© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    39/00 22. September 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

AFB

Das Aktionsbündnis für Brandenburg (AfB) hat die Aktion "Der Euro muß weg" gestartet. Der Euro nütze nur den Großkonzernen und den Reichen, so der Pressesprecher Uwe Lipowski in einer Pressemitteilung. Deshalb seien alle Bürger aufgefordert, die Proteste gegen die hohen Kraftstoffkosten auch gegen den Euro zu richten. Bei besagter Aktion verteilt das AfB zur Zeit 100- Euro-Musterscheine.

BFB

Der Bund Freier Bürger hat am 13. August den Beschluß des Bundesparteitages bekräfigt, sich zum Jahresende 2000 aufzulösen. Die Delegierten haben sich mit großer Mehrheit zu diesem Schritt entschlossen. Durch die Einigung mit allen Gläubigern könne die Akte BFB honorig geschlossen werden, so der Bundesvorsitzende Heiner Kappel. Die ehemaligen Mitglieder wollen sich dann in der Deutschen Partei oder der Freiheitlichen Partei Deutschlands weiter betätigen. Ein weiterer Teil möchte sich parteipolitisch nicht mehr binden und vorerst im "Freundeskreis Freier Bürger" weiterarbeiten, so Kappel.

BUND

Gegen eine Erhöhung der Kilometerpauschale für Autofahrten zur Arbeitsstelle sprach sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vergangenen Montag in Berlin aus. Mit der diskutierten Anhebung von 70 auf 90 Pfennig pro Kilometer würden Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung konterkariert. Pendler würden zum Autofahren ermuntert, Bahnfahrer hingegen benachteiligt. Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel erhalten zur Zeit Kilometerpauschalen von durchschnittlich 20 Pfennig pro Entfernungskilometer, Fahrradfahrer nur 14 Pfennig. BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm meinte: "Da die Entlastung vom Steuersatz abhängt, profitieren von einer Erhöhung der Kilometerpauschale vor allem Pendler mit sehr hohen Einkommen, und die fahren auch meist noch die PS-stärksten Wagen mit den höchsten Verbräuchen. Das wäre eine reine Förderpolitik pro Auto. Pendelnden Azubis, Studenten und Arbeitnehmern mit geringem Einkommen bringt die Anhebung der Kilometerpauschale nichts." Beispielsweise würde die Anhebung der Kilometerpauschale auf 90 Pfennig für höhere Einkommensgruppen mit dem Steuersatz von 40 Prozent die Entlastung von 28 auf 36 Pfennig pro Entfernungskilometer ansteigen lassen. Einkommensgruppen mit einem Steuersatz von 20 Prozent hätten hingegen nur eine Entlastung von 18 Pfennig. Um ökologische Lenkungseffekte für eine Verkehrswende zu erreichen, schlägt der BUND die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine einkommens- und verkehrsmittelunabhängige Entfernungszulage in Höhe von 20 Pfennig pro Kilometer vor.

CDU

In einem offenen Brief an den Präsidenten des deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, der auf die Initiative der Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld (CDU) und Marie-Luise Dött (CDU) zustande gekommen ist, wird das Oberhaupt des deutschen Parlamentes scharf kritisiert. Thierse solle sich nicht mit einseitigen und diffamierenden Äußerungen betätigen, sondern zukünftig ausgewogene und sachlich begründete Einlassungen tätigen, heißt es dort. Thierse hatte den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm Rassismus vorgeworfen, weil dieser vietnamesische Asylbewerber ausgewiesen haben soll. Die Zuständigkeit hatte aber beim Oberbürgermeister der Stadt Potsdam gelegen. Der Brief wurde innerhalb weniger Stunden von 89 Abgeordneten unterzeichnet.

FDVP

die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) hat gegen die Verweigerung der Oberbürgermeister von Halle, Magdeburg und Dessau protestiert, Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren auszulegen. In diesem Volksbegehren soll es um die Initiative "Für die Zukunft unserer Kinder" gehen. Die SPD-Oberbürgermeister zeigten ihr fehlendes Demokratieverständnis, so die Fraktionsvorsitzende der Partei, Claudia Wiechmann.

LDS

Das Landesamt für Datenverarbeitung in Nordrhein-Westfalen hat bekanntgegeben, daß 1999 in NRW 11.550 Personen mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Meister BAföG) gefördert wurden. Somit hat sich die Zahl der geförderten Personen um 2,9 Prozent verringert.

SPD

Für den SPD-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, ist die FPÖ noch gefährlicher als die DVU. In einem Interview mit der Wiener Zeitung Der Standard erklärte er: "Die DVU ist eine Partei ohne strukturierte, geschulte Führungselite. Ihre Beiträge sind eine Kombination von Stammtischen und Zitaten, die abgeschrieben sind, um sich einen intellektuellen Anstrich zu geben. Es ist wirklich eine substanzlose Partei. Bei Jörg Haider kann man sich um die Substanz streiten." Auf die Frage, ob die FPÖ gefährlicher sei, antwortete der Chef einer PDS-tolerierten Minderheitsregierung: "Das ist richtig. Eine Partei, in der auch rechtes Gedankengut einen breiten Raum einnimmt, ist natürlich gefährlich und kann wirklich eine Bedrohung darstellen, wenn sie gut organisiert ist." Über die rechte Szene in seinem Bundesland meinte Höppner: "Die Köpfe aus der rechten Szene kommen aus dem Westen und verführen die Jungen aus dem verunsicherten Milieu des Ostens."

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die Verfassungsschutzbroschüre als unseriös, schlampig und parteipolitisch voreingenommen bezeichnet. "Mit Erfindungen und Halbwahrheiten produziert der Verfassungsschutz taube Wahlkampfmunition für unsere politischen Gegner", so der Republikaner-Chef, der am 18. September zum Spitzenkandidaten der Republikaner für die Landtagswahlen in Baden Württemberg gewählt wurde.

VdK

Walter Hirrlinger, Vorsitzender des VdK, hat Vorwürfe des Bundesarbeitsministeriums zurückgewiesen, er hätte mit seinem Vorschlag "Effekthascherei" betrieben, entschieden zurückgewiesen. Hirrlinger erneuerte seinen Vorschlag, anstelle des vorgesehenen Abschlags bei heutigen Rentnern von 0,5 Prozent auf acht Jahre und des Abschlags von 0,3 Prozent ab 2011 für künftige Rentner, besser einen einheitlichen Abschlag für alle mit 0,25 Prozent einzuführen. Nur so könne ein Generationenausgleich geschaffen werden.


 
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