© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    03/01 12. Januar 2001

 
Meldungen

Juristen-Vereinigung für Ausschluß Mahlers

BERLIN. Wegen angeblicher Forderungen Horst Mahlers nach Ausnahmegerichten, standrechtlichen Erschießungen und der Todesstrafe wurde jetzt von der Berliner Vereinigung für Strafverteidiger ein Antrag auf Ausschluß Mahlers gestellt. Die Standeskollegen werfen ihm "grundgesetzwidrige Forderungen" vor. Hans-Joachim Ehrig, der sich vor Jahren für die Wiederzulassung Mahlers als Rechtsanwalt starkmachte, kommentierte: "Wenn neonazistische Gesinnung sich so berufsbezogen äußert, muß man einen Trennungsstrich ziehen."

 

Türken stürmten den "Michel" in Christnacht

HAMBURG. Während der Christmette am Heiligen Abend ist die Hamburger Michaeliskirche von circa 20 Türken gestürmt worden. Sie drangen gegen 23:15 Uhr in die Kirche ein, kurz bevor die Bischöfin Maria Jepsen mit ihrer Predigt begann. Die Türken skandierten Parolen und verteilten Handzettel, in denen sie die Haftbedingungen in der Türkei anprangerten. Die Personalien der Ruhestörer seien nicht festgestellt worden. "Es hat keine Anträge oder Anzeigen von den Verantwortlichen gegeben. Deswegen gab es auch keine rechtliche Grundlage", so der Hamburger Polizeihauptkommissar Burkhard Rosenberg. Nach Informationen der Kriminalpolizei gehörten die Türken zu jenem Personenkreis, der in den vergangenen Wochen die Justizbehörde und die Parteizentrale der Grünen Alternativen Liste besetzt hatte.

 

Knütter: CDU läßt sich instrumentalisieren

BONN. In einem Offenen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Günter Oettinger, hat der Bonner Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter das Verhalten der Union im Zuge der "Kampagne gegen Rechts" kritisert. Die CDU habe sich von der "antifaschistischen Propaganda der Linken hilflos instrumentalisieren lassen, von einer Agitation, die sich auch gegen die CDU richtet", heißt es in dem Schreiben vom Jahresanfang. Anlaß für den Offenen Brief ist die Ausladung Knütters von einer Anhörung im Innenausschuß des Landtags. Knütter macht in dem Brief unter anderen auch den Verfassungsschutz für seine Ausladung verantwortlich und sieht das Verfassungsorgan bedroht, zum Gesinnungskontrolleur zu werden.

 

Weniger Strahlenschutz für Schwangere

BERLIN. Aus einer schriftlichen Stellungnahme der Bundesregierung geht hervor, daß der Strahlenschutz für Schwangere und Jugendliche aufgeweicht werden soll. In der neuen Strahlenschutzverordnung wurde festgelegt, daß z.B. schwangere Krankenschwestern jetzt in Röntgenzimmern eingesetzt werden können. Im Gegenzug dazu wurden die Gesamtstrahlungsbelastungsgrenzen deutlich gesenkt. Bisher war es zudem nicht gestattet, Jugendliche unter 18 Jahren in Röntgenzimmern arbeiten zu lassen, diese Regelung entfällt nun auch.


 
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