A-BA

Die Arbeitsgemeinschaft-Berufsakademien in Niedersachsen hat erstmalig mit ihren 11 niedersächsischen Akademien ihr vielfältiges Studienangebot in einer gemeinsamen Broschüre vorgestellt. Der Sprecher Dr. Thomas Steinkamp hat bei der Präsentation herausgestellt, daß diese Zusammenarbeit eine hochwertige, praxisgerechte Ausbildung sichert.

Aktionsbündnis für Brandenburg

Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses für Brandenburg (AfB), Harri Wittstock, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Ausländerfeindlichkeit würde ausländische Investitionen gefährden, zurückgewiesen. Die wahren Schuldigen seien die Politiker, die diese Medienhysterie losgetreten haben, so Wittstock in einer Presseerklärung.

BDI

Der Bundesverband der Industrie hat bedauert, daß die dänische Bevölkerung den Euro mit der Volksabstimmung ablehnte. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel erklärte dazu: "Dem Euro fällt kein Zacken aus der Krone, aber alle Regierungen in der EU müssen sich fragen lassen, ob sie die Vorteile der gemeinsamen Währung auch überzeugend dargestellt haben."

BdV

In einem offenen Brief hat sich der Bund der Vertriebenen an den EU-Kommissar Günther Verheugen gewandt. Dort bedankt sich die Arbeitsgruppe vertriebener Grundeigentümer bei Verheugen wegen seines Vorstoßes, zur EU-Osterweiterung eine Volksabstimmung durchzuführen. Auch wird gefragt, wie in der Grundrechtscharta der EU die Grundrechte der Vertriebenen sichergestellt werden, denn bei einer Osterweiterung werden in der Polnischen sowie in der Tschechischen Republik auf dem Boden der Alteigentümer weiter Firmen ihre Unternehmen aufgebaut haben. Unterzeichnet wurde der Brief von Klaus Reißig und Dr. Wilfried Anders.

BGA

"Die Reformvorschläge zur Rente sind ein Kniefall der Bundesregierung vor den Gewerkschaften", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Großhandels, Dr. Michael Fuchs, die vorgestellten Rentenpläne des Bundesarbeitsministers Walter Riester. Dieser Plan, so Fuchs, bleibe weit hinter den Ankündigungen im Frühjahr 2000 zurück.

CVJM

Am 10. Oktober besuchte die CDU/CSU-Obfrau Ilse Frank die deutsch-indische Jugendbewegung des Christlichen Vereins Junger Menschen. Sie diskutierte mit den Teilnehmern über jugendpolitische Fragen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Miteinander reden – voneinander lernen: Politikerinnen und Politiker beim CVJM".

DSU

Der Pressesprecher der Deutschen Sozialen Union, Wolgang Mayer, hat nach zehn Jahren Deutscher Einheit beklagt, daß der "Schlendrian sozialistischer Prägung" wieder nach Deutschland zurückgekehrt sei. Dies würde die DSU mit ihrem Kampf gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Asylmißbrauch zu vermeiden wissen, so Mayer.

FDVP

Die Vorsitzende der Freiheitlichen Volkspartei Deutschland, Claudia Wiechmann, hat von den gesetzlichen Krankenkassen Kostentransparenz gefordert. In einem Schreiben wurde angeregt, in allen Geschäftsstellen der Kassen Listen mit den jeweiligen Bruttolohnbezügen der jeweiligen Angestellten auszulegen. Ziel sei es, so Wiechmann, den Versicherten die Verwendung ihrer Beiträge deutlich zu machen und Einsparungsreserven zu zeigen.

Junge Union

Gegen die CDU-Jugendorganisation des Landesverbandes Sachsen wird jetzt wegen Verunglimpfung von Verfassungsorganen und illegaler Demonstrationen ermittelt. Der Tatbestand: Zur Einheitsfeier am 3. Oktober in Dresden trugen Mitglieder der JU T-Shirts mit einem Schröder-Zitat von 1989: "Nach 40 Jahren BRD sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen zur Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht." Das waren die Worte desjenigen, der im letzten Jahr den Aufbau Ost zur "Chefsache" erklärte.

LDS

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg hat in einer Pressemitteilung auf die steigende Zahl von Insolvenzen bis Juli 2000 hingewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 28 Prozent. Besonders dramatisch sei die Quote im Baugewerbe gestiegen: von 72 Verfahren auf 378.

NPD

Schwere Krawalle gab es bei der Kundgebung am 7. Oktober vor der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick sowie vor dem Abschiebegefängnis in Grünau. Nach Angaben des Bundespressesprechers der NPD, Klaus Beier, sind von Rednern Äußerungen wie "Nicht nur zuschauen, sondern auch mal zuhauen" gefallen. Dies habe noch ein gerichtliches Nachspiel, so Beier.

PDS

Ulla Jelpke erklärte kürzlich zum NPD-Verbot: "Zur gesellschaftlichen Isolierung und Ächtung von neofaschistischer Politik beitragen könnte auch eine Festlegung im Grundgesetz, daß Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischeGedankenguts verfassungswidrig sind. Die Gewerkschaft der Polizei hatte einen solchen Vorschlag bereits 1994 unterbreitet und ihn in der aktuellen Diskussion um das NPD-Verbot wiederholt.Ich halte das für eine gute Idee. Eine solche Festlegung würde sich auch gegen Parteien wie die DVU und die ‘Republikaner‘ richten."

Republikaner

Dr. Rolf Schlierer stellte fest, daß die Wiedervereinigung nicht das Ergebnis "langfristig angelegter CDU-Politik" sei, sondern allein dem mitteldeutschen Volk zu danken ist. "Kohl wird nicht als ‘Kanzler der Einheit‘ sondern als ‘Kanzler der schwarzen Koffer‘ in die Geschichte eingehen", sagte der Republikaner-Chef.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Johann Böhm, Landtagspräsident vom Bayerischen Parlament hat Günter Grass für seine nachdenklichen Worte zum Thema Vertreibung gedankt. Grass fand es "merkwürdig und beunruhigend, wie spät und immer noch zögerlich an diese Leiden erinnert wird". Es sei zu hoffen, so Böhm, daß durch die Worte des Literaturnobelpreisträgers die Tabuisierung der Vertreibung bald ein Ende findet.