AUFBRUCH 99

In einer Sonderkonferenz am 27. Oktober erklärten Dieter Mansen (BFB-Landesvorsitzender), Jan Pigors (Republikaner-Landeschef), Jens Witzensen (Arbeitskreis Deutsche Politik), Lennart Nyman (Aufbruch 99), Michael Schumann (PRO) und Gerhard Tempel (REP-Bundespräsidiumsmitglied) ihre Zielsetzung, künftig im Bundesland Hamburg in einer Organisation zusammenarbeiten zu wollen. Der Vorsitzende des Aufbruch 99, Thomas Nissen, erwarte jetzt Signale von Heiner Kappel und Rolf Schlierer, diese Zusammenarbeit auch bundesweit ausdehnen zu können, heißt es in einem Schreiben.

BUND

Noch in diesem Jahr will der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) Teile des "Grünen Bandes" kaufen. Das "Grüne Band" ist eine Fläche von 66 Quadratkilometern zwischen Thüringen und Bayern, die wegen ihres Tier- und Pflanzenbestandes geschützt werden soll. Als wertvollstes Stück gilt ein 100 Meter breiter Streifen am ehemaligen innerdeutschen Todesstreifen. In diesem Gebiet südlich von Sonneberg leben etwa 40 stark bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Auf bayerischer Seite sind 13 Hektar Fläche bereits in den Besitz der Umweltschützer übergegangen. Der ehemalige Todesstreifen ("Staatsgrenze der DDR") ist knapp 1.400 Kilometer lang. Die Naturschützer wollen insgesamt drei Teilstücke davon kaufen. 90 Prozent der Kosten für die Flächenkäufe bezahlt der Freistaat Thüringen. Demnächst geht es um ein Gebiet bei Teistungen/Duderstadt in Nordthüringen.

CDL

Die Christdemokraten für das Leben laden am 11. November zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema: "Genetische Selektion von Embryonen – Präimplantationsdiagnostik für Deutschland" in das Novotel Bonn-Hardtberg ein. Teilnehmer an der Diskussion sind Hubert Hüppe (Mitglied des Bundestages), Konrad Sewing (Bundesärztekammer) und Ursel Fuchs (Wissenschaftsjournalistin). Durch die Diskussion wird Jürgen Liminski vom Deutschlandfunk führen.

DSU

Die Thüringer Deutsche Soziale Union hat in der vergangenen Woche einen weiteren Kreisverband reaktiviert. Neuer Vorsitzender des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt ist Markus Cieslik aus Meura. Eine Wiedergründung der Jungen Sozialen Union steht unmittelbar bevor, teilte die Landesvorsitzende von Thüringen, Angelika Burkhard, in einem Schreiben mit.

FDVP

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt, Helmut Wolf, hat das Auftreten des SPD- Abgeordneten Helmut Rehhahn heftig kritisiert. Rehhahn ließ sich während einer Sitzung minutenlang über den "Untergang der Titanic" aus, was selbst zu Unruhe und Gelächter bei Zuhörern geführt habe, heißt es in einer Pressemitteilung.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Magdeburger Volksstimme und das Flensburger Tageblatt sind von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Lokaljournalistenpreis für 1999 ausgezeichnet worden. Beide Zeitungen hätten die nicht immer einfache Auseinandersetzung mit der Geschichte gewagt und hervorragend umgesetzt, sagte der Sprecher der Jury, Dieter Golombek, bei einer Feier im Magdeburger Dom.

NPD-BADEN-WÜRTTEMBERG

Der Mordanschlag auf den NPD-Funktionär Siegfried Weiß-Stüßgen wurde vom Bundesverband als Folge der Kampagne gegen Rechts bezeichnet. Weiß-Stüßgen, der Anfang Oktober für ein Verbot Linker Parteien eintrat, wurde auf einem Parkplatz mit drei Schüssen verletzt.

NPD-BUNDESVERBAND

Auf die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Köpenick wurde am 28. Oktober ein Brandanschlag verübt. Um 14:30 Uhr wurde ein Brandsatz geworfen, der vom gerade eintreffenden Parteivorsitzenden Udo Voigt und in dem Haus anwesenden Mitgliedern sofort gelöscht werden konnte. Wie man sieht, zeige die von Bundeskanzler Schröder inszenierte Kampagne "Aufstand der Anständigen" ihre Wirkung, die mit einem Pogrom vergleichbar sei, so der NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier.

Ostpreußenblatt

Neuer Chefredakteur des Ostpreußenblattes in der Hansestadt Hamburg ist Hans-Jürgen Mahlitz. Er war bis 1998 Chefredakteur des CDU-nahen Deutschland-Magazin, danach Chefredakteur des Internet-Magazins "DeutschlandDirekt-Online".

PDS

Die PDS-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt beteiligen sich am 7. November – dem 83. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution von 1917 – am "Kunstprojekt" von Hans Haacke im Reichstag. Dazu werden Petra Bläss, Roland Claus, Heidi Knake-Werner und Uwe-Jens Rössel Erde, die sie an besonderen Standpunkten in ihren Wahlkreisen gesammelt haben, in das "Kunstprojekt" mit der Aufschrift "Der Bevölkerung" schütten. Petra Bläss bringt fruchtbaren Ackerboden aus den vorwiegend landwirtschaftlich genutzten Kreisen Anhalt-Zerbst und Wittenberg mit. Roland Claus hat sich für Erde aus dem Stadtzentrum Halles entschieden. Die Erde von Heidi Knake-Werner stammt u.a. aus dem ehemaligen Konzentrationslager Langenstein-Zwieberge. Uwe-Jens Rössel holte die Erde aus der Haldenlandschaft des Mansfelder und Sangerhäuser Kupfer-Erz-Reviers. Die Erdausschüttung findet am Dienstag, 7. November, um 13.30 Uhr im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes statt.

WEISSE LIGA

Die Partei der nationalen Minderheit der Sorben, Weisse Liga, hat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß der Staat das Zuchthaus Bautzen wieder in Betrieb nimmt. Der Vorsitzende Johann R. Wiegand kritisierte in einem Schreiben, daß ausgerechnet das "Gelbe Elend" mit westlichen Tapeten weiterbestehen kann.Wiegand schlug vor, es lieber zu sprengen, als dieses wohl bekannteste Gefängnis der stalinistischen Zeit und der DDR wiederzueröffnen.

UNION FÜR SÜDTIROL

Eva Klotz von der Union für Südtirol hat Luis Durnwalder dazu aufgefordert, sich an Fürst Hans Adam II von Lichtenstein hinsichtlich der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker ein Beispiel zu nehmen. Damit, so Klotz, solle Durnwalder bei Südtirol anfangen.Der Landeshauptmann von der Südtiroler Volkspartei stellt seit vielen Jahren die absolute Mehrheit im Landtag von Südtirol.