Keine Alternative zur Ökosteuer

BERLIN. Die rot-grüne Regierung bleibt in der Frage der Ökosteuer hart. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie Spitzenpolitiker von SPD und Grünen stellten am Montag in Berlin klar, daß nicht über eine Aussetzung oder über Alternativen nachgedacht werde. Schröder betonte, er sehe keinen Anlaß, an dem beschlossenen Konzept etwas zu verändern. Er reagierte damit auf Spekulationen nach seinem Auftritt am Samstag in München, wo er Gesprächsbereitschaft über die "Instrumente" der ökologischen Besteuerung angedeutet hatte. Zudem bezog sich der Kanzler auf Berichte, wonach im Kanzleramt bereits nach Alternativen zur Ökosteuer gesucht werde. Schröder sagte dazu, er erwarte von seinen Mitarbeitern, daß sie über die künftige Ausgestaltung der Ökosteuer nachdächten. Gerüchte, wonach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch ist, wies Kanzler Schröder zurück: "Warum sollten wir?"

Zuwanderungsthematik kein Rechtspopulismus

BONN. Die große Mehrheit des deutschen Volkes lehnt es ab, die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung ausschließlich der "rechten Szene" zuzuordnen. Dies gaben 73 Prozent der Befragten einer Erhebung des Emnid-Instituts an. Dabei bewerten 66 Prozent die Zuwanderung selbst als "zu stark" und halten die Grenzen der Belasbarkeit für überschritten. Das Mittel verteilt sich auf 64 Prozent im Westen und 71 Prozent im Osten. Unterdessn haben CDU-Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Glos einvernehmlich erklärt, die Einwanderung müsse im Bundestagswahlkmpf 2002 von der Union zu einem zentralen Thema gemacht werden, wenn die Regierung das Problem bis dahin nicht löse. Auch die Verkürzung des Asylverfahrens werde dabei eine gewichtige Rolle spielen. Eine Änderung des Asylgrundrechts ist in der Union jedoch umstritten.

Union will höhere Diäten für Abgeordnete

LEIPZIG. Die Union hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die Bezüge für Bundestagsabgeordnete stärker zu erhöhen als geplant. Eine Erhöhung um die Inflationsrate sei zu gering, kritisierte Fraktionschef Friedrich Merz. SPD und Grüne wollen die Diäten in diesem Jahr wegen des Milliardendefizits im Haushalt lediglich um 0,6 und von 2001 an um jeweils 1,9 Prozent erhöhen.

Dies widerspreche dem Beschluß des Bundestages, die Bezahlung der Parlamentarier schrittweise an die Einkommen von Bundesrichtern zu koppeln, so Merz gegenüber der Leipziger Volkszeitung. An diesen gesetzlichen Auftrag sollten sich die Volksvertreter und vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse halten. Merz zeigte sich überzeugt, daß die Bevölkerung kein Verständnis dafür habe, "wenn auf Dauer die überdurchschnittlich viel arbeitenden Parlamentarier schlechter gestellt bleiben als etwa ein Sparkassendirektor oder ein kommunaler Wahlbeamter".