EU fordert, Israel soll Sanktionen beenden

PARIS. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat Israel vergangene Woche eindringlich aufgefordert, die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen die palästinensische Selbstverwaltung unverzüglich zu beenden. Israel hat die vertraglich vereinbarten Zahlungen an die Palästinenser eingestellt. Israels Premier Ehud Barak hatte erklärt, bis auf weiteres würden die den Palästinensern zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen nicht mehr gezahlt. Vor allem in dem 1995 in Paris geschlossenen Wirtschaftsabkommen hatte sich Israel verpflichtet, der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) Zölle und Steuern auf Waren, die durch Israel in die Palästinensergebiete gebracht werden, zurückzuerstatten. Die Rückerstattung beläuft sich jährlich auf rund 320 Millionen US-Dollar.

Saarland stimmt für Gebührenerhöhungen

SAARBRÜCKEN. Vergangene Woche stimmte auch der Landtag des Saarlandes für die Anhebung der Rundfunkgebühren. Damit fehlt nun nur die Billigung des sächsischen Landtages. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Zustimmung zur Gebührenerhöhung hat die sächsische FDP erneut heftige Kritik an der CDU-Landtagsfraktion geübt. "Die sächsische CDU erweist sich einmal mehr als Umfallerpartei", sagte der FDP-Landeschef Holger Zastrow. Es sei bemerkenswert, wie die heftigsten Kritiker der Gebührenerhöhung in der Union mittlerweile "handzahm" auf Biedenkopf-Linie zurückruderten.  Der Landtag entwickle sich "zur Abnick-Einrichtung der Staatsregierung".

Britisches Parlament verbietet Nerzfarmen

LONDON. Das britische Parlament hat am Mittwoch ein Verbot von Pelztierfarmen in England und Wales gebilligt. Dem neuen Gesetz zufolge müssen in England bis Ende 2002 alle 13 Nerzfarmen schließen. Tierschützer begrüßten den Beschluß. Ex-Agrarminister Douglas Hogg kritisierte dagegen das Gesetz und verlangte Entschädigungen für die betroffenen Züchter. Der britische Pelzhandelsverband teilte mit, die Entschädigungen könnten die Steuerzahler bis zu zehn Millionen Pfund (rund 32 Millionen Mark) kosten. Die 13 englischen Nerzfarmen liefern jährlich bis zu 100.000 Felle.

Französischer Bauer erzürnt Kriegsveteranen

LILLE. Britische Weltkriegsveteranen haben sich darüber empört, daß ein nordfranzösischer Bauer den Ort eines SS-Massakers von 1940 umpflügen und mit Kartoffeln bebauen will. Nach Angaben der Gemeinde Esquelbecq hatte der Landwirt das Landstück nach einer Flurbereinigung erworben und bereits mit dem Abriß der Hecken begonnen. An dem "Plaine des bois" genannten Feld waren 1940 etwa 70 britische Soldaten von SS-Angehörigen gefangengenommen und mit Handgranaten und Maschinengewehrfeuer umgebracht worden. 20 Briten überlebten das Massaker. Die britischen Soldaten deckten seinerzeit den hastigen Rückzug ihrer Armee über den Ärmelkanal in Dünkirchen. An der Stelle sammeln sich jährlich britische Veteranen, um der Opfer zu gedenken. Der Bauer hat nun 275.000 Franc (82.000 Mark) für die Abtretung des Geländes gefordert. Die Gemeinde und die Veteranen haben die Summe bisher jedoch nicht aufgebracht.


Zahl der Woche

104 Milliarden Mark betrugen 1999 die Zuschußzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Dies waren 26,2 Prozent der Rentenausgaben. Für das Jahr 2000 wird die Quote auf 27,2 Prozent steigen.

(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Bericht 46/2000)