© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    52/00-01/01 22. Dezember / 29. Dezember 2000

 
Meldungen

PDS-Politiker beklagen Wahlfälschung in USA

BERLIN. "Das einzig Positive, das ich der Präsidentschaft George W. Bushs abgewinnen kann, ist die Gewißheit, daß Madeleine Albright nicht Außenministerin bleibt", erklärte der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke. "Darüber hinaus haben wir es in den USA nicht mit einer Krise der Mathematik, sondern einer Krise des politischen Systems zu tun. Der elementare Grundsatz jeder Demokratie, daß alle Stimmen gleich viel zählen, ist in mehrfacher Hinsicht verletzt worden. Präsident wurde ein Kandidat, der nicht die Mehrheit hat", so der aus Bayern stammende DKP-Mitbegründer vergangene Woche. Der PDS-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi meinte: "Auch eine gerichtlich abgesegnete Wahlfälschung bleibt eine Fälschung. Und eine Fälschung sehe ich auch dann, wenn das Oberste Gericht eine Auszählung verhindert, die nichts anderes zum Ziel hat, als den wahren Willen der Wähler zu ermitteln." Daß die Entscheidung mit fünf gegen vier Richterstimmen nach klaren ideologischen Zuordnungen erfolgte, beweise, daß "fünf Richter ihre Macht mißbrauchten, um den von ihnen gewünschten Präsidenten durchzusetzen." Als führende westliche Weltmacht, "die für sich in Anspruch nimmt, Hort der Demokratie zu sein", hätten die USA "sich langfristig und dauerhaft beschädigt", so der Ex-PDS-Chef.

 

Landtag muß SperrKlausel überprüfen

GREIFSWALD. In Mecklenburg-Vorpommern muß neu über die Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlgesetz entschieden werden. Dazu verpflichtete das Landesverfassungsgericht in Greifswald auf Antrag der Grünen den Schweriner Landtag. Die Überprüfung müsse rechtzeitig vor der 2004 anstehenden Kommunalwahl geschehen. Bei der Kommunalwahl 1999 habe der Landtag diese Überprüfung unterlassen und damit verfassungswidrig gehandelt, so das Gericht. Es verwies in der Urteilsbegründung auf die Landesverfassung, die ausdrücklich Chancengleichheit bei allen Wahlen verlangt. Alle Stimmen müssen danach gleichen Einfluß auf die Zusammensetzung von Parlamenten, Kreistagen und Gemeindevertretungen haben. Die Stimmen kleinerer Gruppen dürften nicht unter den Tisch fallen. Eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit sei nur zulässig, wenn eine "Funktionsunfähigkeit" der jeweiligen Volksvertretung durch die Mandate von Splittergruppen drohe.

 

Schröder gegen Zuzug von Mitteleuropäern

WEIDEN. Die Bundesregierung will Deutschland nach der EU-Erweiterung noch für sieben Jahre gegen ost- und mitteleuropäische Arbeitskräfte abschotten. Das kündigte Kanzler Gerhard Schröder auf einer SPD-Konferenz im oberpfälzischen Weiden an. Der SPD-Politiker begründete dies mit den "Sorgen und Unsicherheiten" der Menschen in den Grenzregionen. Das Arbeitsministerium orientiere sich dabei an den "Präzedenzfällen" Spanien und Portugal, die nach ihrem EG-Beitritt acht Jahre bis zur vollen Arbeitnehmer-Freizügigkeit warten mußten.


 
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