© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/00 10. November 2000


Meldungen

Verheugen will Volksabstimmung

BRÜSSEL. Für einen Volksentscheid über eine mögliche europäische Verfassung hat sich der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ausgesprochen. Komme es zu einem Verfassungsvertrag, reiche eine reine Ratifizierung durch die Parlamente nicht aus, sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag dieser Woche in Brüssel. Deshalb sei er für einen europäischen Volksentscheid. Verheugen erklärte, er gehe davon aus, daß es in der Europäischen Union (EU) bald eine Verfassung geben werde.

 

250.000 Einwanderer pro Jahr gefordert

BERLIN. Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sollte eine jährliche Zuwanderungsquote von 200.000 bis 250.000 Ausländern "für dauerhafte Immigration nach Deutschland" eingeführt werden. Diese Größenordnung sei die "untere Grenze", schrieb der Wissenschaftler in einem Beitrag für die Berliner Zeitung.

 

SPD-Politiker gegen rasche EU-Erweiterung

BERLIN. Finanzminister Hans Eichel und Altkanzler Helmut Schmidt haben vor einem übermäßigen Tempo der EU-Erweiterung gewarnt. "Ich kann die Grenzen erst öffnen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist", sagte Eichel bei der Vorstellung des Schmidt-Buches mit dem Titel "Die Selbstbehauptung Europas". Er wolle keine Verzögerung der Erweiterung, "aber die Ökonomie hat ihre eigenen Gesetze". Schmidt äußerte sich wie in seinem Buch wesentlich skeptischer. Zunächst müsse die Erweiterung mit inneren EU-Reformen einhergehen. Dazu gehöre auch der gemeinsame Wille, in einem Kern von Ländern für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu sorgen. Die Osterweiterung könne nur in Stufen erfolgen, sagte der Altkanzler. Die ökonomischen Bedingungen für den Beitritt erfüllten derzeit nur Estland und Slowenien. In der ersten Runde sollten auch die Tschechei und Ungarn, aber – aus psychologischen und moralischen Gründen – auch Polen dabei sein.

 

Praktikum bei der JF als Stein des Anstoßes

UNNA. Der Kreisverband der PDS Unna hat sich in einer Pressemitteilung über ein Mitglied der Jungen Union in Unna beschwert, das ein "Praktikum bei den Rechtsradikalen" gemacht hätte. Damit bezog sich die PDS auf Gero Brandes, der bei der JUNGEN FREIHEIT als Praktikant tätig war. Die Junge Union mißbilligte diese Tätigkeit, droht ihn "für eine Zeitlang, nicht mit einem Amt zu betrauen". Brandes reagierte auf diese Äußerungen im Hellweger Anzeiger mit den Worten: "Ich kann nicht verstehen, wie der JU-Vorstand über jedes Stöckchen springen kann, das ihm die PDS hinhält ... Ich bin rechts, aber demokratisch." Bei der JU löste dieser Satz interne Spannungen aus. Von Unmutsäußerungen bis zu Solidaritätsbekundung von Landtagsmitgliedern ist die Rede.


 
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