© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/01 05. Januar 2001

 
Meldungen

Italien: Jetzt vier Jahre Haft für Asylbetrüger

ROM. Die italienische Abgeordnetenkammer hat die Einwanderungsgesetze verschärft. Vorgesehen sind bis zu vier Jahre Haft für illegale Einwanderer, die nach der gerichtlichen Ausweisung wieder ins Land zurückkehren. Italien will auch hart gegen Ausländer vorgehen, die illegale Einwanderer zur Prostitution anstiften. Sie müssen mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren und Geldstrafen bis zu umgerechnet 50.000 Mark rechnen. Arbeitgebern, die illegale Asylanten beschäftigen, drohen nun Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi, wonach die Polizei auf die Motorboote von Menschenschmugglern schießen darf, nachdem diese illegale Einwanderer an die italienischen Küsten geschleust haben. "Man muß zwischen Kriminellen und illegalen Immigranten unterscheiden, die in Italien auf ehrliche Weise ihr Brot verdienen wollen. Wir stellen der Polizei neue Mittel zur Verfügung, um den Menschenhandel und die Prostitution aktiver zu bekämpfen", betonte Sozialministerin Livia Turco, die 1998 das geltende Immigrationsgesetz ausgearbeitet hatte. Laut den neuen Vorschriften sollen Fingerabdrücke von Asylanten, deren Identität unklar ist, in einer vernetzten Datenbank gespeichert werden. So will man die zunehmende Kriminalität unter den Illegalen bekämpfen. Die Maßnahme war von den Rechts-Parteien vorgeschlagen worden, die eine härtere Gangart gegen die illegale Immigration fordern.

 

Polen akzeptiert jetzt Minderheitenschutz

WARSCHAU. Polen hat die Europäische Konvention zum Schutz von Minderheiten ratifiziert. Der Ständige Vertreter Polens bei der Organisation, Marcin Rybicki, hinterlegte Ende Dezember die Ratifizierungsurkunden am Sitz des Europarates in Straßburg. Damit erkennt Polen alle nationalen Minderheiten an, "die auf dem Gebiet der Republik Polen leben und deren Mitglieder gleichzeitig polnische Staatsbürger sind". Polen hat offiziell 38,6 Millionen Einwohner. Davon sind rund 400.000 Deutsche, 200.000 Weißrussen und 30.000 Ukrainer. Weitere Minderheiten sind Zigeuner, Litauer, Slowaken, Armenier, Kaschuben, Tataren und Tschechen. Die Europäische Rahmenkonvention zum Schutz von Minderheiten garantiert nationalen Minderheiten vor allem die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Unterzeichnerstaaten müssen die Bedingungen für die Pflege und Weiterentwicklung der Kultur der Minderheiten fördern sowie die Bewahrung ihrer Religion, Sprache und Traditionen ermöglichen.

 

Portugals Sozialisten mitten im Affärensumpf

LISSABON. Ministerpräsident António Guterres und seine allein regierende Sozialistische Partei (PS) steckt in einer Krise. Anlaß ist die mutmaßliche Bereicherung von Parteigenossen durch eine regierungseigene "Stiftung für Verkehrssicherheit", die ein Teil des Innenministeriums ist. Die Stiftung mit einem Startkapital von umgerechnet 4 Millionen Mark stand seit ihrer Gründung 1999 im Kreuzfeuer: Unregelmäßigkeiten wie Überweisungen an die private Agentur ihres Chefs, des damaligen Innenstaatssekretärs und späteren Sportministers Armado Vara, wurden bekannt. Im Dezember machte der zuvor geschaßte Innenminister Fernando Gomes die Sache öffentlich und hielt Guterres vor, ihn schon im Sommer über die mutmaßliche Veruntreuung unterrichtet zu haben. Staatspräsident Jorge Sampaio (PS) unterbrach seine Wahlkampfreise für die Präsidentschaftswahlen im Januar 2001 und setzte Guterres unter Druck, die strittigen Stiftungschefs zu entlassen. Ende Dezember reichten Vara und Innenstaatssekretär Luis Patrão ihre Rücktritte ein. Von der Affäre profitiert laut Umfragen die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) unter ihrem Führer José Manuel Durão Barroso.


 
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