© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    43/00 20. Oktober 2000

 
Die Neue Mitte wird denunziert
Kampagne: Der "Kampf gegen Rechts" zielt auf das bürgerliche Lager
Michael Wiesberg

Wer die laufende Debatte zum Thema "Kampf gegen Rechts" aufmerksam verfolgt, dem wird nicht entgangen sein, daß diese in den letzten Wochen eine neue "Qualität" erreicht hat. Mehr und mehr macht der Begriff "Extremismus der Mitte" bzw. "Rassismus der Mitte" Karriere. So erkärte zum Beispiel die Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, mit Blick auf die Unionsparteien vor kurzem, diese schürten mit ihrer Haltung zur Einwanderung "extremistische Bestrebungen". Müller, laut dem Wochenmagazin Focus 36/97 eine "frühere trotzkistische Predigerin der Weltrevolution", erklärte kategorisch: "Dieser Rassismus aus der Mitte ist der Nährboden für Rechtsradikalismus." (AP, 4. Oktober 2000) Noch deutlicher äußerte sich Müller Ende August dieses Jahres, als sie davon sprach, daß der organisierte Rechtsextremismus nur dann erfolgreich bekämpft werden könne, "wenn wir langfristig auch gegen den Rassismus angehen, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt" (Stuttgarter Nachrichten, 28. August 2000). Müller steht mit ihrem Diktum vom angeblichen "Rassismus" bzw. "Extremismus der Mitte" beileibe nicht alleine. Ähnliches behauptete bereits Anfang des Jahres der derzeitige Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), als dieser ausführte, daß der "Rechtsextremismus längst kein Randphämonen der Gesellschaft" mehr sei, sondern "bis weit in ihre Mitte" hineinreiche (Salzburger Nachrichten, 28. Januar 2000). Dieser Hinweis wird in der Regel mit dem Argument verbunden, Unionspolitiker, die sich ja als Politiker der "Mitte" verstehen, seien "Stichwortgeber" "rechtsextremistischer Gewalttäter". So warf der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Ludwig Stiegler, dem CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im Zusammenhang mit dessen Forderung nach einer "nationalen Bevölkerungspolitik" vor, "geistiger Wegbereiter und Stichwortgeber rechtsextremistischer Gewalttäter" zu sein (dpa, 28. August 2000).

Systematisiert vorgetragen wurde dieses Argument bereits im August 1999 vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus. Diese gaben eine Broschüre mit dem Titel "Zur Übernahme rechtsradikaler Argumente durch Berliner CDU Politiker" heraus. Im Vorwort zu dieser Broschüre, für die u.a. die heutige Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, Renate Künast, verantwortlich zeichnet, steht zu lesen: "Wir dokumentieren, daß führende Christdemokraten rechtsradikales Gedankengut aufnehmen, dies öffentlich darstellen und dadurch selbst ein Teil der rechtslastigen Grundströmung in der Gesellschaft werden. In diesem Sinne sind sie willige Vollstrecker einer politischen Renaissance rechtsradikalen Gedankenguts".

Ähnliches war bereits im Rahmen der letzten "antifaschistischen" Erregung in Deutschland in den Jahren 1992 bis 1994 zu hören. Damals erklärte zum Beispiel der heutige Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen): "Die Rechtsverschiebung ist nicht von verwirrten Glatzköpfen und reaktionären Greisen am rechten Rand der Gesellschaft bewirkt worden. Sie ist im Zentrum der politischen Klasse entwickelt und umgesetzt worden." (FAZ, 14. Dezember 1994)

Ähnlich äußerten sich der sattsam bekannte "Klassenkampfstreber" (Cora Stephan) und, nichtsdestoweniger, öffentlich-rechtliche Rundfunkjournalist Oliver Tolmein (NDR, Deutschlandlandfunk), Bernd Siegler (taz) und Charlotte Wiedemann (Die Woche), als sie von einer "formlosen, selbstverständlichen Übereinkunft" bzw. einem "Pakt" zwischen "den Rechten und der bürgerlichen Mitte" sprachen (FAZ, 14. Dezember 1994).

