Der "Aufstand der Anständigen", den Bundeskanzler Schröder gefordert hat, wird nun der Einfachheit halber staatlich organisiert. Da der Finanzminister nicht weiß, wohin mit den Milliarden aus den UMTS-Verkäufen, werden die mühsam eingesammelten Steuergroschen nun für diese und jene PR-Luftnummer verjubelt, die uns Regierende allzu gerne als "Politik" verkaufen wollen.

Inzwischen hat sich doch zum einen oder anderen herumgesprochen, daß "politische Maßnahmen" und "rasches Handeln" zunächst bedeutet, daß am Kabinettstisch Gelder – meist in atemberaubender Höhe – bewilligt werden, damit sich wahnsinnig schlaue Köpfe in irgendeiner Düsseldorfer, Hamburger oder Berliner Agentur einen Kopf machen. Na ja, beim Brainstroming werden schon mal mehr als nur Gummibärchen vernascht, sondern da rennt Stunde um Stunde der Gebührenzähler. Nach eingehenden Sitzungen präsentiert man den bräsigen "Zuständigen" im Ministerium dann das Maßnahmenpaket: Plakate, Anzeigen, Massenbriefe, und was so dazu gehört – Luftballons, Feuerzeuge und andere "Giveaways" sind auch dabei. Alles mit dem frisch entworfenen Logo. Die Vorschläge werden inkompetent hin- und her gereicht. Man entscheidet sich für die teuerste Variante, mit der am windigsten heiße Luft bewegt werden kann.

So ähnlich darf man es sich auch beim Regierungsprogramm "Xenos" vorstellen, ein vom Bundesarbeitsministerium ausgelobtes Sonderprogramm zur "Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". "Die Bundesregierung will ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen", meint der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD). "Xenos" sei neben dem von der Regierung ins Leben gerufenen "Bündnis für Toleranz" und dem angestrebten Verbot der rechtsradikalen NPD eine dritte Maßnahme, um der wachsenden Gefahr von rechts entschieden entgegenzutreten.

Insgesamt sollen für das Programm 50 Millionen Mark pro Jahr verbraten werden. Davon stammen 25 Millionen Mark aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds, die dem Arbeitsministerium zur Verfügung stehen. Mit dem Geld sollen auch "bereits vorhandenen Projekte zur Integration der Zuwanderer und zur Prävention von Ausländerfeindlichkeit unterstützt werden". Die Millionen versickern also in einem unüberschaubaren Netzwerk parasitärer staatsnaher Organisationen. Man alimentiert seine Klientel.

Das Arbeitsministerium wird die konkrete Umsetzung des Programms, so verlautet es, in die Hände eines "Trägers" legen, der derzeit noch nicht bestimmt ist. Die Überprüfung der Ergebnisse soll ein mit unabhängigen Experten besetztes Kontrollgremium übernehmen. Ein idealer Prüfungsfall für den Bundesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler. Es ist nur die gute Frage, ob die jeweiligen Kontrolleure den Mut aufbringen, eine politisch korrekte Initiative zu durchleuchten, oder ob es egal ist daß hier Geld zum Fenster rausgeworfen wird. Nach dem Motto: Hauptsache, es war gut gemeint?