Die Telekom muß den privaten Konkurrenten jetzt ihre Leitungen zum Pauschaltarif zur Verfügung stellen. Surfen im Internet werde jetzt billiger, heißt es. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wurde letzte Woche als mutiger Schritt für mehr Wettbewerb im Telefon- bzw. Internetmarkt dargestellt. Angeblich sei jetzt "Waffengleichheit" zwischen der semistaatlichen Telekom und den neuen Anbietern hergestellt.

Das Gegenteil ist der Fall. Wettbewerb wird es auf dem Telekommunikationsmarkt nur geben, wenn es wirkliche Konkurrenten für die Telekom gibt. Konkurrenten, die über eigene Leitungen verfügen und nicht auf die zwangsweise Nutzung der Telekomleitungen angewiesen sind. Wer sind denn die "Konkurrenten" der Telekom, die von der jetzigen Regelung profitieren? Kleine und kleinste Unternehmen, die ihren Nektar aus den Vorschriften der Regulierungsbehörde ziehen, indem sie Leitungen der Telekom billig anmieten und dann teurer weiterverkaufen. Sie leben davon, daß sie Telefonminuten schaufeln. Ohne die Vorschriften der Regulierungsbehörde wären sie niemals lebensfähig. Dagegen tut die Regulierungsbehörde nichts gegen die Behinderung solcher Telefongesellschaften, die eine wirkliche Infrastruktur schaffen und eigene Leitungen verlegen.

Richtigen Wettbewerb wird es so nicht geben. Und solange es keinen richtigen Wettbewerb gibt, solange wird die Regulierungsbehörde als Institution benötigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.