parteispitze. Radtke setzte sich nur knapp mit 103 zu 101 Stimmen gegen die Jurastudentin Heike Opitz durch. Edler hatte sich klar von Johannes Müller mit 120 zu 76 Stimmen absetzen können.

Bund

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Union vor, eine Heuchel-Kampagne gegen den Umwelt- und Klimaschutz anzuführen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer erklärte: "Als Angela Merkel noch Umweltministerin war, sprach selbst sie sich für die Einberechnung der Umweltschäden des hohen Energieverbrauchs in die Benzinpreise aus. Und heute startet sie eine verlogene Anti-Ökosteuer-Kampagne, die allen Bemühungen um Klimaschutz und Energieeinsparung Hohn spricht. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern und zukunftsfähig machen will, muß weiter Preise für die Energie fordern, in denen die Umweltschäden berücksichtigt sind. Ansteigenden Preise begegnet man am Besten durch Sparen. Das ist der Sinn der Ökosteuer, und den erfüllt sie inzwischen, weil immer mehr Kunden sparsame Autos fordern und immer mehr Elektrogeräte mit geringem Stromverbrauch auf den Markt kommen." Die CDU/CSU sollte sich auf ihre früheren Aussagen pro Klimaschutz besinnen, ihre umweltfeindliche Anti-Ökosteuer-Kampagne schleunigst beerdigen und sich an der BUND-Werbetour fürs Energiesparen und für die ehrliche Berücksichtigung der Folgekosten unseres hohen Energieverbrauchs beteiligen, so Timm. Nur so könne sie "als größte deutsche Oppositionspartei ihrer Verantwortung für das globale ökologische Gleichgewicht und auch für die kommenden Generationen gerecht werden."

CPD

Der Bundesvorstand der Christlichen Partei Deutschlands (CPD) hat am 12. August beschlossen, eine Petition "Schutz der Familie" zu starten. Diese Petition richtet sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher wie auch nichteheliche Paare mit der Ehe. Petitionsunterschriftenlisten können angefordert werden bei: CPD; Geschäftsstelle Nord c/o Michael Müller; Postfach 311104; 38 231 Salzgitter; Tel.: 05341/268539

FDFP

Die Freiheitliche deutsche Volkspartei (FDVP) hat im Kreisverband Vorharz einen Vorstand gewählt. Vorsitzender ist Mirko Mokry, 1. Stellvertreter Stefan Wiechmann und als Schatzmeister ist Elke Mokry gewählt worden.

Junge Liberale

Die JuLis sind von dem am 5. September vorgelegten Gesetzentwurf für das Bundesausbildungs- und Förderungsgesetz (BaföG) enttäuscht. Der Bundesvorsitzende Daniel Bahr erklärte dazu, daß außer einer Absichtserklärung der Bundesregierung, das BaföG grundlegend zu reformieren, auch nach zwei Jahren nichts geschehen ist.

PDS

Der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat sich gegen die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich ausgesprochen. Eine solche Entscheidung sei "kontraproduktiv", wenn nicht gleichzeitig Beschlüsse zu gemeinsamen Aktionen gegen Rechtsextremismus in ganz Europa gefaßt würden, so Gehrcke. Die Schwäche bisher sei es gewesen, den zivilgesellschaftlichen Widerstand nicht genug gefördert zu haben. Wolfgang Gehrcke (57) war acht Jahre Mitglied der KPD, Mitbegründer der DKP und sitzt nun für die PDS im Bundestag.

Republikaner

Die Republikaner haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Boykott gegen Österreich sofort zu beenden. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer erklärte, daß sich die beteiligten 14 EU-Regierungschefs, allen voran Gerhard Schröder und Josef Fischer, in Wien entschuldigen müßten. Das Ergebnis des "Weisenberichtes" sei eine reine Selbstverständlichkeit, so Schlierer weiter. Kein Mensch habe ernsthaft zweifeln können, daß Österreich ein ganz normaler Rechtsstaat sei, erklärte der Republikaner-Chef.

SPD

Der langjährige Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Bonn, Rudolf Maerker, ist jetzt als Stasi-Topspion enttarnt worden. Nach Erkenntnissen der bundesdeutschen Justiz diente sich Maerker selbst 1968 der DDR-Staatssicherheit als Spion an, und verfolgte diese Tätigkeit bis zu seinem Tod 1987 als IM "Max". Insgesamt wurden von ihm 1.281 Berichte nach Ost-Berlin geschickt: Über die SPD-Bundestagsfraktion, den SPD-Parteivorstand sowie Einschätzungen über führende SPD-Politiker. Somit war er eine der "besten Quellen" der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Der heutige Bonner SPD-Vorsitzende Martin Schilling sagte dazu: "Es gibt gewisse Dinge, die muß man zur Kenntnis nehmen. Mir fehlt im Moment die schlüssige Antwort."

Tierschutzpartei

Die bisherige Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei Dr. Gisela Bulla ist am 10. September zurückgetreten. Dies wurde auf dem Bundesparteitag in Berlin bekanntgegeben. Das Amt übernimmt als kommissarischer Vorsitzender Egon Karp. Zudem wurde die Gründung eines Arbeitskreises für Vegetarismus, Veganismus und Tierrechte gegründet und als dessen Leiter Carsten Strehlow gewählt.


 
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