FPÖ-Anzeige wegen Aufruf "Tötet Haider"

GRAZ. In der Steiermark seien falsche Geldscheine – unter anderem mit einem Tötungsaufruf gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider – aufgetaucht. Das teilte vergangenen Dienstag FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler der Presse mit. Konkret hätten die gefälschten 20-Schilling-Scheine die Aufschriften "05-Widerstand", "Tötet Haider" und "Zerkratzt die Autos seiner Wähler" getragen. Bei der Grazer Staatspolizei hieß es auf Anfrage, es liege ein solcher Schein vor. Zierler habe in Wien Anzeige erstattet. Die Ermittlungen würden daher auch in der Bundeshauptstadt geführt. Ein 20-Schilling-Schein sei auf noch unbekanntem Weg in das Büro von Haider gelangt. Auf dem Geldschein seien alle drei Sprüche vermerkt. Ob es sich bei der Note um eine Fälschung handle oder der Schein im nachhinein mit den Sprüchen versehen worden sei, blieb unklar.

Lega für Autonomie à la Schottland

MAILAND. Die Parteien der Rechts-Opposition und die Lega Nord, die im März eine Wahlallianz geschlossen hatten, haben sich auf ein Referendum zur Einführung der "Devolution" – eine Autonomie nach schottischem Modell – geeinigt. Die Volksabstimmung kann von fünf Regionalräten beantragt werden, die Allianz hat acht. Die Volksabstimmung soll im Frühjahr zusammen mit den Parlamentswahlen stattfinden. Das Referendum war eine Bedingung der Lega für die Wahlallianz mit Berlusconi. Ziel der Lega Nord ist die Gründung eines Parlaments des Nordens mit ausgedehnten Kompetenzen, vor allem im Steuerbereich. "Die Norditaliener lehnen den römischen Zentralismus entschieden ab", betont Lega-Chef Umberto Bossi. Nach Jahren politischer Isolierung ist Bossi der Ansicht, daß dank Berlusconis Hilfe die Föderalisierung Italiens aktiv vorangetrieben werden kann.

Berlusconi will Linke aus EVP ausschließen

ROM. Der Chef von Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, hat den Ausschluß der Italienischen Volkspartei (PPI) aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. Berlusconi erklärte, daß die PPI, die im Rahmen der Regierungskoalition mit den Kommunisten (PDCI) verbündet sei, gegen die antikommunistischen Prinzipien verstoße, auf der die EVP gründet. Der FI-Vorstoß löste Entrüstung aus: "Die Gefahr ist in Europa nicht der Kommunismus, sondern die populistische, nationalistische und ausländerfeindliche Rechte. Darüber sollte Berlusconi nachdenken, da er eine Allianz mit der Lega Nord von Umberto Bossi eingegangen ist, die mit Haider zusammenarbeiten will", betonte PPI-Chef Pierluigi Castagnetti. "Es ist sonderbar, daß dieser Vorschlag von einem Politiker kommt, der den internationalen Medien zufolge ein Verbündeter der Neofaschisten und der Freunde des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider ist", betonte der Chef der Linksdemokraten, Walter Veltroni, dessen Partei ebenfalls mit der PPI in der Regierungskoalition verbündet ist. Die FI ist erst seit 1999 in der EVP. Daneben sind noch die Rinnovamento Italiano (RI) von Außenminister Lamberto Dini, die Cristiani Democratici Uniti (CDU) von Rocco Buttiglione und das Centro Cristiano Democratico (CCD) von Pierferdinando Casini im konservativen Dachverband.

Israels Geheimdienst foltert jetzt "weniger"

TEL AVIV. Der israelische Inlands-Geheimdienst Schin Bet hat in den vergangenen Monaten deutlich weniger gefoltert als in den vergangenen Jahren. Zu diesem Schluß kommt jetzt das israelische "Öffentliche Komitee gegen Folter". Die Organisation erhielt in diesem Jahr bislang nur elf Beschwerden von Folter-Opfern. Im letzten Jahr waren es noch 60. Das Komitee führt dies nicht zuletzt auf ein höchstrichterliches Urteil zurück, das die Foltermethoden des Schin Bet verboten hatte.