Mehr Autonomie für Südtirol und Norditalien

BOZEN/VENEDIG. Der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Siegfried Brugger, hat die jüngste italienische Verfassungsreform als einen Erfolg für Südtirol bezeichnet und im Freudentaumel erklärt: "Aus der angeblich ausgequetschten römischen Zitrone haben wir noch sehr viel Saft herausgepreßt". Das nehmen jetzt die Regionalchefs des Veneto und der Lombardei – unter dem Druck der Lega Nord – zum Anlaß und fordern, 70 Prozent des regionalen Steueraufkommens selbst zu verwalten. Damit setzen sie den linken Regionenminister in Rom, Agacio Loiero, unter Druck. Der rechte Regionalpräsident des Veneto, Giancarlo Galan, verteidigte seine Forderunegn mit dem Beispiel von Südtirol und Trentino oder Aosta, die mehr als 90 Prozent ihrer Steuern selbst verwalten.

Rauschgift-Streitspaltet Italien

ROM. Bei einer Podiumsdiskussion in Genua hat sich Gesundheitsminister Umberto Veronesi für die Heroinvergabe an Rauschgiftsüchtige unter ärztlicher Kontrolle ausgesprochen. Der Linkspolitiker sprach sich auch für den Gebrauch von Cannabis zu Therapie-Zwecken aus. Das Verbot des Rauschgiftkonsums verursache noch größere Probleme, wie Kriminalität, Schwarzhandel und Prostitution, betonte der 72-jährige Onkologe Veronesi. Der Chef der rechten Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, bezeichnete den Vorschlag des Ministers als unannehmbar. Der Ex-Außenminister und Berlusconi-Vertraute Antonio Martino begrüßte das Projekt. Die legale Bekämpfung des Rauschgifthandels und -konsums habe keine Resultate gezeitigt. Nun müsse man "die Methode wechseln".

KP fordert "Demokratie sowjetischen Typs"

MOSKAU. Der russische KP-Chef Gennadi Sjuganow ist vergangenen Sonntag in Moskau als Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei mit 158 von 159 Stimmen wiedergewählt worden. Der 56jährige griff auf dem siebten Parteikongreß die Politik von Präsident Wladimir Putin und der russischen Regierung an: "Wir werden jenen Kurs nicht akzeptieren, der für unser Land tödlich ist". Die derzeitige Regierung tanze "noch sklavischer nach der Pfeife des Internationalen Währungsfonds als die vorherige", so Sjuganow. Putins Kabinett bestehe aus Politikern, "die nur an den Moment denken und nur dank des hohen Ölpreises überleben." Rußland brauche eine "Demokratie sowjetischen Typs". Nur der Sozialismus biete Gewähr für eine "stabile, lebensfähige Gesellschaft". Unter dem Beifall seiner Genossen lehnte Sjuganow die Verkleinerung der Streitkräfte und die Privatisierung von Ackerland ab. Der KP-Chef kündigte an, bald ein "Schattenkabinett" vorzustellen. Die KP Rußlands hat nach eigenen Angaben etwa 540.000 Mitglieder. Sjuganow unterlag bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr gegen Putin. Er hatte mit 29 Prozent der Stimmen aber wesentlich besser abgeschnitten als die anderen "westlich-liberalen" Kandidaten.

Japanische Justiz bleibt unabhängig

TOKIO. In Japan sind vergangene Woche drei verurteilte Mörder gehängt worden. Bei den Hingerichteten handele es sich um einen 52jährigen Serienmörder, einen 57jährigen, der seine Ex-Frau und deren Familie tötete, sowie einen 55jährigen Mörder, berichteten Medien unter Berufung auf Kreise des Justizministeriums. Damit ist die Zahl der in Japan Hingerichteten seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe 1993 auf 39 gestiegen. "Amnesty International" kritisierte die Vollstreckung der Urteile. Die Japaner befürworten laut Umfragen mit großer Mehrheit die Todesstrafe, und Außenminister Kono verwahrte sich unlängst gegen Kritik des deutschen Außenministers Fischer. Derzeit befinden sich 55 Schwerkriminelle in japanischen Todeszellen.