Bundesverband der deutschen Industrie

Mit Empörung reagierte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, auf die Anordnung des Bundesfinanzministeriums, die Afa-Tabellen ohne weitere Korrekturen amtlich zu veröffentlichen und nicht einmal die Anhörung der Wirtschaft durch den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2001 abzuwarten. "Die Bundesregierung düpiert das Parlament", so Henkel.

Christdemokraten für das Leben

In einem Schreiben begrüßen die Christdemokraten für das Leben die Wahl von George W. Bush zum Präsidenten der USA. Johanna Gräfin von Westphalen, Bundesvorsitzende der CDL, hob besonders die Haltung des designierten US-Präsidenten zu Abtreibungen hervor. Bush habe sich bereits 1973 gegen eine Abtreibung auf Verlangen ausgesprochen, so die Gräfin. Außerdem lehne er jede finanzielle staatliche Unterstützung von vorgeburtlichen Kindestötungen ab.

Freiheitliche deutsche Volkspartei

Die Vorsitzende der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei, Claudia Wiechmann, hat das Vorgehen der Enquete-Kommission "Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt" scharf kritisiert. Die Kommission hatte zuvor veranlaßt, das bereits erstellte Gutachten erneut von teuren Gutachtern bestätigen zu lassen. Damit verwandele die rot-rote Klüngelpolitik das Land Sachsen-Anhalt in ein verlachtes Absurdistan, so Wiechmann.

FÖRDERGEMEINSCHAFT ÖKOLOGISCHER LANDBAU

Die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg hat die Potsdamer Landesregierung dazu aufgefordert, sich nicht nur aus der momentanen Situation wegen der BSE-Krise zum Ökolandbau zu bekennen. Darin liege die Gefahr, auch fachliche Kompetenz zu entziehen. Martin Wimmer, Geschäftsführer der FÖL, hat sich gegen einen Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Beratungsförderung ausgesprochen. Dies bedeute das Aus für die Beratung und die Weiterbildung ökologisch arbeitender Betriebe in Brandenburg, so Wimmer.

JUNGE UNION MÜNCHEN

Eine Anzeigenkampagne zum Thema "Deutsche Leitkultur" startet die Junge Union München. Unter der Internetadresse http://www.ju-muenchen.de/forum/deutscheleitkultur   bietet die JU die Möglichkeit, über den Begriff zu diskutieren.

KALEB

"Das am 19.12.2000 vom britischen Unterhaus beschlossene sogenannte therapeutische Klonen menschlicher Embryonen ist ein ethischer Dammbruch", erklärte Walter Schrader, der Geschäftsführer von KALEB. Der 1990 in Leipzig gegründetete Lebensschützer-Verein "Kooperativ mit allen arbeiten, um Leben ehrfürchtig zu bewahren" fordert daher von der Bundesregierung "geeignete Sanktionen gegenüber Großbritannien im Rahmen der EU", denn mit diesem Beschluß habe das Königreich "de facto den europäischen Wertekonsens aufgekündigt", so Schrader.

NPD

Am 16. Dezember wurde ein Informationsstand der NPD in der Trierer Fußgängerzone überfallen. Dabei kam es nicht nur zur Beschädigung des Standes und der schweren Beschädigung eines Fahrzeuges, auch wurde ein NPD-Mitglied verletzt. Wie die NPD in einer Presseerklärung mitteilte, wird man auch zukünftig Anzeige erstatten und zieht auch eine Anfechtung der Landtagswahlen in Betracht.

PRO

Die in Hamburg gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) will einen Informationsabend mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Mario Mettbach in Osnabrück veranstalten. Interessenten sollten sich melden bei Michael Borgelt, Lieneschweg 56, 49076 Osnabrück.

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat George W. Bush zur Wahl zum Präsidenten der USA gratuliert. Amerika habe mit seiner Entscheidung für den konservativen und wertebewußten Republikaner Bush eine gute Wahl getroffen. Die deutschen Republikaner verbänden mit der Wahl Bushs die Hoffnung, daß unter seiner Präsidentschaft die Clinton-Albright-Linie eines fragwürdigen humanitären Imperialismus, der der ganzen Welt das politische, soziale und wirtschaftliche System des Westens aufzwingen wolle, nicht länger fortgesetzt werde. "Die westlichen Industriestaaten müssen zuerst die Probleme in ihren eigenen Ländern lösen und ihre eigenen Interessen wahren, bevor sie sich in die inneren Angelegenheiten fremder Länder und Staaten einmischen", sagte Schlierer. Bush und seine Partei hätten gezeigt, daß ein sozial orientierter Konservatismus, der einer schrankenlosen Modernisierung den mäßigenden Einfluß traditioneller Werte entgegensetze, im Westen mehrheitsfähig sei.

REPUBLIKANER Baden-Württemberg

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikaner in Baden-Württemberg, Ulrich Deuschle, hat die CDU kritisiert, die erst jetzt das Thema "Gewalt an Schulen" zum bloßen Wahlkampfthema machen wolle. Deuschle wies darauf hin, daß die Republikaner bereits im Mai 2000 darauf gedrängt hätten, das Thema Jugendgewalt in einer aktuellen Debatte zu erörtern. Damals habe dies die CDU nicht als notwendig erachtet. Darüber hinaus kritisieren die Republikaner in einem Schreiben, daß die multiethnische Dimension der Konflikte an Schulen völlig vernachlässigt werde. 40 Prozent, so heißt es weiter, der jugendlichen Tatverdächtigen seien nichtdeutscher Herkunft.

VdK

"Die Regierungsfraktionen irren sich, wenn sie glauben, mit ihrem Beschluß von heute die Rentenreform weitgehend unter Dach und Fach zu haben. Wer den Ausgleichsfaktor für die künftigen Rentnerinnen und Rentner ab 2011 kippt, muß auch den Abschlagsfaktor ab 2002 kippen, der einseitig die jetzigen Rentner mit 0,5 Prozent belastet." Dies erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, am 19. Dezember zum Beschluß der Koalitionsfraktionen. Hirrlinger forderte einen einheitlichen Abschlag von 0,25 Prozent für Alt und Jung sowie die Stärkung der betrieblichen Renten anstatt der privaten Vorsorge: "Welche Verkäuferin mit 1.600 Mark Nettoeinkommen und 800 Mark Miete soll das bezahlen?" Wo das Einkommen eh mehr als knapp sei, bleibe trotz der angekündigten staatlichen Förderung kaum etwas für die private Vorsorge übrig. "Alles Augenwischerei", so Hirrlinger.