© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/00 15. Dezember 2000


Kartendruck
von Jörg Fischer

Am 5. Dezember bedauerte Thea Dückert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, mit den Worten "Die Lage am ostdeutschen Arbeitsmarkt ist leider unverändert schlecht" noch den Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Sie forderte den Erhalt von "beschäftigungsschaffenden Maßnahmen", "Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktpolitik" müßten "Hand in Hand arbeiten". Ziel müsse es sein, "Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen".

Schon einen Tag später ist davon keine Rede mehr: Die Bundesregierung beschließt, das Arbeitsverbot für Asylbewerber – nach einer einjährigen "Wartezeit" in Deutschland – aufzuheben. "Geduldete Flüchtlinge" sollen künftig sogar sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Nach Angaben von Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Arbeitsministerium, kommen damit rund 85.000 Personen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt. Pro Monat kämen etwa 2.500 weitere hinzu.

Auch wenn diese Gesetzesänderung in den Arbeitslosen-Hochburgen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt bislang noch keine Entrüstung hervorgerufen hat, so ist doch sozialer Sprengstoff eingebaut: Einerseits entsteht so ein enormer Druck auf das Lohnniveau, andererseits besteht nun wieder ein weiterer Anreiz, "irgendwie" nach Deutschland zu kommen. Nach einem Jahr winkt nämlich ein "DM-Job", der allemal besser bezahlt ist als eine Ingenieursstelle in Kalkutta oder Saigon. Und das war der Grund für den CDU-"Sozialromantiker" Norbert Blüm, 1997 das Arbeitsverbot einzuführen. Nach der green card kommt nun 2001 die asylum card. Und welche card steht uns danach bevor?


 
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