© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/00 10. November 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

AGMO E. V.

Die Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (AGMO) hat in einer Pressemitteilung auf ein Projekt in Schlesien hingewiesen, bei dem in der Grafschaft Glatz ein Heimathaus errichtet worden ist. Das "Derrhääme Häusla" in Lerchenfeld solle dazu dienen, deutsche Kultur nicht museal zu vermitteln, sondern das Wohnen in der Grafschaft "wie zu deutscher Zeit" erlebbar zu machen, dies teilte der Sprecher der AGMO, Martin Stender, mit.

 

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung vergangene Woche aufgefordert, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Umweltbereich deutlich zuzulegen. Nötig sei vor allem die Ausarbeitung einer Strategie für Nachhaltigkeit, die konsequente Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms, die Stärkung des Naturschutzes und die Einleitung einer Verkehrswende. BUND-Chefin Angelika Zahrnt kritisierte: "Wenn Umweltminister Jürgen Trittin in seiner Halbzeitbilanz davon spricht, daß in den nächsten Jahren die ökologische Eneuerung Deutschlands vollendet werde, übersieht er den tatsächlichen Reformbedarf in der Umweltpolitik. Deutschland hat den Pfad der zukunftsfähigen Entwicklung noch lange nicht erreicht. Es sind weiter große Anstrengungen erforderlich, um in entscheidenden Bereichen den notwendigen Politikwechsel durchzusetzen. Beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik, beim Natur- und Artenschutz, in der Baupolitik und bei der ökologischen Finanzreform stehen wir erst am Anfang. Umweltschutz und Entwicklung zusammen zu führen, bleibt national und global eine der größten Herausforderungen unserer Zeit."

 

CDU-Thüringen

Auf dem Landesparteitag der Thüringer CDU in Zeulenroda haben die Delegierten vergangenen Sonnabend Fraktionschef Dieter Althaus als neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Amtsinhaber, Ministerpräsident Bernhard Vogel, hatte seinen Rückzug vom Posten des Landeschefs mit seinen Ambitionen in der Bundes-CDU begründet. Er wolle künftig an allen Sitzungen von Bundesvorstand und Präsidium teilnehmen und "von Anfang bis Ende bleiben, um manche Torheit zu verhindern". Der 42jährige Althaus stand als einziger Kandidat zur Wahl. Der ehemalige Physiklehrer erhielt 92 Prozent der Stimmen.

 

DNR

Der Deutsche Naturschutzring hat die Schlußfolgerungen der Umweltminister zur Klimastrategie der Europäischen Union als beschämend bezeichnet.Die Leiterin der EU-Koordination und Internationales, Anja Köhne, bezeichnet es als lächerlich, wenn Umweltminister sich auf solchen Konferenzen um die Reduktion von Treibhausgasen der Klimaanlagen in Autos streiten.

 

FDVP

Die Freiheitliche Deutsche Volkspartei mußte ihren Bundesparteitag am 4. November in Kleinjena absagen. Grund hierfür, so die Bundesvorsitzende Claudia Wiechmann, sei die Handlungsweise des Oberbürgermeisters von Naumburg und Landtagsabgeordneten der CDU, Curt Becker. Dieser habe nichts unversucht gelassen, um den Parteitag in Naumburg zu verhindern, so seien auf die der FDVP zur Verfügung stehenden Orte wirtschaftlicher Druck ausgeübt worden, teilte Wiechmann in einer Presseerklärung mit. Der Bundesparteitag wird nun im Frühjahr 2001 stattfinden.

 

GEDENKBIBLIOTHEK ZU EHREN DER OPFER DES STALINISMUS E.V.

Am 2. November fand in Berlin gemeinsam mit der Hilfsaktion Märtyrerkirche e. V. ein Diavortrag über Nordkorea statt. Johannes Symank berichtete über jenes "Paradies", in welchem die Einwohner nur einen Gott kennen dürfen: Kim Il Sung. Der Förderverein für die Opfer des Stalinismus weist außerdem auf eine Lesung von Wolfgang Welsch hin, die am 29. November stattfindet.Nähere Informationen unter: 030/ 2834327.

 

LDS

Im Land Brandenburg heiraten zunehmend ältere Paare. Dies stellt das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg fest. Im Jahr 1999 gaben sich 10.219 Paare das Ja-Wort, davon waren fünf Prozent älter als 60 Jahre.

 

NPD

Mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Udo Voigt, auf die jüngsten Anschläge, die sich gegen die Partei und Personen richten, reagiert. Der "Aufstand der Anständigen" würde jetzt in einen "Aufstand der unanständigen Gewalttäter" umschlagen, so NPD-Chef Voigt.

 

PRO

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat ein weiteres Vorstandmitglied verloren. Aus der Partei, die zur Hamburger Bürgerschaftswahl Hoffnung auf viele Wählerstimmen hegt, ist der Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit, Michael Schumann, ausgetreten. Er begründete diesen Schritt mit der Beschränkung seiner Arbeitsmöglichkeiten durch den Vize-Vorsitzenden Mario Mettbach.

 

REPUBLIKANER

Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Rolf Schlierer, hat erneut darauf hingewiesen, daß seine Partei bereits vor zehn Jahren ein generelles Aufnahmeverbot für ehemalige führende Mitglieder und Funktionäre der NPD beschlossen hatte. Die Republikaner, so Schlierer, sind eine demokratische Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und keinen Persilschein durch das Verbot einer anderen Partei benötige.

 

STIFTUNG BRANDENBURGISCHE GEDENKSTÄTTEN

Die letzten thematischen Führungen in der Gedenkstätte Sachsenhausen zur Nutzung des KZ als Sowjetisches Speziallager fanden am 5. November statt. In Sachsenhausen sind zwischen 1945 und 1950 mindestens 12.000 Menschen umgekommen. Im Rahmen dieser Führung wurde die Geschichte des Speziallagers vor Ort erläutert.

 

VDK

Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, und der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, haben den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester als verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig bezeichnet. Hirrlinger und Ruland kritisierten vor allem den Ausgleichsfaktor sowie die geplanten Regelungen zur Hinterbliebenensicherung.


 
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