Neu ist diese Denunzierung der Unionsparteien als treibende Kraft des "Extremismus der Mitte" also keineswegs. Insbesondere die Bündnisgrünen haben sich in der laufenden Kampagne offensichtlich von der PDS, genauer gesagt: von der Kommunistischen Plattform (KPF) in der PDS, inspirieren lassen. So schrieb zum Beispiel im Oktober 1998 Kurt Gossweiler aus Berlin in den "Mitteilungen der KPF", daß ein Berliner Verwaltungsgerichtsurteil gegen die Republikaner von Anfang September 1998 "gerichtsnotorisch" gemacht habe, "wer die eigentlichen Ideen- und Parolenspender der Ausländerhetze der Neonazis" seien: nämlich "führende Repräsentanten der Kanzlerpartei" (meint: der Regierung Kohl, d.V.). Weiter schreibt Gossweiler: "Wer im Treiben der `Rechtsextremen` eine Gefahr für ihren Bestand (gemeint sind die Grundrechte, d.V.) erkennt, der muß sie erst recht im Wirken der führenden Regierungsparteien erkennen."

Diese Argumente zuspitzend, schreibt Dimitri Tsalos in den "Mitteilungen" der KPF vom September 2000, daß der "Hauptträger menschenverachtender Taten", "der Staatsrassismus", "bewußt oder unbewußt" ignoriert werde. Konsequenterweise fordert der Autor: "Laßt uns den Staatsrassismus zerschlagen".

CDU/CSU soll Verantwortung zugeschoben werden

Letztere Äußerungen von Mitgliedern der KPF in der PDS können nicht mit dem Argument relativiert werden, hier handele es sich nur um krude Forderungen von unbelehrbaren Kommunisten. Diese Forderungen sind die logische Konsequenz dessen, was vermeintliche "Demokraten" von Bündnis90/Die Grünen oder aus der SPD mit politisch-korrektem Sprachgestus auch vertreten. Nämlich daß, um die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke zu zitieren, "konservative Stichwortgeber eine Mitverantwortung für das Gedankengut in den Köpfen der Rassisten" trügen (Frankfurter Rundschau, 16. September 2000). Noch offener drückte es die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ruth Paulig, mit Blick auf die CSU aus: Diese vertrete in ihrer Ausländerpolitik "eine rückwärtsgewandte, unverantwortliche Politik", die rechtem Gedankengut den Boden bereite (Süddeutsche Zeitung, 22. September 2000).

Mit dieser Denunziation mittransportiert wird die Behauptung, die Mitte der deutschen Gesellschaft sei "rassistisch" oder "extremistisch". Mit anderen Worten: Mit der Formel "Extremismus der Mitte" soll die politische Verantwortung für den angeblich steigenden Rechtsextremismus dem "bürgerlichen Lager" und damit insbesondere den Unionsparteien zugeschrieben werden. Der Begriff "Extremismus der Mitte" impliziert nämlich, daß die "politische Mitte durch ihre Politik in den Bereichen Asyl, Ausländer, innere Sicherheit und Soziales selbst für das Aufkommen rechtsextremistischer Parteien und fremdenfeindlicher Gewalt verantwortlich" sei. Das stellte der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber in einem Beitrag für die FAZ ("Die Extremisten, die aus der Mitte kommen", 14. Dezember 1994) fest. Absicht sei es zunächst, so führt Pfahl-Traughber weiter aus, "Politik und Staat undifferenziert für das Aufkommen des Rechtsextremismus verantwortlich zu machen."

Daß dies sogar durch amtierende Innenminister eines Bundeslandes geschehen kann, zeigte das Beispiel Herbert Schnoor (SPD), ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Dieser wird in dem von Hans-Martin Lohmann herausgegebenen Buch "Extremismus der Mitte" wie folgt zitiert: "Die Ursachen für die gewalttätige Fremdenfeindlichkeit liegen nach Auffassung Schnoors ’mitten in unserer Gesellschaft‘. Die Täter ’greifen das auf, was viele denken und sagen, und sie übersteigern dies zu mörderischer Gewalt‘."

Der Begriff "Extremismus der Mitte" geht eigentlich auf den US-amerikanischen Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset zurück, der ihn 1958 entwickelte. Lipset klassifizierte die Wahlerfolge der NSDAP vor allem als Ausfluß eines Mittelklassenextremismus. Seiner Meinung nach erhielten die Nationalsozialisten Zustimmung vorwiegend aus dem liberalen Bürgertum. Jüngere Untersuchungen haben diese These inzwischen falsifiziert. So kam der Politologe Jürgen W. Falter zu dem Ergebnis, daß die NSDAP keineswegs eine reine Mittelstandsbewegung gewesen war, sondern eher eine "Volkspartei mit Mittelstandsbauch". Arbeiten wie die von Falter haben der Karriere des Begriffes "Extremismus der Mitte" keinen Abbruch tun können. Im Gegenteil.

