Bundesverband der Domowina

Der Bundesverband der Domowina (Wenden) hat gegen die geplanten Kürzungen bei Kultureinrichtungen protestiert. Sprecher Wuschansky sagte, der Förderungsstopp für das Sorbische National-Ensemble Bautzen für das Jahr 2001 befremde. Damit werde eine regional bedeutsame Kulturinstitution des sorbischen Volkes und der Lausitz zur Disposition gestellt. Man bestehe darauf, daß die bisherige Fördersumme beibehalten wird. Den Förderantrag des Sorbischen National-Ensembles in Höhe von 500.000 Mark hatte der Kulturraum Oberlausitz/Niederschlesien wegen "nicht erfolgter struktureller Veränderungen" abgelehnt. Bis Februar soll das Tournee-Ensemble einen neuen Antrag stellen. Der Haushaltsbeschluß des Kulturkonventes Oberlausitz/Niederschlesien für das Jahr 2001 sieht insgesamt 800.000 Mark weniger vor als für dieses Jahr. Der sächsische Kulturraumsekretär Hesse sagte, alle Sparten müßten sparen. Grund für den Geldmangel seien niedrigere Zuschüsse vom Freistaat Sachsen. Im Kulturkonvent sind die Landräte der Landkreise Löbau-Zittau, Bautzen, des Niederschlesischen Oberlausitzkreises sowie die Städte Görlitz und Hoyerswerda und die Stiftung für das sorbische Volk vertreten. Über den Haushalt werden die darstellende Kunst, Bibliotheken, Museen und die Bildende Kunst gefördert.

BUNDESVERBAND DER TIERVERSUCHSGEGNER E.V.

Eine Aktion von Tierschutzorganisationen aus 12 europäischen Staaten richtet sich gegen ein neues Testprogramm der Europäischen Kommission.Bei diesem Programm werden bis zu 70.000 Chemikalien, die bereits seit 20 Jahren auf dem Markt sind, auf ihre Giftigkeit geprüft, was für etwa 10 Millionen Tiere den Tod bedeuten wird. Als weder moralisch vertretbar noch wissenschaftlich zu rechtfertigen bezeichnete Corina Gericke vom Bundesverband die Pläne der Kommission.

CDU

Zum Sieg von George W. Bush bei den US-Präsidentschaftswahlen erklärte die CDU-Chefin Angela Merkel: "Die CDU Deutschlands freut sich über die Wahl von George W. Bush zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Mit George W. Bush wird ein Vertreter unserer Partnerpartei in der Internationalen Demokratischen Union, der Republikanischen Partei, in das Weiße Haus einziehen. Wir wünschen ihm für die Aufgaben, die vor ihm liegen, viel Erfolg und Gottes Segen." Die CDU habe "die entscheidende Rolle, die republikanische Präsidenten bei der Überwindung des Kalten Krieges und der Teilung Deutschlands gespielt haben, nicht vergessen", so Merkel weiter.

Mehr Demokratie in Thüringen

Die für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" notwendigen Unterschriften sind zusammengekommen. "Uns liegen 381.405 Unterschriften für das Volksbegehren vor", sagte der Sprecher des Bündnisses, Eck, vergangene Woche bei der Listenübergabe. Das sind rund 100.000 mehr als notwendig. Das Ergebnis muß nun von Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht geprüft werden. Gebraucht werden mindestens 277.000 gültige Unterschriften. Liegen sie vor, muß der Landtag über das Volksbegehren entscheiden. Das Bündnis "Mehr Demokratie in Thüringen" hatte seine Aktion vor vier Monaten gestartet. Ihm gehören Vertreter von 22 Parteien, Initiativen und Vereinen an. Das Bündnis will mit dem Volksbegehren letztendlich Änderungen in der Landesverfassung erreichen. Der Entwurf sieht vor, die Anzahl der für ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften zu senken. Der Freistaat ist das siebte Bundesland, in dem ein Volksbegehren zu diesem Thema eingeleitet wurde. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird die Zulässigkeit entsprechender Anträge derzeit von den Verfassungsgerichten geprüft. Im Frühjahr 2001 soll eine Initiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide gestartet werden.

NPD

In einer am 13. Dezember verfügten einstweiligen Anordnung des Oberlandesgericht Dresdens wurde die Stadtsparkasse Leipzig verpflichtet, das Konto des sächsischen Landesverbandes der NPD bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterzuführen. Völliges Unverständnis aüßerte Parteivorsitzender Udo Voigt über die Argumentation der Sparkassenvertreter vor Gericht, die die Kontokündigung mit dem noch immer nicht aufgeklärten Anschlag in Düsseldorf begründeten.

Partei Rechtsstaatlicher offensive

Die in Hamburg gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) will einen Informationsabend mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Mario Mettbach in Osnabrück veranstalten. Interessenten sollten sich melden bei Michael Borgelt, Lieneschweg 56, 49076 Osnabrück.

PDS

Anläßlich des "Aktionstag der Hurenorganisationen" am 7. Dezember vor dem Reichstag erklärte die familienpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Christina Schenk: "Die Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten ist lange überfällig. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts der vergangenen Woche im Fall Weigmann zeigt, daß die Politik der gesellschaftlichen Realität meilenweit hinterherhinkt. Die PDS ist bislang die einzige Fraktion im Bundestag, die einen diskussionsfähigen Gesetzentwurf zur umfassenden beruflichen Gleichstellung von Prostituierten vorgelegt hat." Rot-Grün müsse "endlich die Hinhaltetaktik beenden. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit und als solche auch anzuerkennen", so die PDS-Familienpolitikerin.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL), Bernd Posselt, hat vergangene Woche in München den "Internationalen Menschenrechtspreis der Sudetendeutschen" vorgestellt. Der neue Preis soll ab dem kommenden Jahr jeweils am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, verliehen werden. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Mark dotiert und soll an Persönlichkeiten des In- und Auslandes vergeben werden, die besondere Verdienste um die Achtung der Menschenrechte erworben haben. "Gerade eine Volksgruppe, die durch Vertreibung in ihren elementaren Menschenrechten verletzt wurde, will damit ein Zeichen für eine gerechte, von den Menschenrechten bestimmte Völkerordnung setzen", erläuterte der CSU-Europaabgeordnete die Initiative der SL, die auf einen Vorschlag der Sudetendeutschen Jugend (SdJ) zurückgeht.