Vatikan verurteilt Gesetz zur Homo-Ehe

BERLIN/ROM. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur "Homo-Ehe" hat der Vatikan scharf kritisiert. In einem Kommentar des Moraltheologen Gino Concetti in der Vatikanzeitung L’Osservatore Romano heißt es, mit diesem Gesetz habe sich Deutschland in eine Reihe mit den Ländern in Europa gestellt, die ähnliche Gesetze bereits erlassen haben. In der Substanz unterscheide sich das Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare nicht von dem in den Niederlanden, wo sogar im Gesetzestext von einer "Zivil-Ehe" unter Gleichgeschlechtlichen die Rede sei. Die Kirche halte trotz der Veränderungen der gesellschaftlichen Gewohnheiten an ihrer Ablehnung solcher Gesetze fest, heißt es weiter. Grundlage sei die Überzeugung, daß dadurch die von Gott gewollte Natur der Ehe verzerrt und die Familie geschädigt werde. Dies werde sich negativ auf die Gesellschaft und die kommenden Generationen auswirken. Orientierungen oder Lebensweisen, in denen sich einige als Einzelpersonen wiedererkennen, dürften keine rechtliche Relevanz erhalten und vor allem nicht in einem "familienartigen" Rechtsinstitut legitimiert werden. Ausdrücklich erinnert der Kommentar daran, daß das Gesetz noch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen werden kann.

SPD will "Green Card" auch für Studenten

BERLIN. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn macht sich für eine zügige Umsetzung der Green-Card-Regelung für ausländische Studierende stark. Wie der Focus berichtet, fordert die SPD-Politikerin Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in einem Schreiben auf, ausländischen Akademikern nach dem Examen in Deutschland eine Arbeitserlaubnis für mindestens fünf Jahre zu gewähren. Die für die Uni-"Green-Card" notwendige Gesetzesänderung habe Riester bisher abgelehnt, hieß es weiter. Derzeit müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern nach dem Universitätsabschluß Deutschland verlassen.

PDS will umfangreiches Einwanderungsrecht

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke, hat in einer Presseerklärung gefordert, den seit 1973 geltenden Anwerbestopp für Nicht-EU-Ausländer aufzuheben. "Diejenigen, die sich auf völkerrechtliche Normen berufen können", sollten "ungehindert einreisen" können. "Einreise zur Arbeitsaufnahme in großem Umfang" solle möglich sein, forderte die aus Hamburg stammende Ex-Grüne. Eine "Legalisierung der Illegalisierten" sei notwendig. Das "willkürliche Ausländerrecht" müsse durch "Offenheit" abgelöst werden. Einwanderungspolitik habe "mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus" zu tun, so Jelpke: "Die Bundesregierung darf nicht länger mit der einen Hand Krokodilstränen über die Opfer rechtsradikaler Gewaltverbrechen wegwischen und mit der anderen den Abschiebeknüppel schwingen." Innenminister Otto Schily (SPD) solle seine "flüchtlingsfeindlichen Sprüche" unterlassen.