Mehr und mehr ist das ursprünglich soziologische Verständnis des Begriffes "Extremismus der Mitte", das sich auf die soziale Zusammensetzung der Wähler der NSDAP bezog, beiseitegeschoben worden. Laut Pfahl-Traughber ist der "analytische Aspekt des Begriffs ’Extremismus der Mitte‘ zugunsten des politischen Aspekts aufgegeben worden". Was hiermit gemeint ist, kann zum Beispiel in dem Beitrag des Soziologen Wolfgang Kraushaar in dem angesprochenen Sammelband "Extremismus der Mitte" nachgelesen werden. Bei den rechtsextremistischen "Schlägern und Brandstiftern" handele es sich, so Kraushaar, "um Exponenten einer gesellschaftlichen Normalität". Deswegen lehnt zum Beispiel der Darmstädter Soziologe Michael Th. Greven die Verwendung des Terminus "Rechtsextremismus" ab. Denn eines der wesentlichen Ziele des öffentlichen Redens über "Rechtsextremismus" sei, so Greven, die "Externalisierung sozialer Mitverantwortung".

Übersetzt meint dies nach Pfahl-Traughber, daß Greven den Begriff "Rechtsextremismus" deshalb ablehne, weil er eine "Verschiebung der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit durch die politische Mitte hin zur extremen Rechten" ermögliche.

Von hier bis zu der Behauptung, daß der Rassismus in Deutschland systemimmanent sei und die Ausgrenzung von Anders- und Fremdartigen gewollt, ist dann nur noch ein ganz kleiner Schritt. Als Beispiel mag hier der Rassismus-Vorwurf von Wolfgang Thierse (SPD) an den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dienen. Thierse behauptete in einem Brief an Schönbohm, rechtsextreme Gewalttäter erreichten ihre Ziele "mit Billigung offizieller brandenburgischer Stellen" (Süddeutsche Zeitung, 18. September 2000). Es besteht kein qualitativer Unterschied mehr zwischen dieser Behauptung Thierses und der in dem Antifaschistischen Infoblatt, in dem den (damals christdemokratisch-liberalen) "Biedermännern und Brandstiftern" in Bonn vorgeworfen wurde, angesichts der von ihnen verschuldeten "Sozialmisere" Ausländer zu "Sündenböcken" zu machen und zur Ablenkung von ihrer Verantwortung "zu einer altbekannten Waffe: zur rassistischen Demagogie" zu greifen. (Ausgabe 38/97. Zitiert in: "Antifaschismus als Aktionsfeld des Linksextremismus"; Hrsg. Verfassungsschutz Baden-Württemberg.) Beide Behauptungen legen nahe, daß der Rassismus quasi staatlich institutionalisiert ist.

So ist es nur folgerichtig, wenn der bereits angesprochene stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ludwig Stiegler, feststellt, Teile der Union seien keine Helfer bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern selber ein Teil des Problems (Stuttgarter Nachrichten, 28. August 2000).

Das Linksbündnis hat sich längst formiert

Große Teile der Unionsparteien, die heute den "gemeinsamen Konsens der Demokraten im Kampf gegen Rechts" beschwören, begreifen nicht oder sind unwillig zu begreifen, daß die laufende Kampagne keineswegs nur auf "Rechtsextremisten" zielt, sondern das "bürgerliche Lager" ausdrücklich miteinschließt. Sie begreifen nicht, daß die Hatz gegen Rechts im Kern eine "antifaschistische" Kampagne ist, auf die alle Kriterien zutreffen, die zum Beispiel der Verfassungsschutz Baden-Württemberg linksextremistischer Agitation zurechnet: "Einzelfälle werden ohne Prüfung des Hintergrunds eingereiht in eine vermeintliche Entwicklung bzw. Tendenz. Nach diesem Muster werden Schändungen jüdischer Friedhöfe, Brandanschläge auf Wohnhäuser von Ausländern oder Asylbewerberheimen, das Auftreten von Skinheads (’Nazibanden‘) auf der Straße zum ’Regelfall‘ hochstilisiert, wonach ’der faschistische Terror für viele Menschen schon zum ’normalen Zeitgeschehen‘ gehört." ("Antifaschismus als Aktionsfeld", VS Baden-Württemberg)

Das laufende "antifaschistische" Szenario wurde ironischerweise von dem Leiter des Bereichs Forschung und Berater der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Joachim Veen, gedanklich vorweggenommen. Dieser erklärte am 22. Februar 1999 gegenüber dem Focus: "Das postkommunistische Zeitalter des wiedervereinigten Deutschland wird ein antifaschistisches sein! Wenn der undeutliche Begriff der ’Berliner Republik‘ neben vagen Assoziationen eine konkrete verfassungspolitisch-normative Dimension haben könnte, dann könnte diese am ehesten in ihrem antifaschistischen, nicht mehr antiextremistischen Charakter liegen." Die Unionsparteien haben bis heute aus dieser Einsicht keine Schlüsse gezogen, sonst würden sie sich in der laufenden Kampagne nicht noch den Stichwortgeber für immer neue repressive Strafverschärfungen abgeben.

