Bund für Umwelt und Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, einen "Mobilitätsgipfel für die ökologische und energiesparende Umgestaltung des Verkehrs" einzuberufen. BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "Das Thema Verkehr ist viel zu dramatisch, als daß es in Kungelrunden zwischen Autobossen und Kanzler abgehandelt werden darf. Die ganze Gesellschaft muß an der Debatte über die Zukunft unserer Mobilität beteiligt werden. Eine Art Runder Tisch Verkehr und Umwelt ist angezeigt. Wenn das jetzt auf die Tagesordnung kommt, hätte die von CDU/CSU und FDP angeheizte Ökosteuerdebatte am Ende vielleicht doch noch einen Sinn gehabt." Die jetzige Ölpreiskrise sieht der BUND als Vorzeichen für die zunehmende Rohölverknappung in den kommenden Jahren. Experten gehen davon aus, daß bei gleichbleibendem Energieverbrauch ab etwa 2020 die Erdölpreise extrem ansteigen werden, so der BUND. BUND-VerkehrsexperteTilmann Heuser erläuterte: "Wenn die massiven Umwelt-, Gesundheits- und Klimaprobleme aus dem weltweiten Verkehrswachstum nicht zum Umsteuern führen, dann wird es die Energieverknappung sein, die neue Weichenstellungen erfordert. Und die müssen jetzt passieren, sonst landet die Autogesellschaft sehr schnell in der totalen Sackgasse."

CSU

In einem "Elf-Thesen-Papier", das aus der Feder des mittelfränkischen CSU-Bezirksvorsitzenden Carl-Dieter Spranger stammt, wird kritisiert, daß eine "auf Sensationen ausgerichtete Medienlandschaft" dabei sei, die rechtsextremistischen Straftaten der jüngsten Zeit gezielt hochzuspielen. Rechtsradikale Parteien seine "keine ernsthafte Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft". Das Papier löste heftige Diskussionen aus: So planen der Erlanger Landtagsabgeordnete Joachim Herrmann, sein Bundestagskollege Gerhard Friedrich und der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis, der Parteibasis ein Gegenpapier vorzulegen. Herrmann warnte davor, den "Rechtsradikalismus auf die leichte Schulter zu nehmen". Der 61jährige Spranger wurde zusätzlich kritisiert, weil er eine Ansbacher "Bürgerbewegung für Menschenwürde und gegen Fremdenfeindlichkeit" als "rot-grünes Agitationswerk" abgetan hatte. Zu dessen Gründern gehört unter anderem Josef Göppel, CSU-Landtagsabgeordneter aus Herrieden. Göppel werden Ambitionen auf die Nachfolge Sprangers als Bundestagsabgeordneter nachgesagt.

CDAK

Detlef Chrzonsz, Bundesvorsitzender der christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), hält einen sofortigen Atomausstieg Deutschlands für zwingend. Da ein technischer Schutz gegen Unfallfolgen nicht möglich sei und in einem Ernstfall über 100.000 Quadratkilometer für mehr als 50 Jahre unbewohnbar wäre, ist ein Ausstieg erforderlich, so Chrzonsz. Die Vereinigung hat nunmehr 698 Mitglieder aus den Unionsparteien, die sich aktiv an Aktionen gegen Kernkraftwerke beteiligen.

Deutscher Brauer-Bund

Eine Umfrage ergab kürzlich: Auch im Urlaub ist Bier das begehrteste Getränk der Deutschen. Über die Hälfte der Bundesbürger erfrischten sich mit dem Gerstensaft. Über 68 Prozent probierten sehr gern ausländische Biersorten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Deutscher Naturschutzring

Nach Auffassung des Deutschen Naturschutzringes (DNR) rächte es sich, daß die ökologischen Warnungen immer wieder mißachtet werden. Wolfgang Engelhardt vom DNR erläutere: "Wer jetzt, wie alle möglichen Hobby-Verbände, die Öko-Steuer zum ´Buhmann´ für die Preistreiberei der Ölmultis, die Spekulationen auf den Energiemärkten und die eigenen Versäumnisse macht, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern schadet auch der Zukunft unseres Landes". Massiv kritisiert der DNR besonders die Rolle von CDU-Chefin Angela Merkel: "Eine solche Kehrtwende gegen Natur- und Umweltschutz ist ein einzigartiges Beispiel für Opportunismus. Verantwortliche Politiker stehen, auch wenn es schwieriger wird, für die Zukunftsaufgabe Umweltpolitik. Warum sollten sie sonst gewählt werden?"

DSU

In einer Presseerklärung der Deutschen Sozialen Union zur Ökologischen Steuerreform heißt es: Die Reform verteuert den Energieverbrauch und belastet die gesamte Bevölkerung. 50 Millionen Autofahrer werden mit 30,7 Prozent höheren Preisen abgestraft, obwohl sie die Umwelt nur zu drei Prozent belasten. Auf diese Weise, so der umweltpolitische Sprecher Andreas Kaluza, müssen Mieter nun das dreifache an Heizkosten zahlen.

Initiative gegen SED-Unrecht

Der Begründer der Initiative der "Hochschulerneuerung von innen", Frank-Rüdiger Halt, organisiert am 30. September in Berlin eine Demonstration gegen fortwirkendes SED-Unrecht. Die Bundesrepublik hätte die widerrechtliche Enteignung und den Aufstieg der DDR-Eliten vollendet, so Halt. Info: 0 47 31/ 3 17 27

NPD

Die Sparkasse ist mit ihren Kontokündigungen in Lübeck kürzlich etwas zurückgerudert. Dies teilte Wolfgang Schimmel, NPD-Sprecher in einer Presseschreiben mit. Die Sparkasse in Lübeck, die vorher Konten kündigte. hätte in verklausulierter Form bekanntgegeben, daß die Partei ihre Konten weiterführen könne, so der Nationaldemokrat Schimmel.

Paneuropa-Jugend Deutschland e. V.

Am 30. September findet auf Burg Warberg ein Seminar der Paneuropa-Jugend Niedersachsen statt. Unter dem Motto "Erweiterung braucht Reformen – die Zukunft der Europäischen Union" referieren der frühere CDU-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka, die Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Heidrun Schmalenberg, der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann und der Historiker Karlheinz Weißmann. Die Schirmherrschaft hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr übernommen. Infotelefon: 0177 / 6 44 47 70

VdK

Der Vorsitzende des Sozialverbandes, Walter Hirrlinger, hat erklärt, daß die bisherigen Entlastungsvorschläge der Bundesregierung bezüglich der Ökosteuer an einem Drittel der Bevölkerung vorbeigehen. "17 Millionen Rentner und 6,7 Millionen behinderte Menschen dürfen mit den Belastungen nicht alleingelassen werden", so Hirrlinger.