BÜNDNIS90/GRÜNE

Mit Überraschung und Unverständnis hat der Grünen-Geschäftsführer Reinhard Bütikofer auf den Parteiaustritt des grünen Europaabgeordneten Ozan Ceyhun reagiert. Weiterhin wurde Ceyhun von der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast zur Rückgabe seines Mandats aufgefordert. Als Begründung für seinen Übertritt zur Europäischen Sozialdemokratischen Partei PSE sagte er, es sei unmöglich, bei den Grünen seine politischen Ziele durchzusetzen. Die grüne Abgeordnete Ilka Schröder hatte ihm vorgeworfen, toten Flüchtlingen "das Messer in den Rücken" gestoßen zu haben mit seiner Bemerkung, härtere Strafen gegen Menschenschmuggler durchsetzen zu wollen. Auch wegen dieser Bemerkung Schröders wird in der Fraktion über ihren Ausschluß nachgedacht. Dazu ist eine Drei-viertel-Mehrheit notwendig, die aber nicht zu erwarten sei, hieß es aus Parteikreisen.

CDL

Die Landesvorsitzende der Nordrhein-Westfälischen Christdemokraten für das Leben e. V., Odila Carbanje, hat den Aufstieg von Biotech-Branchen an der Börse scharf kristisiert. In einer Pressemitteilung heißt es, man müsse eine umgehende Schließung von Firmen in Deutschland erreichen können, sobald ihnen unseriöse Arbeitsweisen (welche die Genmanipulation betreffen) nachgewiesen werden.

DBR

Der amtierende Vorsitzende des Deutschen Behindertenrates (DBR) und Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hält es für sehr notwendig, die Barriere in den Köpfen der Menschen abzubauen, um eine Gleichstellung für behinderte Menschen zu erreichen. Dazu gehöre auch ein Verbandsklagerecht, sodaß auch Behindertenverbände ihr Recht einklagen können, so Hirrlinger.

FDP

Der Landeschef der Sachsen-FDP, Holger Zastrow, hat den MDR-Intendanten Udo Reiter wegen dessen Spekulationsverlusten mit öffentlichen Mitteln zum Rücktritt aufgefordert. Es könne nicht sein, so Zastrow, daß derartiger Geldverschwendung und Filz Tor und Tür geöffnet würden. Nach Meinung Zastrows sollte das gesamte öffentlich-rechtliche System abgeschafft werden. Dem MDR gingen drei Millionen Mark verloren.

FDVP

Die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) protestiert gegen die Schließung von Werken der Deutschen Bahn AG. Der Parlamentarische Geschäftsführer Rudi Wiechmann hat die zögerliche Haltung des Ministerpräsidenten Reinhard Höppner kritisiert, der in diesem Punkt nicht den Bundeskanzler konsultiert hatte. Mit der Schließung gingen Tausende Arbeitsplätze verloren, die von Gerhard Schröder angekündigte "Chefsache Aufbau-Ost" würde zum Geschwätz, so Wiechmann in einem Schreiben.

INITIATIVKREIS

Der Initiativkreis Katholischer Laien und Priester in der Erzdiözese Hamburg hat den Erzbischof von Hamburg, Ludwig Averkamp, scharf kritisiert. Der Bischof hatte als "Dankeschön" allen Beratungsstellen einen "Verhütungsmittelkoffer für die Präventionsarbeit" geschenkt. Dies sei, so der Initiativkreis, ein Akt, der mit der Kirche, der Lehre des Papstes und seiner Enzyklika "Evangelium vitae" von 1995 unvereinbar.

JUNGE LIBERALE

Daniel Bahr, der Bundesvorsitzende der JuLis, erklärte zu den bekanntgewordenen Plänen, Ehemänner und Homosexuelle in Lebensgemeinschaft nicht mehr zur Wehrpflicht heranzuziehen, daß dies der falsche Weg sei. Nur eine völlige Aussetzung könne die "Aufweichung" der Wehrpflicht verhindern, so Bahr.

JUNGE UNION

In der Jugendorganisation der Christdemokraten ist am vergangenen Wochenende ein neuer Vorstand gewählt worden. Als Bundesvorsitzende wurde Hildegard Müller gewählt, Stellvertreter sind Georg Fahrenschon, Andree Groos, Tanja Gönner und Knut Kirsten. Als Schatzmeister wurde Achim Petersen gewählt. Der "Deutschlandtag" der Jungen Union fand mit 320 Teilnehmern in Goslar statt.

LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN E.V.

Unter der Schirmherrschaft von Jörg Schönbohm fand vom 20.-22. Oktober in Frankfurt/Oder ein Kongreß statt. Es nahmen neben 25 Vetretern ostdeutschen Heimatkreisgemeinschaften 24 polnische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte teil. Darunter auch der Vizemarschall der Wojewodschaft Oppeln, Ryszard Galla, der Oberbürgermeister von Cottbus Waldemar Kleinschmidt und der polnische Bürgermeister Gubens und Seijm-Abgeordnete Czeslaw Fiedorowicz.

LDS

Wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen mitteilte, mußten im Laufe des Jahres 1999 insgesamt 4.969 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht werden. Dies waren 4,1 Prozent weniger als 1998.

REPUBLIKANER

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg,Rolf Schlierer, hat dem Bayerischen Innenminister Günther Beckstein vorgeworfen, mit dessen Verbotsspekulationen auch gegen die Republikaner diese zu diffamieren zu suchen. Beckstein hatte am 23. Oktober in einem Focus-Interview den Gedanken geäußert, das Verbot auf DVU und Republikaner auszudehnen, um ein "Überlaufen" von NPD-Mitgliedern zu verhindern. Schlierer entgegnete, daß bereits seit zehn Jahren ein Beschluß besteht, nachdem NPD-Funktionsträger nicht in die Partei aufgenommen würden.

VdK

"Es gibt keinen Grund, die Altersgrenze für schwerbehinderte Arbeitnehmer von 60 auf 63 Jahre anzuheben." Dies erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. So bestünde die Gefahr, daß sich Arbeitgeber in Zukunft sehr genau überlegen, ob und wie lange sie Schwerbehinderte beschäftigten, so Hirrlinger weiter. Er verwies darauf, daß die Arbeitslosenquote bei Behinderten doppelt so hoch ist.

ZENRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN

Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V. hat am 23. Oktober Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf erhoben. Der Verein, so der Vorsitzende Herbert Jeschioro, fühlt sich durch die Nennung als "rechtsextremistisch" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1999 in seinen Grundrechten verletzt, geht aus einer Pressemitteilung hervor.