Zu einem ähnlichen Ergebnis wie Veen ist übrigens auch der Politologe Arnulf Baring in seinem 1999 erschienenen Buch "Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!" gekommen: "Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik erklärte sich (...) wesentlich daraus, daß alle diesen Staat prägenden Parteien von links bis rechts einig waren in der Abwehr rechts- und linksradikaler Kräfte. Dieser Grundkonsens konservativer und progressiver Parteien wird jetzt möglicherweise stillschweigend aufgekündigt durch ein lautlos heraufziehendes ’antifaschistisches‘ Linksbündnis, das sich durch eine Gegnerschaft gegenüber der Union und der FDP definiert, den Unterschied zu diesen Parteien für fundamentaler hält als die Distanz zwischen SPD und PDS."

Das "antifaschistische Linksbündnis", von dem Baring spricht, hat sich unter Einschluß der PDS längst formiert. Mehr und mehr gerät die Union jetzt auch durch eigenes Verschulden in Gefahr, sich den Sprachregelungen und -knebelungen dieses Bündnisses unterwerfen zu müssen. Konkret heißt dies, daß in Zukunft das Thema "Ausländer und Zuwanderung" nicht mehr im "demokratischen Diskurs" kritisch angesprochen werden kann, ohne daß die Verdammungsformel "Geistige Brandstiftung" ausgesprochen wird. Daß viele Unionspolitiker nur zu bereit sind, dem sich abzeichnenden "antifaschistischen (neudeutsch: pluralistischen) Linksbündnis" als "nützliche Idioten" zu dienen, zeigt das Beispiel der Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John, die allen Ernstes der Überzeugung ist, daß wir für "eine multikulturelle Gesellschaft neue Gesetze" bräuchten. Ob das bisherige Recht ausreiche, könne man nur feststellen, wenn es eine "zentrale Erfassungsstelle" für Haßverbrechen (!) und ihre juristische Behandlung gebe. Bewährungsstrafen sollten, so Frau John, für rechte (meint: deutsche) Gewalttäter generell ausgeschlossen werden (taz, 5. September 2000). Nicht aber für Straftaten linker oder ausländischer Extremisten, wird man hinzufügen dürfen.

Rot-Rot-Grün will eine andere Gesellschaft

Einer der wenigen Politiker, die in der Union begriffen haben, wohin die Reise geht, ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Dieser warnte seine eigene Partei davor, sich in der Ausländer- und Integrationsfrage von der SPD "mundtot machen zu lassen" (Süddeutsche Zeitung, 24. August 2000). Exakt darum geht im Kern der derzeitigen antifaschistischen Erregung. Man zielt auf den "Rechtsextremismus", der bis in die "gesellschaftliche Mitte" hineinreicht, meint aber Gesellschaftsveränderung. Ist erst einmal der harte Kern der Zuwanderungskritiker "geächtet", dann hält niemand mehr die Transformation Deutschlands in ein multiethnisches Siedlungsgebiet auf.

Wie sich die rot-rot-grünen Gesellschaftsveränderer das zukünftige Deutschland vorstellen, das klingt altbekannt. "Wir dulden keine anti-egalitären Ansätze", gab zum Beispiel die bündnisgrüne Bundesvorsitzende Renate Künast zu Protokoll. Sie hätte auch sagen können: Wir dulden keine konservativen oder liberalen Gedanken mehr, weil diese auf der Einsicht in die Verschiedenheit der Menschen aufbauen. Es bedarf deshalb keiner großen Prophetie, daß dann, wenn angeblich "rechtsextremistische" Parteien wie die Republikaner endlich aus Landtagen verschwunden oder verboten sein werden, konservative Politiker der Unionsparteien die nächsten sein werden, die als vermeintliche "Stichwortgeber" bzw. "Biedermänner und Brandstifter" aus den Landtagen bzw. dem Bundestag gefälligst "zu verschwinden" hätten, weil sie das "deutsche Ansehen im Ausland" schädigten (so die baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt mit Blick auf die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg).

Es bleibt freilich noch eine andere Variante: Die Unionsparteien passen sich soweit an, daß ihr Profil sich kaum noch von dem der "pluralistischen Linken" unterscheidet. Dies dürfte die Unionsparteien aber nicht retten: Sie werden sukzessive an Einfluß verlieren, weil sie politisch mehr und mehr überflüssig werden.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen